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Erfolgreicher Informations-Anlass in Baar

Schon vor Beginn gab es nur noch Stehplätze im Baarer Schwesternhaus als Staranwalt Dr. Valentin Landmann, SVP-Kantonsrat und Polizist Thomas Werner und Geschäftsführer des Vereins «Sicherheit für alle» (sifa) Anian Liebrand zum Thema Sicherheit und Freiheit in der Schweiz referierten.

Anian Liebrand berichtete über die neuste Kriminalstatistik. Obwohl die Kriminalität in der Schweiz insgesamt rückläufig ist, werden im Durchschnitt immer noch 18 Frauen im Jahr ermordet und 127 Einbrüche pro Tag begangen. Besorgniserregend sind auch die Zunahme an Gewalt- und Sexualverbrechen, der überproportional hohe Anteil an Ausländerkriminalität und die Aktivitäten ausländischer Gangs sowie die Zunahme an Gewalt und Drohungen gegen die Polizei. Die sifa setzt sich politisch und öffentlich für die Polizei und die innere Sicherheit ein, z.B. mit konkreten Empfehlungen zur Prävention von in Gruppen verübten Sexualdelikten wie jenen an der Kölner Silversternacht im 2015. Zu diesem Zweck lancierte sie die Forderung nach Hundeführer-Einheiten in den Polizeikorps.

Thomas Werner, Chef der Ermittlungen Kindesschutz in der Stadt Zürich, vermittelte die Besonderheiten und Schwierigkeiten der Polizeiarbeit in Fällen bei denen Kinder Opfer von Missbrauch, Gewalt, Sexualdelikten und anderen Verbrechen sind. Der Kindesschutz ist mit schockierenden Fällen von körperlichem und psychischem Kindsmissbrauch konfrontiert, zum Teil mit uneinsichtigen Tätern die sich auf ihren fremden kulturellen Hintergrund als Begründung berufen, wie z.B. bei Gewaltanwendung oder der Beschneidung von Mädchen. Auch steht die Abteilung Kindesschutz stets vor prozeduralen Herausforderungen, wie z.B. Kindern altersgerecht und juristisch korrekt ihre Rechte zu erklären, und den komplexen juristische Fragen zu Ermittlungen im Internet gegen Kinderpornographie und deren Konsumenten.

Dr. Valentin Landmann betonte, dass ein Rechtsstaat stets zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen muss. Die Schweiz hat bereits die meisten der nötigen Gesetze zur Bekämpfung von Verbrechen aller Art wie z.B. auch Terrorismus und zur Gewalt anstiftende Hasspredigten. Sie muss diese aber konsequenter anwenden statt immer neue Gesetze zu schaffen, die Freiheiten und Grundrechte einschränken. Er führte an, wie in der Vergangenheit Gesetze zur Terrorbekämpfung und Überwachung von fremden Staaten für andere Zwecke auch gegen die Schweiz missbraucht wurden. Dr. Landmann mahnte davor, den demokratischen Gesetzgebungsprozess der Schweiz zu schwächen oder – wie mit einem Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme – aus der Hand zu geben. Daher plädierte er für die kommende Selbstbestimmungsinitiative, welche die Rechtsordnung wiederherstellt, in der die Verfassung oberstes Gesetz in der Schweiz ist und nicht internationale Verträge (Völkerrecht) wie es seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2012 der Fall ist. Analog der Praxis in Deutschland soll auch in der Schweiz nicht-zwingendes Völkerrecht wieder durch ein später demokratisch erlassenes Gesetz abgeändert werden können.

 

Der Anlass endete nach Publikumsfragen mit einem tosenden Applaus und einem Dank an die sifa und die SVP Baar für die Organisation des von gegen 100 Personen besuchten Anlasses.

SVP Baar

Bericht der «Zuger Zeitung»:

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