Die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE ist beunruhigt und empört über die Entscheide einzelner Kantone, wonach offenbar Straftäter aus Gefängnissen entlassen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Auch wenn angegeben wird, dass hauptsächlich Häftlinge aus Risikogruppen «mit intaktem sozialem Umfeld» nach Hause gehen können, sendet dieser Entscheid völlig falsche Signale aus. Die Auswahl, wer alles von begründeter Haft befreit wird, kann den Willkür-Vorwurf nie gänzlich widerlegen. Vielmehr wird die Autorität des Rechtsstaates untergraben.
Dass die Kantone vermelden, dass die Kriminalität im Zuge der Coronakrise insgesamt rückläufig sei, würde bloss das Argument verstärken, dass wegen geringerer Auslastung Separierungslösungen von Häftlingen innerhalb der Gefängnisse begünstigt würden.
Geradezu fahrlässig ist die angekündigte Vorgehensweise des Kantons Genf: Der dortige Generalstaatsanwalt hat laut CH Media die Weisung erlassen, dass Kleinkriminelle derzeit gar nicht erst verhaftet werden und die Polizei nur noch Schwerkriminelle verfolgt. Widersinniger kann ein Kanton kommunikationstaktisch gar nicht vorgehen.
Die sifa appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Justizbehörden. Im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts darf trotz Krisensituation nicht der Eindruck entstehen, dass Kriminelle mit Erleichterungen belohnt werden.
sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE