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Aktuell

Wer Polizisten attackiert, ist mit Gefängnis zu bestrafen!

Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierte am heutigen 25. April 2018 den Inhalt der geplanten Strafrechts-Revision. Klar nicht zufrieden ist die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE mit der angekündigten Schein-Verschärfung im Bereich “Gewalt und Drohung gegen Beamte”. Die Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagessätze zu erhöhen, reicht längst nicht aus. Wer einen Polizisten angreift, muss die volle härte des Gesetzes zu spüren bekommen: Wir fordern eine unbedingte Mindest-Freiheitsstrafe.

Die polizeilich registrierten Straftaten im Bereich «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» haben sich laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik besorgniserregend entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie um über 12 Prozent auf 3‘102 (zumeist gegen Polizeibeamte gerichtete) Straftaten erneut zugenommen – was mehr als acht Straftaten pro Tag entspricht. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat alarmierende Ausmasse angenommen. Heute gehört es zur traurigen Realität, dass fast jeder dritte Polizeibeamte in seinem beruflichen Alltag einmal Opfer von körperlicher Gewalt wird.

Deshalb fordert die sifa:

  • Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates muss jeder gewalttätige Angriff auf Polizeibeamte, auf Angehörige der Feuerwehr, auf Sanitäterinnen und Sanitäter – der zu einer Verletzung führt oder eine solche in Kauf nimmt – zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Interessant ist im Übrigen auch die Ankündigung, harte Strafen beim Straftatbestand “Weibliche Genitalverstümmelung” (StGB Art. 124) festzusetzen. Was soll das nützen, wenn doch in den letzten fünf Jahren kein einziger Verstoss polizeilich registriert wurde, obwohl von rund 15’000 Betroffenen in der Schweiz ausgegangen wird?

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sifa-Resolution «Polizeibeamten den Rücken stärken»

Anlässlich der 13. sifa-Wintertagung vom 3. März 2018 verabschiedeten die über 100 Versammlungsteilnehmer eine vom sifa-Vorstand erarbeitete Resolution, welche den Polizeibeamten den Rücken stärkt und sorgfältig erarbeitete sowie sofort umsetzbare Massnahmen aufführt, um gerechtes Handeln gegen Kriminalität in unserem Land konsequent durchzusetzen.

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sifa lanciert «Liste der Schande»

Bandenmässig verübte Gewalt stellt in der Schweiz eine der stärksten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit dar. Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, dokumentiert die sifa auf der Webseite www.vorfall.ch ab sofort schwerwiegende Vorfälle und fordert die Bevölkerung zur Mithilfe auf.

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Erfolgreicher Informations-Anlass in Baar

Schon vor Beginn gab es nur noch Stehplätze im Baarer Schwesternhaus als Staranwalt Dr. Valentin Landmann, SVP-Kantonsrat und Polizist Thomas Werner und Geschäftsführer des Vereins «Sicherheit für alle» (sifa) Anian Liebrand zum Thema Sicherheit und Freiheit in der Schweiz referierten.

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Einladung zur sifa-Wintertagung vom 3. März 2018

Am Samstag, 3. März 2018, findet in Aarau die 13. traditionelle sifa-Wintertagung zur inneren Sicherheit statt. Diesjähriger Gastreferent: Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann, der zu folgendem Thema spricht: «Polizeibeamte im Kreuzfeuer der Justiz»

Valentin Landmann wird begleitet von einem Polizisten, dem nach beherztem Einsatz ein Strafverfahren angehängt wurde. Im Anschluss an das Referat findet eine Frage- und Diskussionsrunde statt. Befunden wird ausserdem über eine vom Vorstand vorgelegte Resolution.

 

Die Details:

sifa-Wintertagung 2018
Samstag, 3. März 2018, ab 9:45 Uhr
Grossratsgebäude, Aarau

 

Hier können Sie die Einladung (inkl. Anfahrtsplan) herunterladen: sifa-Wintertagung 2018 (PDF)

Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei (freiwillige Türkollekte). Der Vorstand freut sich über Ihre Teilnahme!

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