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Testlauf für die Grenzschutz-Volksinitiative


BLAULICHT vom 18. November 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa-Petition eingereicht
ERFOLGREICHER TESTLAUF FÜR DIE GRENZSCHUTZ-VOLKSINITIATIVE

Angeführt vom neu gewählten Nationalrat Andreas Glarner, reichte eine Delegation der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE am Montag, 16. November 2015, in Bern die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zuhanden der Parlamentsdienste ein. Über 8‘000 Personen haben die sifa-Petition, die nun in den zuständigen Parlamentskommissionen beraten werden wird, innert kurzer Zeit unterzeichnet. Der Testlauf für die sich in Vorbereitung befindende Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist somit geglückt. Nach den Terror-Anschlägen in Paris sind die Forderungen der sifa aktueller denn je.

Von Anian Liebrand, sifa

Die sifa-Petition wurde Ende Juni 2015 lanciert. Zu einem Zeitpunkt also, als sich der Zusammenbruch von Schengen/Dublin bereits abzeichnete, die in ihrem fatalen Ausmass betriebene Kapitulationspolitik seitens mehrerer EU-Staaten hingegen noch kaum vorauszusehen war.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:

«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Eine sifa-Delegation überreicht die Unterschriften der Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» in Bern. Mit dabei: Die Nationalräte Lukas Reimann (dritter von rechts) und Andreas Glarner, Präsident der sifa (ganz rechts).

Schon im Vorfeld der zusammen mit der AUNS und der Jungen SVP geplanten Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädierte die sifa im September 2015 für zusätzliche Sofortmassnahmen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ansonsten bestehe «die reale Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig zum neuen Zielland Nummer 1 für eine unkontrollierte Migration» werde. Wer hätte gedacht, dass die allgemeine Gewissheit um die bedrohte innere Sicherheit Europas mit den dramatischen Ereignissen von Paris so schnell einkehrt? Sympathisanten der Terroristen des Islamischen Staates (IS) versetzten mit ihrem Gemetzel an Unschuldigen nicht nur Frankreich, sondern gar den ganzen europäischen Kontinent in Schockstarre.

Problem an der Wurzel packen
Jetzt verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Stellen alles unternehmen, um allfällige Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Es braucht durchdachte, Wirkung zeigende Massnahmen. Angesichts der mittlerweile bewiesenen Tatsache, dass sich in den exorbitanten «Flüchtlingsstrom» nach Europa auch gewaltbereite IS-Terroristen einschleusten, liegt auf der Hand, dass das Risiko einer unsere Ordnung untergrabenden, zunehmenden Vernetzung islamistisch-terroristischer Elemente steigt. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir systematische Grenzkontrollen – nicht zuletzt der abschreckenden Wirkung wegen.

«Reales Sicherheitsrisiko»
Den kritischen Stimmen verleiht nach den Anschlägen in Paris Bundesrat Ueli Maurer zusätzliches Gewicht. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte Maurer am 15. November: «Wir müssen in den nächsten Tagen diskutieren, ob wir unsere Grenzen wieder besser sichern sollen – wie das unsere Nachbarn auch tun.» Das Schengen/Dublin-System, wonach auf EU-Boden der Ersteinreisestaat jeden Flüchtling erfassen muss und für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, funktioniere nicht mehr. Damit steige die Gefahr, dass potentielle Attentäter problemlos einreisen können. «Wer einmal die Schengen-Grenze überschritten hat, kann sich relativ frei in Europa bewegen. Gerade die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen birgt für die Schweiz ein reales Sicherheitsrisiko.»

Nur Bundespräsidentin Sommaruga hält es nicht für nötig, die längst notwendige Abkehr von der Politik der offenen Türen vorzunehmen. Die Polizeipräsenz würde lediglich «zur Beruhigung der Bevölkerung» vorübergehend «in grösseren Bahnhöfen oder in Fernverkehrszügen» verstärkt. «Es geht darum zu zeigen, wir sind da, die Polizei sorgt für Sicherheit», sagte Sommaruga anlässlich einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz am 14. November. Als ob es allein mit Symbolpolitik und inszenierter Betroffenheit getan wäre! Trotz der gefährdeten Sicherheitslage denkt eine Bundesrats-Mehrheit nicht daran, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als wirksames Instrument auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die Zeit ist reif
Man muss es in aller Deutlichkeit festhalten: Mit dem viel zu laschen Grenzregime gefährdet Bundesbern die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung akut. Alle paar Minuten irgendwo ein Einbruch, steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weiter gehen! Es ist höchste Zeit, dass wache Köpfe nun das Zepter übernehmen. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können – sonst ist er nicht souverän. Welche Zukunft hat eine Schweiz, die ihre staatlichen Grundprinzipien über Bord wirft und die Sicherheit und den Fortbestand der Nation mutwillig aufs Spiel setzt? Die Zeit ist reif – für die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Zielstrebig: Die sifa-Vorstandsmitglieder NR Andreas Glarner, Anian Liebrand und Roland Märki übergeben die Unterschriften der sifa-Grenzschutz-Petition an Frau Lenzen von den schweizerischen Parlamentsdiensten (von links nach rechts).

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