Aktuell

… und längerfristig nur mit Miliztruppen personell zu bewältigen ist.

Zu Recht verurteilen unsere Politiker die feigen Terroranschläge in Brüssel. Die Hintergründe für die massenmörderischen Aktionen in Paris und Brüssel sind allerdings komplex. Es zeigt sich, dass in ganz Europa Behörden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und des Landes zu spät und zu wenig konsequent ernst genommen haben. Auch in der Schweiz.

vom 18. März 2016

Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (Art. 27 f. WG ) und die entsprechende Verordnung (Art. 48 ff. WV) so zu ändern, dass
a) der Dienstausweis der Zoll- und Polizeibehörden als genereller, uneingeschränkter Waffentragschein für Dienstwaffen gilt und

b) der Waffentragschein für bewaffnete Zoll- und Polizeibehörden ohne Bedürfnisnachweis (Art. 27 Abs. 2 WG) erworben werden kann.

Vorausgesetzt wird auch bei Zoll- und Polizeibehörden, dass alle weiteren Vorgaben zur Erfüllung eines Waffentragscheins erfüllt werden. Auf eine praktische Prüfung kann verzichtet werden, wenn bestätigt werden kann, dass er regelmässig das Schiesstraining erfüllte.

Begründung

Der für die Tragpflicht von Zoll- und Polizeibehörden massgebliche Artikel 2 Abs. 1 des Waffengesetzes bezieht sich auf das Tragen der Dienstwaffe im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit. Zoll- und Polizeiangehörige brauchen für das Tragen der Dienstwaffe in der ganzen Schweiz also eine Tragbewilligung und unterliegen den Strafbestimmungen des Waffengesetzes, sofern sie nicht dienstlich unterwegs sind. Sind sie ausserhalb der Dienstzeiten mit Dienstwaffe unterwegs wie z.B. auf dem Arbeitsweg, sind das Waffengesetz und die entsprechende Verordnung auch für sie als Angehörige der Polizei anwendbar und sie könnten sich entsprechend strafbar machen. Die derzeitige Rechtslage ist hier unbefriedigend und führt zu Rechtsunsicherheiten.

Wenn Zöllner und Polizisten ihre Dienstwaffe auch ausserhalb der Dienstzeit tragen, steigert dies die Sicherheit erheblich, da sie jederzeit einsatzbereit sind. Bedingung für das Tragen der Dienstwaffe müssten selbstverständlich das Mitführen des Polizeiausweises und der Verzicht auf Alkohol.

Anlässlich der Terroranschläge in Paris stellten Sicherheits- und Polizeiexperten fest, dass mit dieser Massnahme die objektive Sicherheit der Schweiz ohne grösseren Aufwand erhöht wird. Durch zwei zivile, zufällig ausserdienstlich vor Ort anwesende und bewaffnete Polizisten wurde ein Drittel aller Pariser Terroristen ausgeschaltet. Dies beweist eindrücklich, dass der Faktor Zeit in einer solchen Lage Leben rettet. Diese Motion bietet hier eine zielführende Lösung.

So sind schweizweit Tausende Polizisten mit dem ÖV zivil auf dem Arbeitsweg. Wenn ein Teil dieser Polizisten auf dem Arbeitsweg (natürlich verdeckt) eine Waffe trägt ist die Möglichkeit einer Intervention innert nützlicher Frist zur Abwehr z.B. eines Terroranschlages oder Amoklaufs wesentlich höher.

Heute ist es nicht einmal jedem Polizisten in der Schweiz erlaubt, seine Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen. Populär sind derzeit Massnahmen (z.B. sichtbare Uniformpräsenz), die dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dienen. Der Erhöhung der objektiven Sicherheit wird aber meist zu wenig Beachtung geschenkt. Damit man das Schadenrisiko im Falle eines ähnlich gelagerten Terroranschlags wie Paris minimieren kann, benötigen wir diese Erhöhung der objektiven Sicherheit.

Ferner sind Dienstwaffen oft zu wuchtig, um sie verdeckt tragen zu können. Polizei- und Zollangehörige, die bereit wären, eine selber erworbene, kleinere Waffe auf dem Arbeitsweg auf sich zu tragen, scheitern mangels Bedürfnisnachweis heute oft an der beantragten Bewilligung. Doch wer, wenn nicht die Polizei- und Zollbehörden, haben die Kompetenz für ein verantwortungsvolles, pflichtbewusstes Waffentragen.

Die Motion verkleinert die Bürokratie und erhöht die Sicherheit ohne Mehrkosten oder andere Aufwände. Der Föderalismus im Polizeiwesen bleibt vollumfänglich gewahrt. Bereits heute legt Art. 27 Abs. 5 WG fest, dass der Bundesrat die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen regelt. Und das tut er auch: Jeder private Sicherheitsangestellte im Personenschutz bekommt vom fedpol nach einer einfachen, kurzen Waffenhandhabungsprüfung einen national anerkannten Waffentragschein und darf diese Waffe auf sich tragen. Nicht so die gut ausgebildeten Polizisten in der Schweiz. Die Schiessausbildung der Polizei ist hoch und übertrifft die Anforderungen der praktischen Prüfung zum Erwerb eines Waffentragscheins bei weitem. Eine doppelte Prüfung macht beim Vorliegen einer Bestätigung des Erfüllens der Schiessübungen somit keinen Sinn.