Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen!»

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Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen!»

Angeführt vom neu gewählten Nationalrat Andreas Glarner, reichte eine Delegation der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE am Montag, 16. November 2015, in Bern die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zuhanden der Parlamentsdienste ein. Über 8‘000 Personen haben die sifa-Petition innert kurzer Zeit unterzeichnet. Nach den Terror-Anschlägen in Paris sind die Forderungen der sifa aktueller denn je.

Die sifa-Petition wurde Ende Juni 2015 lanciert. Zu einem Zeitpunkt also, als sich der Zusammenbruch von Schengen/Dublin bereits abzeichnete, die in ihrem fatalen Ausmass betriebene Kapitulationspolitik seitens mehrerer EU-Staaten hingegen noch kaum vorauszusehen war.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:

«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Petition herunterladen (PDF)

 

Der Ständerat hat am 16. Juni 2016 leider entschieden, der Petition keine Folge zu geben. Die Kommission hatte dies zuvor mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 2 entschieden. Der Nationalrat tat es ihm am 17. Juni 2016 gleich.