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EU-Waffenrechts-Verschärfung – Referendum bleibt aktuell

Das EU-Parlament hat im März 2017 weitreichende Verschärfungen des Waffenrechts definitiv beschlossen. Der Hintergrund: Angeblich soll damit – nach mehreren Anschlägen in ganz Europa – der Terrorismus bekämpft werden… Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese Waffenrichtlinie zu übernehmen.

Die EU gibt vor, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, richtet sich aber in der Schweiz frontal gegen anständige Armeeangehörige und Bürger, die sich in ihrer Freizeit im Schützenverein engagieren.

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Am 29. September 2017 hat der Bundesrat nun bekannt gegeben, wie er die verschärfte EU-Waffenrichtlinie umzusetzen gedenkt. Obwohl in einigen Medien schon von «Zugeständnissen an die Waffenlobby» zu lesen ist, darf man sich von diesen Schalmeienklängen nicht täuschen lassen. Weiterhin gilt: Diese EU-Entwaffnungsrichtlinie ist nicht nur ein bürokratischer Papiertiger, sondern ein heimtückischer Angriff auf die Schweizer DNA, den wir mit aller Kraft abzuwehren haben.

Fortfolgend eine kurze Übersicht, wie der Bundesrat die EU-Waffenrichtlinie umsetzen will:

Zwar sind etliche der – auch von der sifa befürchteten – im Vorfeld diskutierten Verschärfungen in der vorliegenden Vernehmlassungs-Botschaft nicht mehr enthalten. So etwa die jährlichen medizinisch-psychologischen Tests oder die Zwangsmitgliedschaft in einem Schützenverein.

  • Der Bundesrat formuliert für Sportschützen die Bedingungen für den Waffenerwerb wie folgt: «Bedingung ist, dass sie entweder Mitglied eines Schiessvereins sind oder auf andere Art nachweisen können, dass sie ihre Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen.» Was «regelmässig schiessen» konkret heisst, wird nicht definiert. Was passiert also mit Gelegenheitsschützen, die diesen vage formulierten Schiessnachweis nicht erbringen können? So werden sie wohl doch zur Zwangsmitgliedschaft in einem Verein gedrängt – und den Schützenvereinen wird die Verantwortung übertragen.
  • Der Bundesrat fordert eine Nachmeldepflicht für halb-automatische Waffen – auch für Sammler: Wer bereits solche Waffen besitzt, darf diese nur behalten, sofern er den Besitz innert zweier Jahre behördlich bestätigen lässt – sonst können die Waffen beschlagnahmt werden. Betroffen von dieser Neuregelung sind laut Fedpol rund 200’000 Waffenbesitzer. Diese Massenregistrierung von Waffenbesitz – von Volk und Parlament in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt – ist nicht akzeptabel. Und schon gar nicht akzeptabel sind die Gesetzespassagen, welche die jederzeitige und unentgeltliche die Beschlagnahmung ermöglicht.
  • Halb-automatische Hand- und Faustfeuerwaffen (Zentralfeuerwaffen), mit denen ohne Nachladen mehr als zehn beziehungsweise zwanzig Patronen verschossen werden können, zählen neu grundsätzlich zu den «verbotenen Waffen». Betroffen sind etwa die zivile Version des Armee-Sturmgewehrs 90 sowie zahlreiche Pistolentypen. Um die Sportschützen und Waffensammler zu beschwichtigen, soll der Erwerb dieser Waffen für sie mit einer Ausnahmebewilligung trotzdem möglich sein (wenn der Sportschütze Mitglied eines Schiessvereins ist und nachweisen kann, dass er regelmässig schiesst).
    Ob die vorgesehene Ausnahmebewilligungs-Regel auf Druck der EU nicht schon bald wieder fallen gelassen werden muss und der Erwerb halb-automatischer Waffen gänzlich verboten wird, ist alles andere als ausgeschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird die schleichende Entwaffnung der Bevölkerung vorangetrieben.

>> Mehr Infos: Vernehmlassungs-Botschaft EU-Waffenrichtlinie herunterladen
>> Mehr Infos: Stellungnahme «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht»

Kommentare (2)

  1. REPLY
    Freiermuth Kurt says

    Wir müssen uns – einmal mehr – mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Einschränkungs- und Verbotstendenz wehren. Es ist wie bei der Armee und div. anderen Bereichen. Schleichend, also immer wieder, mit einigen Jahren Abstand versuchen Linke, Grüne, Träumer und Blauäugige den Waffenbesitz mehr und mehr einzuschränken, bis das Totalverbot dann künftig mal Realität geworden ist. Der korrekte, anständige Bürger wird entwaffnet und kriminalisiert – der Rechtsbrecher und Kriminelle wird aber immer über Waffen verfügen, wie das heute der Fall ist. Was ich stark vermisse, ist der Einbezug der sehr vielen SAMMLER, welche Waffen aller Art besitzen, also auch Automat-Waffen. Gewaltdelikte werden überwiegend mit Waffen aus illegalem Besitz verübt, was Frau BR Sommaruga (SP) weiss, aber verschweigt.

  2. REPLY
    Rebmann Marc says

    Ja da kommt mir und vielen anderen Bürgern die Galle hoch. Wenn die so viel Energie darauf verwenden uns zu entwaffnen hat das auch seinen Grund. Was ist geplant…?Dass die schwachsinnige Linke (SP) nur die Befehle der „Sozialistischen Internationalen“ (deren Mitglied sie ja auch ist…) erfüllt wissen wir schon lange. Und unsere Bundesrätlein sind anderen Mächten und Werten verpflichtet (und das wird heutzutage sogar unverhohlen verkündet) als dem Wohl unseres Landes und Volkes (dem zu dienen sie aber immerhin einen Eid geleistet haben…)

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