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Blaulicht

Keine Einbürgerung von Kriminellen und…

Sozialhilfeempfängern

BLAULICHT vom 30. Juli 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa ruft zu Volksinitiativen auf
KEINE EINBÜRGERUNG VON KRIMINELLEN UND SOZIALHILFEEMPFÄNGERN

Von Anian Liebrand, sifa

Auf Initiative der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE sollen in der ganzen Schweiz Volksinitiativen gestartet werden, welche bezwecken, dass Gewaltverbrecher und Personen, die von der sozialen Fürsorge abhängig sind, nicht mehr eingebürgert werden. Nach einer erfolgreichen JSVP-Initiative im Kanton Bern von 2012 nimmt derzeit der Kanton Luzern eine Vorreiterrolle ein, wo sich auf Hinwirken der sifa bereits eine SVP-Einbürgerungsinitiative in konkreter Vorbereitung befindet. Um die Wirkung zu erhöhen, sollen weitere Kantone folgen.

Die lasche Einbürgerungspraxis führte hierzulande in den letzten 20 Jahren zu einer massiven Zunahme an Einbürgerungen. Während in den 1990er Jahren durchschnittlich rund 16´000 Personen (ordentlich und erleichtert) eingebürgert wurden, waren es im Jahr 2006 über 46´000 Personen – bei rund 220 Arbeitstagen im Jahr entspricht dies einer Quote von 209 Einbürgerungen pro Tag! Seither hat die Zahl der Einbürgerungen zwar leicht abgenommen, blieb aber auf hohem Niveau. 2013 haben 34’061 Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erworben.

Darunter sind leider auch viele, deren Berechtigung, Schweizer zu werden, mehr als fraglich ist. Da die Einbürgerungskriterien in den meisten Kantonen je nach Gemeinde völlig unterschiedlich sein können, kommt es immer wieder vor, dass verurteilte Kriminelle, Flüchtlinge oder Personen, die seit Jahren nur von der Sozialhilfe leben, eingebürgert werden. Um die Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts zu stoppen und kantonal einheitliche, faire Einbürgerungskriterien zu schaffen, forciert die sifa in möglichst vielen Kantonen Volksinitiativen mit folgendem Kerninhalt:

Nicht eingebürgert wird namentlich, wer:

wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mind. zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
– Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
– nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt;
– nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
– nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.

Kurz-Argumente
Endlich werden klare Mindestvoraussetzungen für die Einbürgerung definiert, nach dem Motto „hart, aber fair“. Dies stärkt vor allem die Einbürgerungsgremien (z.B. Kommissionen), welche vielerorts überhaupt über keinen klaren Kriterienkatalog verfügen und deshalb im Zweifel lieber für Einbürgerungen votieren.

Die oben genannten Kriterien können analog der Berner Initiative von 2012 wasserdicht und bundesrechtskonform umgesetzt werden. Dies hat das eidgenössische Parlament im Frühjahr 2015 auf Antrag des Bundesrates so festgehalten.

Kein Pass für rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle. Bei Verbrechen (z.B. Tötungsdelikte, Raub, Vergewaltigung) und Verurteilungen zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe gilt neu ein unbefristetes Einbürgerungsverbot. Schwerkriminelle dürfen nicht mit der Einbürgerung belohnt werden.

Keine Einbürgerung von Personen, die wirtschaftlich nicht selbständig sind, d.h. von Sozialhilfeempfängern oder Personen, die bezogene Sozialhilfegelder nicht zurückbezahlt haben. Mit dem Akt einer Einbürgerung „bürgen“ die Schweizer Staatsbürger für die Aufnahme in die Gemeinschaft der Eidgenossenschaft. Rechte sind auch mit gewissen Pflichten verbunden.

Der Schweizer Pass darf nur bei guten Kenntnissen der im Wohnort gesprochenen Amtssprache sowie bei ausreichenden Kenntnissen unseres Staatsaufbaus und seiner Geschichte erteilt werden. Denkbar wäre ein obligatorischer Sprachtest, wie das in gewissen Gemeinden schon Standard ist.

Kein Pass ohne Niederlassungsbewilligung! Asylanten oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden.

Ein Einbürgerungsgremium einer Gemeinde darf im Rahmen des Zulässigen eine Einbürgerung auch aus anderen Gründen ablehnen, ohne gleich als rassistisch gebrandmarkt zu werden. Es darf keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben.

Sie unterstützen diese Idee und möchten sich in Ihrem Kanton dafür engagieren?
Nehmen Sie mit der sifa Kontakt auf! Die sifa plant, Ende August 2015 eine Koordinationssitzung mit allen Interessierten durchzuführen. Wer auf dem Laufenden gehalten werden will, wird gebeten, sich ungeniert zu melden. E-Mail: info@sifa-schweiz.ch oder Tel. 052 301 31 00 (Anian Liebrand verlangen).

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Unsere Grenzen wieder selber schützen!

BLAULICHT vom 2. Juli 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa lanciert Petition

UNSERE GRENZEN WIEDER SELBER SCHÜTZEN!

Von Anian Liebrand, sifa

Die sifa hat sich neu aufgestellt. Die sifa mischt sich ein, deckt auf und initiiert konkrete Taten. Mit dem Extra-Bulletin vom Juni 2015 lancierte die sifa eine Petition zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen – angesichts der dramatischen Zunahme illegaler Masseneinwanderung derzeit das Gebot der Stunde. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, die beiliegende Petition auszudrucken und mit möglichst vielen Unterschriften versehen an die sifa zu retournieren.

Die unkontrollierten Migrationsströme und das daraus resultierende, anhaltende Asylchaos stellt ganz Europa auf die Probe und ruft dringend nach wirkungsvollen Massnahmen. Der Dublin-Vertrag, mit dem die EU illegale Masseneinwanderung von Europa abzuwenden vorgab, ist faktisch tot – höchstens noch Maukulatur.

Nur wenn illegalen Einwanderern der Zutritt nach Europa verunmöglicht wird, wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen. Am zielführendsten wäre es, jene Stellen, welche entscheiden, wer wahrlich «an Leib und Leben gefährdet ist», in Nordafrika einzurichten – dort, wo die von der Schweiz finanziell massiv unterstützte UNO-Flüchtlingshilfe bereits präsent ist.

Doch die EU zeigt sich überfordert und konzeptlos, wie den Schlepperbanden das Handwerk zu legen ist. Unbehelligt und unbeeindruckt locken die Schlepper «ihre Kunden» weiterhin ungestört an. Ihr Versprechen: «Wir bringen Euch auch ohne Zutrittsbewilligung auf jeden Fall nach Europa».

Während die Linken ob der schlimmen Bilder sinkender Flüchtlingsboote – notabene das Werk krimineller Schlepper – auf die Tränendrüsen drücken und am liebsten alle reinlassen wollen, rief die Polit-Elite der führenden EU-Staaten mit viel Getöse den «Krieg gegen die Schlepper» aus – ohne den schönen Worthülsen jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Die Konsequenz: Die zu grössten Teilen aus wirtschaftlichen Gründen migrierenden Scheinflüchtlinge kommen immer zahlreicher. Alleine im Jahr 2014 ist die Anzahl Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um 35 % angestiegen. Die vielen illegal Eingewanderten sind statistisch nicht einmal eingerechnet. Im Jahr 2015 sind es gar Hunderttausende, die sich mithilfe von Schleppern nach Europa einschleusen wollen.

Verfehlte Politik befeuert Asylchaos auch in der Schweiz
Verfehlte Entwicklungen auch in der Schweiz: Um dem Asylchaos und den in den Himmel schiessenden Asylgesuchen (im Mai + 60% gegenüber dem Vormonat) Herr zu werden, will Bundesrätin Sommaruga das Asylwesen «neu strukturieren». Mit ihrer Revision wird die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver: schnelle Verfahren, Gratisanwalt für jeden und 6‘000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber und Schlepper geradezu als zusätzliche Einladung, auch in die Schweiz zu kommen. Die für die Umsetzung der Revision veranschlagten Kosten von zusätzlich 550 Millionen Franken werden bei weitem nicht ausreichen. Das Problem der nicht funktionierenden Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber bleibt ungelöst.

Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, die Gemeinden und vor allem die Schweizer Steuerzahler. Das Asylwesen und die weitgehend wirkungslose Entwicklungshilfe in den Herkunftsgebieten kosten insgesamt bereits rund 6 Milliarden Franken. Damit einhergehend häuft sich die Kriminalität: Drogenhandel, Raub, Übergriffe auf Frauen – von fehlendem Integrationswillen ganz zu schweigen.

Schengen/Dublin ist tot
In Anbetracht des steigenden Leidensdruckes und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung geht ein Ruck durch Europa. Mehrere dem Schengen-Raum angehörende EU-Staaten treffen Massnahmen, um ihre Landesgrenzen wieder eigenständig zu kontrollieren. So will die Ende Juni 2015 angetretene neue liberale Regierung Dänemarks laut einer Äusserung ihres Aussenministers wieder Grenzkontrollen einführen. Man suche «eine Lösung innerhalb des legislativen Rahmens der Schengen-Zone». Diese Massnahme soll primär dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Menschenschmuggel dienen.

Seit Mitte Juni weigert sich Frankreich, afrikanische Migranten vom italienischen Ventimiglia aus die Grenze überqueren zu lassen – eine faktische Ausserkraftsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, das bei Einführung primär die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bezweckte und nur stichprobenartige Kontrollen vorsieht. Mehrere hundert Migranten biwakierten und demonstrierten daraufhin nahe dem Grenzübergang, bis die italienische Polizei das provisorische Flüchtlingscamp räumte. «DIE WELT» zitierte einen Präfekten des französischen Départements Alpes-Maritimes: «Innerhalb einer Woche seien 1‘439 illegale Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten worden. 1‘097 von ihnen seien sofort wieder zurück nach Italien gebracht worden», habe dieser vorgerechnet.

Zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern wurde Anfang Juni 2015 an der deutschen Grenze vorübergehend wieder kontrolliert: Das Ergebnis: Die Polizei fasste zahlreiche Kriminelle und griff tausende «Flüchtlinge» auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Nach den Erfahrungen beim G7-Gipfel stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Schengen-Abkommen grundsätzlich in Frage. Er forderte in der «Bild-Zeitung», dass Deutschland eine Auszeit aus dem Abkommen erwägen sollte: «Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.»

Wegen der Verzigfachung der illegalen Grenzübertritte und weil es sich von der EU im Stich gelassen fühlt, will Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun errichten. Der Zaun solle sich zunächst über 175 Kilometer erstrecken. Ungarn rechnet damit, dass bis Ende Juni 60‘000 Migranten allein seit Beginn 2015 illegal über die Grenze gekommen sein werden. Bis vor drei Jahren lag die Zahl im Durchschnitt noch bei gut 2‘000 Migranten jährlich.

Österreich verhängte Mitte Juni 2015 gar einen vorübergehenden Asylstopp. Da um die Unterbringung der Asylsuchenden seit Monaten ein Streit zwischen dem österreichischen Innenministerium auf der einen Seite und den Bundesländern und Gemeinden auf der anderen Seite tobt, sind viele Unterkünfte inzwischen hoffnungslos überfüllt. Nach Angaben des Innenministeriums baten im Mai dieses Jahres 6‘240 Menschen in Österreich um Asyl, bis Ende 2015 rechnet die Behörde mit rund 70‘000 Anträgen. Die Innenministerin der Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und der Volkspartei hat nun die Notbremse gezogen und ihre Beamten angewiesen, vorerst keine neuen Asylgesuche mehr zu bearbeiten.

All die oben geschilderten Beispiele beweisen: Eigenständige, auf den Nutzen des einzelnen Landes ausgerichtete politische Entscheide erfordern Mut – aber sie sind grundsätzlich möglich. Jedenfalls ist es offensichtlich kein Thema für die EU, Deutschland, Dänemark, Frankreich oder Österreich zu sanktionieren. Nur schon, weil die EU mit existenziellen Fragen mehr als beschäftigt ist: Stichwort «Grexit».

Grenzkontrollen das Gebot der Stunde
Auch wenn es die Brüsseler Phantasten, die noch immer von den grenzenlosen «Vereinigten Staaten von Europa» träumen, nicht gerne sehen: Der Ruf nach funktionierenden Grenzkontrollen als Grundpfeiler eines stabilen Nationalstaates erstarkt in immer mehr Köpfen ganz Europas. Erkennt der schweizerische Bundesrat den Wink der Zeit? Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das Gebot der Stunde. Der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung geht vor!

Aus diesem Grund fordert die sifa:
Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen.

Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.

Unterzeichnen Sie die sifa-Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen!» – jetzt auch online auf www.sifa-schweiz.ch

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sifa lanciert «Edelweiss-Aktion»

BLAULICHT vom 13. April 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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FLAGGE ZEIGEN GEGEN KRIMINELLE BALKAN-MACHOS!

Von Anian Liebrand, sifa

Sie beschimpfen, demütigen und unterdrücken unsere Mädchen an Schulen: Sich in kriminellem Ausmass machohaft gebärdende Jugend-Rüpel, meist balkanstämmig. Obwohl sich die hauptsächlich einwanderungsbedingten Probleme seit Jahren zuspitzen, zeigen sich die verantwortlichen Schulbehörden macht- und ratlos. Die betroffenen Mädchen sind vielerorts auf sich alleine gestellt und Belästigungen aller Art weitgehend schutzlos ausgeliefert. Das Ausmass dieser bedrohlichen Kriminalität ist statistisch bislang nirgends erfasst, ruft aber dringend nach Sanktionen. Unsere Rechtsordnung gilt bedingungslos für alle. Gerade junge Delinquenten müssen die Grenzen ihres Handelns aufgezeigt bekommen.

Was an vielen Schweizer Schulen mittlerweile trauriger Alltag ist, katapultierte die bemerkenswerte Berichterstattung der «SonntagsZeitung» vom 22. März 2015 für alle verständlich in die öffentliche Wahrnehmung. Auf Schulhöfen und Pausenplätzen werden Mädchen von jungen Machos, oft «mit Migrationshintergrund», systematisch gedemütigt und schikaniert. Am Laufmeter müssen sie herablassende Kommentare und Beschimpfungen über sich ergehen lassen oder werden gegen ihren Willen begrabscht, bis hin zur sexuellen Belästigung. «Schlampe», «elende Schweizer-Hure», «Gib mir einen Blowjob» gehört noch zur einigermassen «milderen» Umgangssprache, wie sie an gewissen hiesigen Schulen heute Realität ist.

Eine Lehrerin, die an Schulen Selbstverteidigungskurse gibt, berichtet der «SonntagsZeitung», dass den Mädchen richtiggehend bewusst gemacht werden müsse, dass sie «etwas wert» sind und sich wehren dürfen. Sie liess die Schimpfwörter, mit denen die Mädchen eingedeckt werden, von diesen aufschreiben. Was sie zu lesen erhalten habe, sei teils derart grob gewesen, dass es ihr darob die Sprache verschlagen habe. Mädchen würden oftmals gegen ihren Willen angefasst: Zwischen den Beinen, am Hintern, an den Brüsten. Im Zeitalter der zunehmend verfügbaren Gewalt-Pornographie mehren sich zudem die Fälle, wo Mädchen psychisch unter Druck gesetzt und genötigt werden, von sich Nacktfotos mit dem Handy aufzunehmen und zu verschicken oder Jungs oral zu befriedigen. Nicht selten gipfelt die sexuelle Unterdrückung gar in Vergewaltigungen, zuweilen durch ganze Gruppen. Was mit primitiven Sprüchen und ersten Übergriffen seinen Anfang nimmt, mündet in den Zwang zu sexuellen Handlungen.

So weit sind wir schon: Es müssen offenbar eigens Kurse durchgeführt werden mit dem Ziel, Mädchen an ihr Selbstwertgefühl zu erinnern. Eine Ostschweizer Oberstufen-Lehrerin sagt zur «SonntagsZeitung», dass sie seit einiger Zeit das Erstarken einer Machokultur in den Schulen beobachte. Darunter litten nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen. Diese sähen sich einem starken Gruppendruck ausgesetzt, der sie dazu bringe, sich an Diskriminierungen zu beteiligen – mitunter aus Angst, als schwul verlacht zu werden. Dabei handle es sich hauptsächlich um ein Migrationsproblem, auch wenn dies nicht gerne gehört werde. Vor allem ausgeübt von Burschen aus bildungsfernen Schichten, speziell aus Familien vom Balkan, die zu Hause ein überholtes Rollenmuster erlebten und dieses in die Schule mitbrächten. Ein Schulleiter aus der Ostschweiz ergänzt, dass «dieses übersteigerte Macho-Gehabe» Alltag sei. «Je tiefer das Niveau, desto ausgeprägter ist das patriarchale Denken.» Daheim würden die Kinder lernen, dass die Mutter nichts wert sei – was sich danach in der Schule im Umgang mit den Mädchen niederschlage.

Pikant dabei: Mädchen, die in der Schule gedemütigt, bedroht und schikaniert werden, können sich nur selbst wehren – das Gesetz hilft ihnen kaum. Der renommierte Strafrechtler Martin Killias sagte zu «20 Minuten», dass eine Anzeige wegen Drohung oder Tätlichkeit nicht lohnenswert sei, «weil ohnehin nichts passiert». Entsprechend sind die allermeisten Fälle krimineller Mädchen-Unterdrückung strafrechtlich und statistisch nicht erfasst. Die Dunkelziffer ist hoch.

Es ist zu präzisieren, dass es sich beim bedenklichen Phänomen der Macho-Jugendlichen nicht bloss um bedauerliche Unflätigkeiten einer Minderheit handelt. Es geht um schwerwiegende kriminelle Akte, die in aller Form zu ahnden sind.
Ein Detail am Rande: Hätten bürgerliche Politiker solche Missstände in ähnlicher Art und Weise wie die «SonntagsZeitung» geschildert – sie hätten vermutlich eine Rassismusklage riskiert.

Kriminalitätsstatistik in schiefem Licht

Ende März machte die freudig herausposaunte Schlagzeile die Runde, dass die Bundes-Statistiker im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr einen Kriminalitätsrückgang feststellten. Die Zahl der Delikte laut Strafgesetzbuch sei um 8,5 Prozent gesunken, auf noch 526’066. Rückgängig war auch – wenngleich auf hohem Niveau – die Zahl der Einbrüche (neu: 52’338). Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte sank auf 41. Dass aber auch die Zahl der angezeigten Sexualdelikte um ganze 10 Prozent (auf 6‘484) zurückgegangen sein soll, lässt die Fragwürdigkeit der Kriminalitätsstatistik und ihrer Macher deutlich werden: Was an den Schulen in Form hier beschriebener «Teenie-Macho»-Gewalt passiert, ist bis heute in keiner Statistik berücksichtigt. Es kam weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen – also auch zu keinem Eintrag in die Statistik. Auf diese Weise lässt sich der angebliche «Kriminalitäts-Rückgang» natürlich einfach «nachweisen».

Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, bringt in seinem neuen Buch «Die andere Gesellschaft» das Dilemma treffend auf den Punkt: «Je gescheiter Theoretiker argumentieren, desto ungelöster bleiben die Probleme.»

Die sifa fordert:

– Sexuell motivierte Übergriffe und Gewalt an Schulen, begangen hauptsächlich von jungen Migranten aus dem Balkan, sind strikte zu ahnden. Für Mädchen sind an Schulen Anlaufstellen zur anonymisierten Meldung von ihnen widerfahrenen Belästigungen einzurichten.

– Eltern der Täter sind zusammen mit ihren fehlbaren Sprösslingen vor die Schulleitungen zu zitieren. Sie sind zu verwarnen. Wer keine Einsicht zeigt, erhält keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

– Rechtlich verurteilte gewalttätige Balkan-Machos sind nach dem Inhalt der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative aus der Schweiz auszuweisen.

Ein weiteres Negativbeispiel unbegreiflicher Tolerierung nicht akzeptablen Verhaltens lieferte vor kurzem die Volksschule Willisau/LU. Es kam dort zu Auseinandersetzungen zwischen Schweizer und albanischen Schülern. Nachdem albanische Schüler mit dem albanisch-nationalistischen Doppeladler-Symbol bewusst provoziert hatten, reagierten die einheimischen Schüler mit dem Tragen von Edelweiss-Hemden. Ein Lehrer reagierte mit dem Verbot der Edelweiss-Hemden, die als «provokativ, diskriminierend und rassistisch» taxiert wurden. Das Willisauer Edelweiss-Verbot ist allerdings kein Einzelfall. Die sifa hat Kenntnis von mehreren Fällen, wo Schweizer Schülerinnen und Schülern in der Vergangenheit das Tragen von Schweizer Kreuz-T-Shirts als angebliche Provokation untersagt wurde.

Glücklickerweise erwächst dem Überhandnehmen importierter Macho-Kultur neuerdings sichtbarer Widerstand. Alarmiert von der erschreckenden Tendenz, dass das Treiben der Balkan-Machos nicht geahndet wird, stattdessen aber Schweizer Symbole wie das Edelweiss-Hemd verboten werden, haben unzählige junge Leute, darunter viele Schülerinnen und Schüler, nach einem von der sifa verbreiteten Aufruf «Flagge gezeigt» und gingen in Edelweiss-Hemden zur Schule oder zur Arbeit. Die sifa wird eine Auswahl uns zugesandter Fotos in der Extra-Ausgabe ihres Bulletins anfangs Mai 2015 veröffentlichen.

Quelle der Bilder: Facebook-Album «Zeig au du Edelwiiss!»

Die sifa gewinnt an Durchschlagskraft

Die Vorstandsmitglieder der sifa – ausnahmslos konfrontiert mit zahlreichen, überlegtes Handeln erfordernden politischen Herausforderungen – mussten im vergangenen Jahr bezüglich sifa-Aktivitäten vorübergehend etwas kürzer treten. Die traditionellen sifa-Veranstaltungen gelangten zwar wie jedes Jahr zur Durchführung. Für grössere Aktionen fehlte indessen die Zeit.

Diese «Zwangspause» geht jetzt zu Ende. Per 1. März 2015 verstärkte Anian Liebrand die sifa-Geschäftsstelle. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die sifa überlegt und gezielt Einfluss nehmen kann auf Fragen und Missstände bezüglich Sicherheit der Schweiz.

Mit gezielten Aktionen will die sifa Vandalismus, Kriminalität, Sozial- und Asylmissbrauch nicht bloss mit Worten kritisieren, sie will vielmehr mit Taten zur Behebung offensichtlicher Fehlentwicklungen beitragen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Präsident Andreas Glarner, Grossrat, Oberwil-Lieli
Geschäfsleiter Ulrich Schlüer, Flaach

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Heerbrugg: Irgendwo im Kosovo?

BLAULICHT vom 18. APRIL 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Eine Schweizer Frau wird vertrieben
HEERBRUGG: IRGENDWO IM KOSOVO?

Eine sifa-Dokumentation

Uns gegenüber sitzt eine Frau mittleren Alters. Ihr Name, ihr Wohnort, ihre Personalien sind uns bekannt. Bis vor kurzem hat sie in Heerbrugg im St. Galler Rheintal gewohnt. In einem Block-Quartier in Bahnhofsnähe.

Das Quartier wird zunehmend ausschliesslich von zumeist aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz eingereisten Ausländern bewohnt. Es dominieren Albaner aus Kosovo.

Schiessereien und nächtliche Autorennen
Die Wohnungen im Quartier sind zweifellos preisgünstig. Deshalb harren noch ein paar wenige Schweizer dort aus. Das Quartier – von der Bevölkerung der Umgebung als Ghetto empfunden und zunehmend auch so bezeichnet – erlebt sehr viel Unruhe. Etwa im Monatsabstand fallen dort des Nachts Schüsse. Regelmässig werden – meist mit Startzeit 23 Uhr – wilde, waghalsige BMW-Rennen zwischen Kosovaren rund um die Wohnblöcke veranstaltet. Geriete jemand den sich in halsbrecherischem Tempo jagenden Pseudo-Rennwagen in die Quere – er wäre chancenlos. Solche Autorennen, aber auch die Schiessereien finden gewiss nicht jede Nacht statt. Aber doch häufig. Entsprechend eingeschüchtert sind die letzten dort noch ausharrenden Schweizer – vielleicht auch die dort lebenden Frauen aus dem Kosovo.

Fallen des Nachts Schüsse, dann brausen wenige Momente später Autos in hohem Tempo weg. Auch wer aus verdunkeltem Zimmer – niemand getraut sich in solchen Momenten, Licht anzuzünden – das Geschehen beobachtet hat, kann wegen der Entfernung und der Dunkelheit Gesichter nie erkennen. Und selbstverständlich getraut sich niemand in die Nähe von Schiessenden.

Kommt später Polizei auf den Platz, ist demzufolge niemand willens oder in der Lage, ein genaues Signalement von Personen, die in die beobachtete Schiesserei verwickelt waren, zu vermitteln. Deshalb ist die Polizei machtlos. Dauerüberwachung des Quartiers ist ihr unmöglich. Seit einiger Zeit tauchen des Nachts immerhin öfters Streifenwagen auf und fahren durch die Quartierstrassen – worauf sie wieder verschwinden. In solchen Momenten geschieht sicher nichts.

Machtlose Polizei
Einmal, ca. um 21.30 Uhr, es war schon dunkel, durchschlug ein Schuss einen herabgelassenen Rollladen und danach das Fenster dahinter. Eine ältere Frau wurde an der Schulter getroffen. Polizei und Krankenwagen brausten an. Es kam zu Befragungen. Diese blieben aber ergebnislos. Mangels konkreter Zeugenaussagen.

Seit einiger Zeit wird niemand aus dem Quartier, der je die Polizei alarmiert, von Uniformierten noch persönlich aufgesucht. Er erhält bloss eine telefonische Mitteilung, dass auf persönliche Besuche verzichtet würde. Denn solche Polizeibesuche könnten beobachtet werden, was Vergeltungsmassnahmen auslösen könnte an die Adresse von Zeugen, die über Schiessereien und Raser-Rennen die Polizei informiert haben könnten.

So weit sind wir heute im Rechtsstaat Schweiz.

Unverblümte Drohung
Einmal war unsere Gesprächspartnerin dabei, ihr Auto zu waschen. Sie hatte ihre zwei Hunde, eher kleinere Tiere, bei sich. Da taucht eine Nachbarin, Kosovarin, auf, beschimpft sie, wirft ihr vor, den Kot ihrer Hunde nicht zu beseitigen. Diese Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage – auch weil im Quartier mehrere Hunde herumstreunen.

Die Schweizerin, beschimpft als «Schweinefresserin», blieb der Kosovarin nichts schuldig. Diese verschwand – um wenig später zusammen mit ihrem Bruder erneut aufzutauchen. Der Bruder drohte der Schweizer Frau Schläge an – die Distanz von Gesicht zu Gesicht betrug bei diesem «Dialog» eher weniger als zehn Zentimeter. Die Frau alarmierte etwas später die Polizei. Als Schläger sei dieser Mann registriert, erfuhr sie dabei. Aber die Polizei könne nicht wegen jeder von diesem Mann ausgehenden Androhung ein Verfahren eröffnen. Sonst würde die Justiz in Anzeigen ersticken.

Resignation
Die Schweizer Frau, unsere Gesprächspartnerin, entnahm dieser polizeilichen Stellungnahme auch Resignation. Resultierend aus der Annahme der herbeigerufenen Polizisten, dass die Justiz, würde die Polizei Massnahmen ergreifen, den Polizeizugriff wohl desavouieren würde.

Aber einer der Polizisten erteilte der Frau zwei – zweifellos gutgemeinte – Ratschläge: Erstens solle sie ihre 22-jährige Tochter bei Nacht niemals, wirklich unter gar keinen Umständen den – sehr kurzen – Weg vom Bahnhof zum Wohnhaus allein begehen lassen. Der Bahnhof Heerbrugg sei für Frauen, die allein unterwegs seien, des Nachts viel zu gefährlich. Und zweitens riet die Polizeistreife der Frau auch noch, aus besagtem Quartier in Heerbrugg doch lieber wegzuziehen. Es sei unmöglich, sie dort hinreichend zu beschützen.
Wegzug
Zwei weitere, äusserst schwerwiegende Vorfälle veranlassten die Schweizerin etwas später, dem Rat der Polizisten zu folgen.

Die beiden Vorfälle betrafen die beiden Töchter der Schweizerin. Die eine, die ältere, besuchte mit ihrem Partner, einem Spanier, ein nahes Dancing. Aus Versehen und unglücklicherweise traf die Tür, als der spanische Freund der Tochter sie öffnete, einen dahinter stehenden Albaner am Kopf. Dieser wurde sofort tätlich, schlug den jungen Spanier brutal zusammen. Die Tochter wurde gleichzeitig massiv eingeschüchtert: Sie solle auf Anzeige ja verzichten. Sonst… – So geschah schliesslich nichts.

Etwas später endete eine Schlägerei im gleichen Lokal für einen Schweizer tödlich. Darauf blieb dieses Dancing für einige Monate geschlossen. Es kam zu einer Untersuchung. Offenbar konnte der Täter nicht identifiziert werden. Die Medien verschwiegen den Fall. Was daraus geworden ist, weiss niemand.

Die jüngere Tochter der Frau aber wurde von drei jungen Männern – einem Türken, einem Spanier und einem Schweizer – attackiert und – nachdem ihr eine sie betäubende Flüssigkeit unter Zwang eingegeben worden war – hemmungslos vergewaltigt. Von allen dreien.

Die Anzeige zu dieser Vergewaltigung erfolgte indessen nicht durch das Opfer. Einer der Täter gab seiner ihm zugeteilten Sozialbegleiterin einige Tage später zu verstehen, sie hätten da wohl etwas gravierend Falsches begangen. Es war diese Sozialarbeiterin, die aufgrund dieser Ausführungen des jungen Türken Anzeige bei der Polizei erstattete.

Die als für den Fall zuständig erklärte Staatsanwältin war von Anfang an skeptisch – zu Recht, wie sich bald zeigte: Die drei Täter (der Türke hatte seine gegenüber der Sozialarbeiterin geäusserten Angaben bald wieder zurückgezogen) gaben drei völlig gleichlautende, mit grosser Wahrscheinlichkeit präzise miteinander abgesprochene Darstellungen zum Tatverlauf ab. Allesamt beteuerten sie, die junge Frau habe sich freiwillig mit den dreien eingelassen. Gegen die junge Frau wurde sogar Gegenklage erhoben: Sie hätte die drei jungen Männer zu Unrecht beschuldigt. Das Verfahren endete ergebnislos.

Günstige Wohnungen – teure Wohnungen
Nach diesem Vorfall beschloss die Mutter des Opfers tatsächlich den Wegzug aus dem Heerbrugger Quartier. Aus finanziellen Gründen erschien es ihr unmöglich, das Verbrechen an ihrer Tochter gerichtlich weiterzuverfolgen.

Die Schweizerin wohnt jetzt in Diepoldsau. In einer zweifellos schönen, angenehmen Wohnung. Sie ist allerdings um achthundert Franken pro Monat teurer als die Wohnung in Heerbrugg.

Im St. Galler Rheintal ist es durch Entwicklungen, die mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben, offensichtlich Tatsache geworden, dass billige Wohnungen nur noch Ausländern vorbehalten sind.

Das Gespräch mit der Frau aus Diepoldsau (früher Heerbrugg) führte Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter der sifa.

Ergänzende Mitteilung

Die Redaktion des «Blaulichts» hat diesen Text, bevor er heute publiziert wird, sowohl der Gemeindepräsidentin von Widnau (das im Bericht erwähnte Quartier gehört zur politischen Gemeinde Widnau) als auch dem Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen zugestellt mit der Zusicherung, ergänzende Kommentare zum im «Blaulicht» dargestellten Fall ungekürzt und unkommentiert unserer Darstellung anzufügen.

Beide angesprochenen Stellen verzichteten darauf, den «Fall Heerbrugg» zu kommentieren. Die Gemeindepräsidentin von Widnau, Frau Dr. Christa Köppel, fügte ihrer Absage aber folgende Information an:

«Gerne informieren wir Sie, dass wir fünf Mittelrheintaler Gemeinden die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsbedürfnis unserer Einwohnerinnen und Einwohner sehr ernst nehmen. Aus diesem Grund unterhalten wir – zusätzlich zur Kapo – eine Gemeindepolizei mit drei Mitarbeitenden. Die Räte der fünf Gemeinden Au-Heerbrugg, Balgach, Berneck, Diepoldsau und Widnau entscheiden derzeit über eine personelle Aufstockung der Gemeindepolizei auf fünf Polizeikräfte.»

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Das “Rest-Risiko” trägt die Bevölkerung

BLAULICHT vom 14. März 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Ein Knast für Täter, die Ausflüge schätzen
DAS “REST-RISIKO” TRÄGT DIE BEVÖLKERUNG

Von Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter sifa

In der Nähe von Le Landeron betreibt der Kanton Bern eine Strafanstalt mit dem Namen St. Johannsen.

St. Johannsen wurde unrühmlich bekannt, weil von dort immer wieder Täter ausbrechen, auch «schwere Jungs».

St. Johannsen
Seit 2009 verzeichnete St. Johannsen fünf Ausbrüche. Drei der Täter konnten wieder dingfest gemacht werden. Zwei – der eine ist ein Sexualstraftäter, der andere ein Räuber – befinden sich noch immer in Freiheit.

Im Kanton Bern gibt es einen Regierungsrat. Er ist Polizeidirektor und heisst Hans-Jürg Käser. Er wäre also für die Sicherheit der Bevölkerung zumindest im Kanton Bern verantwortlich. Zur Sicherheit der Bevölkerung trägt zweifellos bei, dass überführte Verbrecher eingesperrt werden. Auf dass die Gesellschaft vor ihnen sicher ist.

In der Westschweiz sorgt sich die Bevölkerung ob der vielen Ausbrüche aus der Strafanstalt St. Johannsen. Der Glaube ist verbreitet, dass der Kanton Bern nicht genug tue, solche Ausbrüche zu verhindern.

Eine Bagatell-Angelegenheit?
Verärgerung und Angst sind – wie Publikumsreaktionen zeigen – offensichtlich gewachsen, seit sich der für die Sicherheit im Kanton Bern verantwortliche Polizeidirektor zu den Ausbrüchen in St. Johannsen den Medien gestellt hat (Sonntagsblick und Sonntagszeitung, 10. März 2013). Denn Polizeidirektor Käser kommentierte die Kette von Ausbrüchen aus St. Johannsen mit Worten, die bei den Lesern ungläubiges Staunen – mit den erwähnten Folge-Erscheinungen – geweckt haben. Denn zum Strafvollzug in St. Johannsen sagt Käser wörtlich: «Wenn ein Häftling fliehen will, kann er das».

Ganz so, als wäre das Absitzen einer Strafe, zu der ein Verbrecher verurteilt worden ist, freiwillig.

Bis zu einem gewissen Grad trifft das in St. Johannsen offenbar auch zu, denn die in dieser Strafanstalt einsitzenden Häftlinge befinden sich im «offenen Strafvollzug». Das bedeute, dass in St. Johannsen «erhöhte Durchlässigkeit zwischen ‘drinnen’ und ‘draussen’» bestehe. So sagt es jedenfalls Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser in den Zeitungsinterviews.

René G.
Einer, der diese «erhöhte Durchlässigkeit» anlässlich eines begleiteten Ausflugs genutzt hat, ist der Kindsmörder René G. (aufgrund gerichtlicher Anordnung sind neuerdings auch die Initialen eines rechtsgültig verurteilten Täters zu verfremden), im Knast-Jargon «Baby-Killer» genannt.

Zu dieser jüngsten Flucht eines Schwerverbrechers, der – was nur bei weitgehend hoffnungslosen Fällen angeordnet wird – als «Verwahrter» in St. Johannsen einsitzt, meinte Käser, man habe zunächst «mit psychologischen Mitteln» versucht, den Kindsmörder «von seinem Ansinnen (der später Tatsache gewordenen Flucht nämlich) abzuhalten».

Dass die Flucht dieses Straftäters damit nicht habe verhindert werden können, war gemäss Hans-Jürg Käser deshalb nicht so schlimm, weil dieser René G. zuckerkrank sei und demnach regelmässig Insulin benötige. Dies komme einer Fluchterschwernis gleich, so dass man hatte davon ausgehen können, dass der Flüchtige nicht allzu weit kommen werde.

Beruhigend, nicht wahr! Jedenfalls für all jene, die solche Weisheit ausschliesslich aus der Zeitungslektüre zur Kenntnis zu nehmen haben. Weniger beruhigend mag die Situation für jene sein, die einem flüchtenden Gewalttäter während dessen Flucht unverhofft, ungewollt und völlig unschuldig in die Quere geraten könnten.

Seltsame Sicherheits-Grundsätze
Die Stellungnahme von Regierungsrat Hans-Jürg Käser zu solcher Möglichkeit: «Die Gesellschaft muss damit leben, dass gelegentlich Häftlinge fliehen», meinte er lakonisch. Und – so ergänzen wir – die Gesellschaft muss offenbar auch damit leben, dass ein Sicherheitsdirektor es als von der Öffentlichkeit hinzunehmendes «Rest-Risiko» erachtet, dass in einer Region, in der dieser Sicherheitsdirektor für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich wäre, immer wieder einmal flüchtige Straftäter ihr verbrecherisches Unwesen treiben könnten.

Es sei, meint Strafvollzugs-Experte Käser, unbedingt notwendig, Straftäter Schritt für Schritt, beginnend schon kurz nach ihrer Einweisung in eine Strafanstalt, wieder auf ihr künftiges Leben in Freiheit vorzubereiten.

Merkwürdig: Fast die gleichen Beteuerungen hat man seinerzeit, als der Sexualmörder Hauert auf dem Zollikerberg nach seiner Flucht aus begleitetem Ausgang eine junge Pfadfinderin bestialisch umgebracht hat, von Seiten der damals im Kanton Zürich für den Strafvollzug verantwortlichen Instanzen auch schon vernehmen können.

Lernen also die für den Strafvollzug Verantwortlichen nie dazu? Wollen sie ihre Wortspiele vom verbleibenden «Rest-Risiko», vom nie erreichbaren «Null-Risiko» immer von neuem wieder der Gesellschaft «verkaufen», welche diese Verantwortlichen eigentlich in der Meinung gewählt hat, sie würden ihre Pflicht zum Schutz der Gesellschaft vor Schwerverbrechern etwas ernster nehmen?

Der Wähler ist gefragt
Entflohene Straftäter sind mehr als ein Sicherheitsrisiko. Ein Sicherheitsrisiko sind aber auch gewählte Sicherheitsdirektoren, welche aus dem viel zu lasch organisierten Strafvollzug flüchtende Schwerverbrecher als auf die leichte Schulter zu nehmendes «Rest-Risiko» glauben abtun zu können.

Ist da nicht ein Machtwort des Wählers fällig?

Ulrich Schlüer

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