Aktuell

und längerfristig nur mit Miliztruppen personell zu bewältigen ist.

Zu Recht verurteilen unsere Politiker die feigen Terroranschläge in Brüssel. Die Hintergründe für die massenmörderischen Aktionen in Paris und Brüssel sind allerdings komplex. Es zeigt sich, dass in ganz Europa Behörden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und des Landes zu spät und zu wenig konsequent ernst genommen haben. Auch in der Schweiz.

Die Bundesbehörden waren seit Jahren, spätestens seit dem russischen Überfall vor zwei Jahren auf die Krim gewarnt, dass wir uns den kommenden Erschütterungen Europas nicht entziehen können. Leider hat man die Zeichen nicht richtig verstanden: Gerade hat die Bundesversammlung die Halbierung der Truppenbestände auf neu 100‘000 Mann im Zusammenhang mit der „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) beschlossen. Die Medien schwiegen dazu – die Öffentlichkeit deshalb ebenso. Der Entscheid kommt in der Tat einer weiteren Eliminierung der Armee gleich. Die GsoA hat ihr Ziel still und leise erreicht – obwohl sich das Volk mehrfach an der Urne für eine starke Armee ausgesprochen hat.

Der entsetzliche Fehlentscheid basiert auf völlig überholten Sicherheitsberichten, deren Ersteller unser Land gezielt vorsätzlich schwächen um dann eines Tages erklären zu können, jetzt müssten wir die Hilfe unserer europäischen Partner anfordern. Wie hiess es damals im kalten Krieg? „Jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde“. Hinter uns liegen 25 Jahren an Reduktionen von Mannschaftsbeständen, Material, Waffen, finanziellen Mitteln und Vernichtung von wertvollem Material, darunter Schützenpanzer und Transportmittel usw. Mittels mehreren Reformen, welche grösstenteils fehlgeschlagen sind, darunter dem Verzicht auf das jahrzehntelang bewährte und erfolgreiche Mobilisierungskonzept der Armee 61, hat der Bundesrat weitergewurstelt, wer sich dagegen wehrte wurden als Kalter Krieger ausgelacht und überstimmt. Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP haben fast einstimmig gerade unisono der WEA und wieder neuen „Reformen“, Codewort für gefährlichen Sicherheitsabbau zugestimmt. Jetzt ist der Souverän mittels Referendum gefordert diesem unverantwortlichen Treiben, dem stetigen Abbau von Sicherheit ein Ende zu setzen. Das Schweizer Volk soll sagen, ob es zukünftig nur noch eine Bonsai-Armee will oder nicht. Die Folgen des Entscheides trägt nämlich die Bevölkerung ganz direkt und noch hat die Öffentlichkeit kaum begriffen was geschieht.

Verantwortungsbewusste bürgerliche Kreise fordern seit langem, dass die Schweiz wieder eine glaubwürdige und strikte Neutralitätspolitik, frei von aussenpolitischen Experimenten, wie z.B. das NATO-affine Programm „Partnership for Peace (PfP)“, verfolgt. Die selbstgewählte, immerwährende und glaubhaft bewaffnete Neutralität trägt wesentlich zur Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schweiz bei. Nur wer strikte neutral ist, kann seine guten Dienste zur Friedensförderung glaubwürdig anbieten. Gleichzeitig müssen Bundesrat und Parlament endlich glasklare Zeichen setzen: Die Grenzkontrollen sind sichtbar zu verstärken, sensible Infrastrukturen (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Chemielager, Kernkraftwerke, Staudämme, Energieinfrastrukturen etc.) sind wahrnehmbar zu sichern. Das heisst konkret, zur Unterstützung der Polizeikräfte und des Grenzwachtkorps sind endlich Schweizer Miliztruppen, unsere Armee aufzubieten. Das haben wir schon einmal in den 70-er Jahren bei Bedrohungen unserer zivilen Flughäfen gemacht. Es geht nicht um operative Hektik, aber anders kann über längere Zeiträume die notwendige Präsenz nicht sichergestellt werden.

Wie gross der personelle Aufwand mit allen Ablösungen und Ruhezeiten ist, zeigt jährlich das WEF in Davos. Aber die Behörden müssen endlich ihrer Verantwortung gemäss Bundesverfassung bewusst werden und klare Zeichen zur Verteidigung unserer Souveränität – der Landesgrenze – und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit setzen. Dazu ist es fünf vor zwölf – viel Zeit haben wir nicht mehr, bedrohliche Entwicklungen aller Art nehmen so rasch zu, dass keine vernünftige Mehrheit die Armee zur Hälfte abschafft. Wir waren im letzten Jahrhundert zweimal (1914/1939) kaum bereit – und kamen mit viel Glück und dem beherzten Einsatz von tausenden Schweizern davon. Noch einmal sollte man es klugerweise nicht darauf ankommen lassen – Nein zur geplanten unheiligen Halbierung der Schweizer Armee!

Philip C. Brunner, Hptm a D, Kantonsrat
Zug 24. März 2016

vom 18. März 2016

Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Waffengesetz (Art. 27 f. WG ) und die entsprechende Verordnung (Art. 48 ff. WV) so zu ändern, dass
a) der Dienstausweis der Zoll- und Polizeibehörden als genereller, uneingeschränkter Waffentragschein für Dienstwaffen gilt und

b) der Waffentragschein für bewaffnete Zoll- und Polizeibehörden ohne Bedürfnisnachweis (Art. 27 Abs. 2 WG) erworben werden kann.

Vorausgesetzt wird auch bei Zoll- und Polizeibehörden, dass alle weiteren Vorgaben zur Erfüllung eines Waffentragscheins erfüllt werden. Auf eine praktische Prüfung kann verzichtet werden, wenn bestätigt werden kann, dass er regelmässig das Schiesstraining erfüllte.

Begründung

Der für die Tragpflicht von Zoll- und Polizeibehörden massgebliche Artikel 2 Abs. 1 des Waffengesetzes bezieht sich auf das Tragen der Dienstwaffe im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit. Zoll- und Polizeiangehörige brauchen für das Tragen der Dienstwaffe in der ganzen Schweiz also eine Tragbewilligung und unterliegen den Strafbestimmungen des Waffengesetzes, sofern sie nicht dienstlich unterwegs sind. Sind sie ausserhalb der Dienstzeiten mit Dienstwaffe unterwegs wie z.B. auf dem Arbeitsweg, sind das Waffengesetz und die entsprechende Verordnung auch für sie als Angehörige der Polizei anwendbar und sie könnten sich entsprechend strafbar machen. Die derzeitige Rechtslage ist hier unbefriedigend und führt zu Rechtsunsicherheiten.

Wenn Zöllner und Polizisten ihre Dienstwaffe auch ausserhalb der Dienstzeit tragen, steigert dies die Sicherheit erheblich, da sie jederzeit einsatzbereit sind. Bedingung für das Tragen der Dienstwaffe müssten selbstverständlich das Mitführen des Polizeiausweises und der Verzicht auf Alkohol.

Anlässlich der Terroranschläge in Paris stellten Sicherheits- und Polizeiexperten fest, dass mit dieser Massnahme die objektive Sicherheit der Schweiz ohne grösseren Aufwand erhöht wird. Durch zwei zivile, zufällig ausserdienstlich vor Ort anwesende und bewaffnete Polizisten wurde ein Drittel aller Pariser Terroristen ausgeschaltet. Dies beweist eindrücklich, dass der Faktor Zeit in einer solchen Lage Leben rettet. Diese Motion bietet hier eine zielführende Lösung.

So sind schweizweit Tausende Polizisten mit dem ÖV zivil auf dem Arbeitsweg. Wenn ein Teil dieser Polizisten auf dem Arbeitsweg (natürlich verdeckt) eine Waffe trägt ist die Möglichkeit einer Intervention innert nützlicher Frist zur Abwehr z.B. eines Terroranschlages oder Amoklaufs wesentlich höher.

Heute ist es nicht einmal jedem Polizisten in der Schweiz erlaubt, seine Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen. Populär sind derzeit Massnahmen (z.B. sichtbare Uniformpräsenz), die dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dienen. Der Erhöhung der objektiven Sicherheit wird aber meist zu wenig Beachtung geschenkt. Damit man das Schadenrisiko im Falle eines ähnlich gelagerten Terroranschlags wie Paris minimieren kann, benötigen wir diese Erhöhung der objektiven Sicherheit.

Ferner sind Dienstwaffen oft zu wuchtig, um sie verdeckt tragen zu können. Polizei- und Zollangehörige, die bereit wären, eine selber erworbene, kleinere Waffe auf dem Arbeitsweg auf sich zu tragen, scheitern mangels Bedürfnisnachweis heute oft an der beantragten Bewilligung. Doch wer, wenn nicht die Polizei- und Zollbehörden, haben die Kompetenz für ein verantwortungsvolles, pflichtbewusstes Waffentragen.

Die Motion verkleinert die Bürokratie und erhöht die Sicherheit ohne Mehrkosten oder andere Aufwände. Der Föderalismus im Polizeiwesen bleibt vollumfänglich gewahrt. Bereits heute legt Art. 27 Abs. 5 WG fest, dass der Bundesrat die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen regelt. Und das tut er auch: Jeder private Sicherheitsangestellte im Personenschutz bekommt vom fedpol nach einer einfachen, kurzen Waffenhandhabungsprüfung einen national anerkannten Waffentragschein und darf diese Waffe auf sich tragen. Nicht so die gut ausgebildeten Polizisten in der Schweiz. Die Schiessausbildung der Polizei ist hoch und übertrifft die Anforderungen der praktischen Prüfung zum Erwerb eines Waffentragscheins bei weitem. Eine doppelte Prüfung macht beim Vorliegen einer Bestätigung des Erfüllens der Schiessübungen somit keinen Sinn.