«Renovate Switzerland»-Proteste

sifa-Blaulicht vom 24. Oktober 2022

Seit einiger Zeit treibt mit «Renovate Switzerland» eine extremistische Klima-Gruppierung ihr Unwesen. Demonstranten kleben sich auf die Strassen fest und blockieren den Verkehr – der Schrecken nimmt kein Ende! Es darf nicht sein, dass unsere Behörden die daraus entstehenden Gefahren noch länger vernachlässigen und die Täter mit Samthandschuhen anfassen. Es wird höchste Zeit, dass diese Extremisten die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wer das alltägliche Leben der Menschen derart penetrant sabotiert und der Volkswirtschaft durch solche mutwilligen Störaktionen Millionenschäden zufügt, muss mit Gefängnis bestraft werden.

Zehntausende Pendler waren schon betroffen: Von den professionell organisierten Aktionen von «Renovate Switzerland», die den Verkehr auf den Schweizer Strassen lahmlegen. Jetzt ist das Mass voll! Die Durchführung solcher Störaktionen muss präventiv verhindert und mit spürbaren, unbedingten Gefängnisstrafen für alle Beteiligten geahndet werden. Wenn die Behörden ihren Kuschelkurs fortsetzen und linksgrüne Regierungsvertreter sogar Verständnis zeigen für das vorgegebene politische Anliegen, ist das fatal. Der Schaden und die Schwere der Gesetzesverstösse sind objektiv zu messen und beurteilen – das vermeintlich hehre Motiv darf keine Rolle spielen.

Wir alle wissen, dass schon die schlimmsten Verbrechen mit den besten Absichtserklärungen begangen wurden. Wenn wir jetzt anfangen, das Gesetz unterschiedlich auszulegen, wäre dies das Ende des Schweizer Rechtsstaates. «Renovate Switzerland» muss mit aller Härte bestraft werden. Um härtere Strafen gegen gefährliche Nötigungs-Aktionen von Klima-Extremisten durchzusetzen, plant Nationalrat und sifa-Präsident Andreas Glarner die Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses.