Folgen linksextremer Vandalenakte
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»
Seit zwölf Jahren führt die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE immer am ersten Samstag im März ihre traditionelle Wintertagung im Grossratsgebäude von Aarau durch. Letztes Jahr ist es zu einem schändlichen Vorfall gekommen: Linksextreme haben die Fassade des ehrwürdigen Gebäudes verschmiert und hohen Sachschaden verursacht. Damit die beliebte Veranstaltung heuer erneut durchgeführt werden konnte, wurde die sifa zur Kasse gebeten – sie hatte die Sicherheitskosten zu tragen…
Nachdem die Veranstaltungsreihe mehr als zehn Jahre lang friedlich über die Bühne gegangen ist, hat sich im letzten Jahr, in der Nacht auf den Samstag, 4. März 2017 Trauriges ereignet: Unbekannte verschmierten das Gebäude mit polizeifeindlichen Parolen und verbreiteten eine übel stinkende Substanz. Die vormittags eintreffenden Gäste waren fassungslos und schockiert – welch schändlicher Anblick sie da erwartete.
Reithalle-Umfeld
Die Schmier-Parolen «Effy29» (besetzte Liegenschaft an der Berner Effingerstrasse) und «ACAB» («all cops are bastards» – alle Polizisten sind Bastarde) liessen sogleich einen linksradikalen Hintergrund des Anschlags erahnen. Und siehe da: Noch während der Veranstaltung zum Thema «Herausforderungen der Polizei» tauchte im Internet ein Bekennerschreiben der Stadtberner Linksextremisten-Szene auf. Die Polizei musste ausrücken, der entstandene Sachschaden belief sich auf weit mehr als 10‘000 Franken.
Dieser Anschlag ereignete sich vor dem Hintergrund aufgeflackerter Randale rund um die Stadtberner Reithalle – dem Rückzugsort der Szene – von Ende Februar 2017.
Als die Polizei damals einen Demonstrationsumzug einkesselte, eskalierte die Situation: Von der Reithalle aus attackierten Vermummte die Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen – zehn Polizisten wurden teils schwer verletzt.
Sinnbildlicher Hass-Anschlag
Sinnbildlicher hätte dieser Hass-Anschlag auf die sifa-Wintertagung 2017 nicht verdeutlichen können, dass das Thema offenbar goldrichtig gewählt wurde. Nach den Referaten von Frau Johanna Bundi Ryser (Präsidentin Verband Schweizerischer Polizei-Beamter) und Markus Melzl (ehem. Kriminalkommissär Basel-Stadt und Kolumnist «Basler Zeitung») verabschiedete die sifa nämlich eine Resolution, die konkrete politische Massnahmen benannte, um Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen und der linksextremen Szene den Nährboden zu entziehen.
In ihrem Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Aarauer Grossratsgebäude machten die Linksextremen keinen Hehl daraus, dass ihr Hass nebst der bürgerlich-konservativen Besetzung des sifa-Vorstands in erster Linie der Polizei als Institution für Recht und Ordnung galt: «Grund genug für uns, das Grossratsgebäude in Aarau zu sabotieren / markieren und die Herren und Damen von Polizei und rechten Parteien entsprechend Willkommen zu heissen.» Es ging offensichtlich um einen Akt der Einschüchterung und der Provokation.
Ausgewiesene Fachleute
Augenscheinlich dabei ist, dass die an der Tagung auftretenden Referenten, welche die linksextreme Szene mit zu dieser feigen Attacke «anspornten», keineswegs als «provokant» oder «polarisierend» eingestuft werden können. Beide sind ausgewiesene, breit anerkannte Fachleute mit jahrelanger beruflicher Erfahrung im Polizeibereich. Und auch wenn es sich bei der sifa-Wintertagung um eine Veranstaltung mit «polarisierenden» Inhalten gehandelt hätte – nichts in der Welt rechtfertigt eine solch jämmerliche Beschädigung fremden Eigentums.
Künftig nur mit Sicherheitskonzept
Wegen dieses Gegenwinds die Wintertagung fallen zu lassen, war für die sifa nie eine Option. «Wir machen weiter – jetzt erst recht», war die Devise. Als es dann galt, nach einigen Monaten die nächste Tagung vorzubereiten, kam unverhofft die erste Hürde. Die Veranstaltung könne künftig bloss noch in Aarau stattfinden, falls die sifa ein Sicherheitskonzept vorlegen und vor und während des Anlasses die sichere Durchführung garantieren könne. Die Vorfälle des letzten Jahres dürften sich keineswegs wiederholen, so das an und für sich verständliche Anliegen der Parlamentsdienste des Grossen Rates zu Aarau.
Der Polizei würden die Ressourcen fehlen, das Grossratsgebäude vorgängig rund um die Uhr zu schützen. Deshalb wurde die sifa verpflichtet, auf eigene Kosten eine Sicherheitsfirma zu beauftragen, die im Vorfeld der Tagung vor dem Grossratsgebäude patrouilliert – da ja nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es in diesem Jahr erneut zu Störversuchen kommt. Glücklicherweise ist heuer nichts passiert, die Wintertagung konnte am 3. März 2018 störungsfrei durchgeführt werden, übrigens bei einer Rekordbeteiligung von über 100 Gästen. Und – das liessen wir uns nicht nehmen – als Hauptreferent sprach wiederum ein Polizist.
Demokratie – quo vadis?
Ein fahler Nachgeschmack bleibt alleweil. Wo führt das noch hin, wenn in der Schweiz, die so viel Wert auf Meinungsvielfalt und Demokratie legt, Veranstaltungen demokratisch gesinnter Privat-Vereinigungen nur noch fortgeführt werden können, wenn letztere die Sicherheit selber bezahlen können? Die antidemokratischen Vandalen, längst über alle Berge, lachen sich doch ins Fäustchen. Sie begehen Sachbeschädigungen und stören die Versammlungsfreiheit ihres politischen Gegners – und die Kosten für die künftige Wahrnehmung dieses Rechts werden diesem gleich auch noch aufgehalst.
Meinungsfreiheit – eine Frage des Preises?
Der antidemokratische Chaot fühlt sich doch als doppelter Sieger: Einerseits kriegte er tonnenweise Aufmerksamkeit – und der Gegner wurde gleichzeitig finanziell geschädigt. Wenn das mal keine Ermutigung für Folgetaten darstellt! Alle auf dem Boden der schweizerischen Bundesverfassung stehenden Gruppen sind klar gefordert, bei solchen Umtrieben Farbe zu bekennen. Heute trifft es die sifa – morgen vielleicht die SP oder die Grünen! Für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit einzustehen ist keine Frage von links oder rechts – sondern von uns allen.
PS:
Ein Kränzchen zu winden ist den Parlamentsdiensten des Aargauer Grossen Rates. Zu jeder Zeit sind die führenden Mitarbeiter für die Wahrung der Versammlungsfreiheit eingetreten und machten sich für einen Verbleib der sifa-Wintertagung in Aarau stark. Ein heutzutage nichts selbstverständliches Eintreten für die Meinungsfreiheit – Chapeau!
Anian Liebrand