sifa sagt «Ja zum Verhüllungsverbot»
„DIE RICHTIGEN“ GEHÖREN BESTRAFT
Ein sifa-Kommentar zu den absurden Angriffen gegen das Egerkinger Komitee
Eine handfeste, bei konsequenter Durchsetzung rasch wirksame Massnahme gegen vermummte Extremisten ist ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Genau das fordert eine eidgenössische Volksinitiative, welche das Egerkinger Komitee am 15. März 2016 mit einer kreativen Aktion auf dem Bundesplatz in Bern lanciert hat.
Komiteemitglieder traten mit einer Niqab und als vermummte Chaoten verkleidet auf und rissen sich demonstrativ die Verhüllung vom Gesicht. Das Komitee zeigte damit auf, dass ganzkörper-verhüllte Personen auch ein Sicherheitsrisiko für die ganze Gesellschaft darstellen: Man weiss schliesslich nicht, wer sich unter einer Sturmhaube oder einer religiös motivierten Gesichtsverhüllung verbirgt. Die Aktion warf hohe Wellen – die Medien berichteten während Tagen (sogar «Giacobbo/Müller» auf SRF witzelten darüber). Für das Egerkinger Komitee unbezahlte Gratiswerbung, welche die Zahl der Unterschriftenbogen-Bestellungen zusätzlich anzukurbeln half. Nun weiss die ganze Schweiz, dass seit dem 15. März 2016 für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Unterschriften gesammelt werden (Unterschriftenbogen können im Internet bestellt oder heruntergeladen werden unter www.verhuellungsverbot.ch).
Egerkinger Komitee im Fokus
Zwei Tage nach der Aktion zeichnete sich eine unerwartete Wendung ab. Der «Blick» titelte: «Haben Burka-Gegner gegen Vermummungsverbot verstossen?» Nach einem Tweet des WOZ-Journalisten Dinu Gautier sah sich die Kantonspolizei Bern «auf Anweisung von oben» dazu gezwungen, die Aktion auf dem Bundesplatz an die Staatsanwaltschaft Bern zu rapportieren. Der im Raum stehende Vorwurf: Verstoss gegen das Vermummungsverbot, das im Kanton Bern seit 1999 besteht und als Bestrafung Haft oder Busse für jene vorsieht, die sich «bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich machen.»
Ironie des Tages: Diejenige Gruppierung, welche sich per Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot einsetzt und mittels eines kreativen Anschauungsbeispiels dessen Notwendigkeit begründet, soll dafür juristisch belangt werden! Was ist mit dem so vielfach beschworenen Gebot der Verhältnismässigkeit, das von Juristen jeweils ins Feld geführt wird, um das Nicht-Einschreiten gegen linksradikale, vermummt agierende Mobs zu begründen? Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip bloss zugunsten von randalierenden Aktivisten aus dem Reitschul-Umfeld?
«Reitschüler» geschont – Bürger bestraft?
Wer begreift es schon, wenn die Justiz gegen die Befürworter des Verhüllungsverbots rigoros durchgreift, während vermummte, gewaltbereite Chaoten jahrelang mit Samthandschuhen angefasst werden und ihnen in Form der Berner Reitschule gar ein rechtsfreier Raum als Rückzugsort nach Vandalenakten und gewalttätigen Kundgebungen zugebilligt wird? Man darf gespannt sein, wie die Berner Staatsanwaltschaft das Verhältnismässigkeitsprinzip in dieser Sache anwendet.
sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE
Die sifa fordert:Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Ordnungskräften sind rechtsfreie Räume wie die Berner Reithalle nicht länger zu dulden. Der Reithalle Bern sind nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. auf den 6. März 2016 sämtliche Gelder zu streichen! Recht und Ordnung ist gegenüber vermummt agierenden, die Polizei mutwillig verletzenden Chaoten bedingungslos durchzusetzen.
Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, braucht es auch als Massnahme gegen Straftäter ein Verbot der Vermummung. Deshalb unterstützt die sifa die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sich ausdrücklich auch gegen jene Form der Vermummung wendet, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen und gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können, sind endlich konsequent zur Rechenschaft zu ziehen!