Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierte am heutigen 25. April 2018 den Inhalt der geplanten Strafrechts-Revision. Klar nicht zufrieden ist die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE mit der angekündigten Schein-Verschärfung im Bereich “Gewalt und Drohung gegen Beamte”. Die Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagessätze zu erhöhen, reicht längst nicht aus. Wer einen Polizisten angreift, muss die volle härte des Gesetzes zu spüren bekommen: Wir fordern eine unbedingte Mindest-Freiheitsstrafe.
Die polizeilich registrierten Straftaten im Bereich «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» haben sich laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik besorgniserregend entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie um über 12 Prozent auf 3‘102 (zumeist gegen Polizeibeamte gerichtete) Straftaten erneut zugenommen – was mehr als acht Straftaten pro Tag entspricht. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat alarmierende Ausmasse angenommen. Heute gehört es zur traurigen Realität, dass fast jeder dritte Polizeibeamte in seinem beruflichen Alltag einmal Opfer von körperlicher Gewalt wird.
Deshalb fordert die sifa:
- Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates muss jeder gewalttätige Angriff auf Polizeibeamte, auf Angehörige der Feuerwehr, auf Sanitäterinnen und Sanitäter – der zu einer Verletzung führt oder eine solche in Kauf nimmt – zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben.
Interessant ist im Übrigen auch die Ankündigung, harte Strafen beim Straftatbestand “Weibliche Genitalverstümmelung” (StGB Art. 124) festzusetzen. Was soll das nützen, wenn doch in den letzten fünf Jahren kein einziger Verstoss polizeilich registriert wurde, obwohl von rund 15’000 Betroffenen in der Schweiz ausgegangen wird?
