BLAULICHT vom 23.09.2020
Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.
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Berner Stadtregierung tritt Rechtsstaat mit Füssen
Die «Schande von Bern» muss Konsequenzen haben
von Anian Liebrand, Geschäftsführer sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE
Zwei Tage lang hielt eine Horde indoktrinierter Klimaaktivisten die ganze Schweiz zum Narren, indem sie sich über das während Parlaments-Sessionen geltende Demonstrationsverbot hinwegsetzte, Marktbetreiber vertrieb und einen Saulärm veranstaltete. Sie seien «gekommen, um zu bleiben», so die vorwiegend aus reichem Hause stammenden Grünschnäbel, die es offensichtlich nicht nötig haben, werktags einer Arbeit nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Unfassbar, dass ihnen linke Parlamentarier gar noch applaudierten und gegen den SVP-Antrag auf Räumung des Bundesplatzes stimmten.
«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es eigentlich in Artikel 8, Absatz 1 der schweizerischen Bundesverfassung. In der linksgrün regierten Stadt Bern ist die Realität allerdings eine andere. Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Sicherheit gelten nicht mehr – dass der Schandfleck Reithalle seit Jahren als rechtsfreier Raum und Tummelplatz linksextremer und krimineller Elemente gefördert wird, ist dabei nur eines von zahlreichen Beispielen.
Unerträgliche Doppelmoral
Als das Egerkinger Komitee um Nationalrat Walter Wobmann im März 2016 an einer Guerilla-Aktion die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lancierte, offenbarte die Berner Stadtregierung ihre unerträgliche Doppelmoral. Obwohl sich spontan nur gerade sechs Personen zu einem halbstündigen Medientermin auf den Bundesplatz eingefunden hatten, befahl die Stadt der Polizei, ein Verfahren gegen die Teilnehmer zu eröffnen – weil sie unbewilligt auf dem Bundesplatz demonstriert hätten…
Geht es um Gesinnungsgenossen, passiert hingegen nichts! Nachdem die Stadtregierung das Treiben der unanständigen Naseweise zwei Tage lang tolerierte, wurden diese in der Nacht auf Mittwoch, dem 23. September, schliesslich doch noch abgeführt. Wie verdreckt und «umweltschonend» die ach so um unseren Planeten besorgte Klimajugend den illegal besetzten Bundesplatz hinterliess, hielten mehrere Fotografen fest. Die verblendeten Moralapostel machten sich damit gänzlich unglaubwürdig.
Bildquelle: Nationalrat Marcel Dobler (FDP / SG)
Irgendwann muss Schluss damit sein. Die ihre Funktion missbrauchende linke Schickeria muss endlich Konsequenzen zu spüren bekommen, die «Sümpfe von Bern» müssen trockengelegt werden!
Die sifa fordert:
- Alle Organisatoren und Teilnehmer der illegalen «Klima-Demo» auf dem Bundesplatz sind von Amtes wegen anzuzeigen und strafrechtlich zu verurteilen.
- Die Kosten für den Polizeieinsatz, den angezapften Strom und die Reinigungsarbeiten sind den Demonstranten und den sie unterstützenden und aufwiegelnden linken Organisationen in Rechnung zu stellen. Wenn sie nicht zahlen, sind sie zu betreiben. Der öffentlichen Hand darf durch diesen Rechtsbruch keinerlei Kosten entstehen.
- Die Einnahmenausfälle der Marktbetreiber sind diesen vollumfänglich zu vergüten: Mittels direktem Lohnabzug des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried.
- Der Stadt Bern sind alle Zahlungen, die sie für die (Nicht-)Ausübung ihrer Hauptstadtfunktion vom Bund erhält, per sofort zu streichen.
- Es ist umgehend ein Prüfungsverfahren in die Wege zu leiten, den Sitz des eidgenössischen Parlaments in eine andere Stadt zu verlegen.
Anian Liebrand / sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE
Die sifa, überparteiliche Aktion für die Sicherheit der Schweiz, nimmt auf politischer Ebene Einfluss zugunsten von Sicherheits-Anliegen. Die sifa deckt auf, die sifa dokumentiert, die sifa handelt: Mit konkreten, wirkungsvollen Aktionen, mit politischen Vorstössen. Sicherheit für alle: Dafür kämpft die sifa.
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