Resolution «Linksextremen das Handwerk legen»

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Resolution «Linksextremen das Handwerk legen»

Anlässlich der sifa-Wintertagung vom 4. März 2017 verabschiedeten die Anwesenden eine Resolution, die konkrete politische Massnahmen benennt, um Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen und der linksextremen Szene den Nährboden zu entziehen. Nationalrat Andreas Glarner hat in der Folge im Auftrag der sifa eine Motion eingereicht, um der Stadt Bern die Gelder zu kürzen, solange diese nichts gegen den rechtsfreien Raum rund um die Reithalle unternimmt.

Dass das Thema dieser Wintertagung goldrichtig gewählt wurde, hätte der im Vorfeld getätigte Hass-Anschlag auf die sifa-Wintertagung nicht sinnbildlicher verdeutlichen können. Linksradikale haben das Aarauer Grossratsgebäude verwüstet und einen hohen Sachschaden angerichtet.

Motion Glarner: Stopp sämtlicher Kulturabgeltungen des Bundes an die Stadt Bern bis zur dauerhaften Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der ungehinderten Versammlungsfreiheit (PDF)

Motion Glarner: Behandlung im Nationalrat