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Parlament lehnt Grenzschutz-Petition der sifa ab

BLAULICHT vom 2. Juli 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Die sifa bleibt weiterhin am Ball!

CHANCE VERTAN – PARLAMENT LEHNT GRENZSCHUTZ-PETITION DER SIFA AB

Am 16. November 2015 reichte die Vereinigung sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE zuhanden der Parlamentsdienste die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» in Bern ein. Innert kurzer Zeit hatten über 8‘000 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. In der Sommersession 2016 wurde die Petition nun im Ständerat und Nationalrat behandelt. Die Räte haben beschlossen, «der Petition keine Folge zu geben». Damit wurde klar verpasst, die richtigen Massnahmen gegen die ganz Europa und die Schweiz weiterhin stark betreffende unkontrollierten Einwanderungsströme zu treffen.

Wie der sifa am 23. Juni 2016 mitgeteilt wurde, entschied das Parlament am 16. Juni (Ständerat) beziehungsweise am 17. Juni 2016 (Nationalrat), die Petition abzulehnen. Zuvor hatten sich die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) des Nationalrats (am 26. Januar) beziehungsweise des Ständerats (am 17. Mai 2016) mit der Grenzschutzpetition der sifa befasst.
Die SiK-Nationalrat beantragte dem Parlament mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben, die SiK-Ständerat beantragte dasselbe mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 2.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:
«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Blindes Vertrauen in Schengen
In den Erwägungen der SiK-Nationalrat wird festgehalten: «Die Mehrheit der Kommission stellt sich gegen die Kündigung des Schengen-Abkommens, da dadurch Wirtschaftsströme stark behindert und die Schweiz isoliert würden. Sie weist auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sowie auf den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) hin. Ohne diesen Zugang wäre die schweizerische Sicherheitslage erheblich beeinträchtigt.»

Leider unerwähnt lassen die Kommissionsmitglieder, dass das Schengen-Abkommen in ganz Europa längst zur Makulatur verkommen ist, da etliche EU-Staaten (darunter Ungarn, Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden) längst wieder Grenzkontrollen eingeführt haben und angesichts der anhaltenden Völkerwanderung nach Europa auch nicht gedenken, diese zu stoppen. Das Schengen-Abkommen ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wenn sich die Schweiz als nunmehr bevorzugtes Zielland für Abermillionen von Armutsmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika auf Schengen verlässt und das Grenzwachtkorps nicht mit den dringend benötigten Mitteln ausrüstet.

Grenzkontrollen wirtschaftsfreundlicher als unkontrollierte Einwanderung
Bezüglich der Behinderung der Wirtschaftsströme, welche systematische Grenzkontrollen angeblich verursachten: Die SiK-Nationalrat scheint keine Kenntnis von der Mitte April 2016 veröffentlichten umfangreichen Studie des renommierten deutschen «ifo Instituts für Wirtschaftsforschung» zu haben. Die Wirtschaftsforscher kamen zum Schluss, dass die Wiedereinführung von Personenkontrollen an sämtlichen Grenzen des Schengenraums wesentlich günstiger käme als unkontrollierte Einwanderung. Die Kosten aus Handelsrückgängen «machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten».

Die angeblichen Vorteile des Schengener Informationssystems (SIS) in den Bereichen Asyl (Dublin-Abkommen) fallen de facto ganz dahin, da die in die Schengen-Mitgliedsstaaten einwandernden Armutsmigranten von unseren Nachbarstaaten bekanntlich entweder gar nicht oder in nicht ausreichendem Mass registriert werden.

Die sifa bleibt am Thema dran
Die sifa zeigt sich entsprechend enttäuscht über die in Bundesbern vorherrschende Blauäugigkeit, welche der Ablehnung der Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zugrunde liegt. Nichtsdestotrotz bleibt die sifa ihrem Mitglieder-Auftrag treu und wird sich auf demokratischem Wege weiterhin für einen wirkungsvollen Schutz der Landesgrenze einsetzen. Nachdem in den eidgenössischen Räten auch die parlamentarische Initiative «Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen» von Nationalrat Lukas Reimann – ebenfalls in der Juni-Session 2016 – auf Ablehnung gestossen ist, wird es wohl am Volk liegen, in dieser Frage die Richtung zu weisen. Der Text für eine eidgenössische Volksinitiative ist jedenfalls bereits fixfertig formuliert. Wann der richtige Zeitpunkt für den Start einer Volksinitiative ist, muss allerdings erst noch beurteilt werden.

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