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Blaulicht

Heerbrugg: Irgendwo im Kosovo?

BLAULICHT vom 18. APRIL 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Eine Schweizer Frau wird vertrieben
HEERBRUGG: IRGENDWO IM KOSOVO?

Eine sifa-Dokumentation

Uns gegenüber sitzt eine Frau mittleren Alters. Ihr Name, ihr Wohnort, ihre Personalien sind uns bekannt. Bis vor kurzem hat sie in Heerbrugg im St. Galler Rheintal gewohnt. In einem Block-Quartier in Bahnhofsnähe.

Das Quartier wird zunehmend ausschliesslich von zumeist aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz eingereisten Ausländern bewohnt. Es dominieren Albaner aus Kosovo.

Schiessereien und nächtliche Autorennen
Die Wohnungen im Quartier sind zweifellos preisgünstig. Deshalb harren noch ein paar wenige Schweizer dort aus. Das Quartier – von der Bevölkerung der Umgebung als Ghetto empfunden und zunehmend auch so bezeichnet – erlebt sehr viel Unruhe. Etwa im Monatsabstand fallen dort des Nachts Schüsse. Regelmässig werden – meist mit Startzeit 23 Uhr – wilde, waghalsige BMW-Rennen zwischen Kosovaren rund um die Wohnblöcke veranstaltet. Geriete jemand den sich in halsbrecherischem Tempo jagenden Pseudo-Rennwagen in die Quere – er wäre chancenlos. Solche Autorennen, aber auch die Schiessereien finden gewiss nicht jede Nacht statt. Aber doch häufig. Entsprechend eingeschüchtert sind die letzten dort noch ausharrenden Schweizer – vielleicht auch die dort lebenden Frauen aus dem Kosovo.

Fallen des Nachts Schüsse, dann brausen wenige Momente später Autos in hohem Tempo weg. Auch wer aus verdunkeltem Zimmer – niemand getraut sich in solchen Momenten, Licht anzuzünden – das Geschehen beobachtet hat, kann wegen der Entfernung und der Dunkelheit Gesichter nie erkennen. Und selbstverständlich getraut sich niemand in die Nähe von Schiessenden.

Kommt später Polizei auf den Platz, ist demzufolge niemand willens oder in der Lage, ein genaues Signalement von Personen, die in die beobachtete Schiesserei verwickelt waren, zu vermitteln. Deshalb ist die Polizei machtlos. Dauerüberwachung des Quartiers ist ihr unmöglich. Seit einiger Zeit tauchen des Nachts immerhin öfters Streifenwagen auf und fahren durch die Quartierstrassen – worauf sie wieder verschwinden. In solchen Momenten geschieht sicher nichts.

Machtlose Polizei
Einmal, ca. um 21.30 Uhr, es war schon dunkel, durchschlug ein Schuss einen herabgelassenen Rollladen und danach das Fenster dahinter. Eine ältere Frau wurde an der Schulter getroffen. Polizei und Krankenwagen brausten an. Es kam zu Befragungen. Diese blieben aber ergebnislos. Mangels konkreter Zeugenaussagen.

Seit einiger Zeit wird niemand aus dem Quartier, der je die Polizei alarmiert, von Uniformierten noch persönlich aufgesucht. Er erhält bloss eine telefonische Mitteilung, dass auf persönliche Besuche verzichtet würde. Denn solche Polizeibesuche könnten beobachtet werden, was Vergeltungsmassnahmen auslösen könnte an die Adresse von Zeugen, die über Schiessereien und Raser-Rennen die Polizei informiert haben könnten.

So weit sind wir heute im Rechtsstaat Schweiz.

Unverblümte Drohung
Einmal war unsere Gesprächspartnerin dabei, ihr Auto zu waschen. Sie hatte ihre zwei Hunde, eher kleinere Tiere, bei sich. Da taucht eine Nachbarin, Kosovarin, auf, beschimpft sie, wirft ihr vor, den Kot ihrer Hunde nicht zu beseitigen. Diese Beschuldigung entbehrt jeder Grundlage – auch weil im Quartier mehrere Hunde herumstreunen.

Die Schweizerin, beschimpft als «Schweinefresserin», blieb der Kosovarin nichts schuldig. Diese verschwand – um wenig später zusammen mit ihrem Bruder erneut aufzutauchen. Der Bruder drohte der Schweizer Frau Schläge an – die Distanz von Gesicht zu Gesicht betrug bei diesem «Dialog» eher weniger als zehn Zentimeter. Die Frau alarmierte etwas später die Polizei. Als Schläger sei dieser Mann registriert, erfuhr sie dabei. Aber die Polizei könne nicht wegen jeder von diesem Mann ausgehenden Androhung ein Verfahren eröffnen. Sonst würde die Justiz in Anzeigen ersticken.

Resignation
Die Schweizer Frau, unsere Gesprächspartnerin, entnahm dieser polizeilichen Stellungnahme auch Resignation. Resultierend aus der Annahme der herbeigerufenen Polizisten, dass die Justiz, würde die Polizei Massnahmen ergreifen, den Polizeizugriff wohl desavouieren würde.

Aber einer der Polizisten erteilte der Frau zwei – zweifellos gutgemeinte – Ratschläge: Erstens solle sie ihre 22-jährige Tochter bei Nacht niemals, wirklich unter gar keinen Umständen den – sehr kurzen – Weg vom Bahnhof zum Wohnhaus allein begehen lassen. Der Bahnhof Heerbrugg sei für Frauen, die allein unterwegs seien, des Nachts viel zu gefährlich. Und zweitens riet die Polizeistreife der Frau auch noch, aus besagtem Quartier in Heerbrugg doch lieber wegzuziehen. Es sei unmöglich, sie dort hinreichend zu beschützen.
Wegzug
Zwei weitere, äusserst schwerwiegende Vorfälle veranlassten die Schweizerin etwas später, dem Rat der Polizisten zu folgen.

Die beiden Vorfälle betrafen die beiden Töchter der Schweizerin. Die eine, die ältere, besuchte mit ihrem Partner, einem Spanier, ein nahes Dancing. Aus Versehen und unglücklicherweise traf die Tür, als der spanische Freund der Tochter sie öffnete, einen dahinter stehenden Albaner am Kopf. Dieser wurde sofort tätlich, schlug den jungen Spanier brutal zusammen. Die Tochter wurde gleichzeitig massiv eingeschüchtert: Sie solle auf Anzeige ja verzichten. Sonst… – So geschah schliesslich nichts.

Etwas später endete eine Schlägerei im gleichen Lokal für einen Schweizer tödlich. Darauf blieb dieses Dancing für einige Monate geschlossen. Es kam zu einer Untersuchung. Offenbar konnte der Täter nicht identifiziert werden. Die Medien verschwiegen den Fall. Was daraus geworden ist, weiss niemand.

Die jüngere Tochter der Frau aber wurde von drei jungen Männern – einem Türken, einem Spanier und einem Schweizer – attackiert und – nachdem ihr eine sie betäubende Flüssigkeit unter Zwang eingegeben worden war – hemmungslos vergewaltigt. Von allen dreien.

Die Anzeige zu dieser Vergewaltigung erfolgte indessen nicht durch das Opfer. Einer der Täter gab seiner ihm zugeteilten Sozialbegleiterin einige Tage später zu verstehen, sie hätten da wohl etwas gravierend Falsches begangen. Es war diese Sozialarbeiterin, die aufgrund dieser Ausführungen des jungen Türken Anzeige bei der Polizei erstattete.

Die als für den Fall zuständig erklärte Staatsanwältin war von Anfang an skeptisch – zu Recht, wie sich bald zeigte: Die drei Täter (der Türke hatte seine gegenüber der Sozialarbeiterin geäusserten Angaben bald wieder zurückgezogen) gaben drei völlig gleichlautende, mit grosser Wahrscheinlichkeit präzise miteinander abgesprochene Darstellungen zum Tatverlauf ab. Allesamt beteuerten sie, die junge Frau habe sich freiwillig mit den dreien eingelassen. Gegen die junge Frau wurde sogar Gegenklage erhoben: Sie hätte die drei jungen Männer zu Unrecht beschuldigt. Das Verfahren endete ergebnislos.

Günstige Wohnungen – teure Wohnungen
Nach diesem Vorfall beschloss die Mutter des Opfers tatsächlich den Wegzug aus dem Heerbrugger Quartier. Aus finanziellen Gründen erschien es ihr unmöglich, das Verbrechen an ihrer Tochter gerichtlich weiterzuverfolgen.

Die Schweizerin wohnt jetzt in Diepoldsau. In einer zweifellos schönen, angenehmen Wohnung. Sie ist allerdings um achthundert Franken pro Monat teurer als die Wohnung in Heerbrugg.

Im St. Galler Rheintal ist es durch Entwicklungen, die mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben, offensichtlich Tatsache geworden, dass billige Wohnungen nur noch Ausländern vorbehalten sind.

Das Gespräch mit der Frau aus Diepoldsau (früher Heerbrugg) führte Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter der sifa.

Ergänzende Mitteilung

Die Redaktion des «Blaulichts» hat diesen Text, bevor er heute publiziert wird, sowohl der Gemeindepräsidentin von Widnau (das im Bericht erwähnte Quartier gehört zur politischen Gemeinde Widnau) als auch dem Kommandanten der Kantonspolizei St. Gallen zugestellt mit der Zusicherung, ergänzende Kommentare zum im «Blaulicht» dargestellten Fall ungekürzt und unkommentiert unserer Darstellung anzufügen.

Beide angesprochenen Stellen verzichteten darauf, den «Fall Heerbrugg» zu kommentieren. Die Gemeindepräsidentin von Widnau, Frau Dr. Christa Köppel, fügte ihrer Absage aber folgende Information an:

«Gerne informieren wir Sie, dass wir fünf Mittelrheintaler Gemeinden die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsbedürfnis unserer Einwohnerinnen und Einwohner sehr ernst nehmen. Aus diesem Grund unterhalten wir – zusätzlich zur Kapo – eine Gemeindepolizei mit drei Mitarbeitenden. Die Räte der fünf Gemeinden Au-Heerbrugg, Balgach, Berneck, Diepoldsau und Widnau entscheiden derzeit über eine personelle Aufstockung der Gemeindepolizei auf fünf Polizeikräfte.»

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Das „Rest-Risiko“ trägt die Bevölkerung

BLAULICHT vom 14. März 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Ein Knast für Täter, die Ausflüge schätzen
DAS „REST-RISIKO“ TRÄGT DIE BEVÖLKERUNG

Von Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter sifa

In der Nähe von Le Landeron betreibt der Kanton Bern eine Strafanstalt mit dem Namen St. Johannsen.

St. Johannsen wurde unrühmlich bekannt, weil von dort immer wieder Täter ausbrechen, auch «schwere Jungs».

St. Johannsen
Seit 2009 verzeichnete St. Johannsen fünf Ausbrüche. Drei der Täter konnten wieder dingfest gemacht werden. Zwei – der eine ist ein Sexualstraftäter, der andere ein Räuber – befinden sich noch immer in Freiheit.

Im Kanton Bern gibt es einen Regierungsrat. Er ist Polizeidirektor und heisst Hans-Jürg Käser. Er wäre also für die Sicherheit der Bevölkerung zumindest im Kanton Bern verantwortlich. Zur Sicherheit der Bevölkerung trägt zweifellos bei, dass überführte Verbrecher eingesperrt werden. Auf dass die Gesellschaft vor ihnen sicher ist.

In der Westschweiz sorgt sich die Bevölkerung ob der vielen Ausbrüche aus der Strafanstalt St. Johannsen. Der Glaube ist verbreitet, dass der Kanton Bern nicht genug tue, solche Ausbrüche zu verhindern.

Eine Bagatell-Angelegenheit?
Verärgerung und Angst sind – wie Publikumsreaktionen zeigen – offensichtlich gewachsen, seit sich der für die Sicherheit im Kanton Bern verantwortliche Polizeidirektor zu den Ausbrüchen in St. Johannsen den Medien gestellt hat (Sonntagsblick und Sonntagszeitung, 10. März 2013). Denn Polizeidirektor Käser kommentierte die Kette von Ausbrüchen aus St. Johannsen mit Worten, die bei den Lesern ungläubiges Staunen – mit den erwähnten Folge-Erscheinungen – geweckt haben. Denn zum Strafvollzug in St. Johannsen sagt Käser wörtlich: «Wenn ein Häftling fliehen will, kann er das».

Ganz so, als wäre das Absitzen einer Strafe, zu der ein Verbrecher verurteilt worden ist, freiwillig.

Bis zu einem gewissen Grad trifft das in St. Johannsen offenbar auch zu, denn die in dieser Strafanstalt einsitzenden Häftlinge befinden sich im «offenen Strafvollzug». Das bedeute, dass in St. Johannsen «erhöhte Durchlässigkeit zwischen ‚drinnen‘ und ‚draussen’» bestehe. So sagt es jedenfalls Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser in den Zeitungsinterviews.

René G.
Einer, der diese «erhöhte Durchlässigkeit» anlässlich eines begleiteten Ausflugs genutzt hat, ist der Kindsmörder René G. (aufgrund gerichtlicher Anordnung sind neuerdings auch die Initialen eines rechtsgültig verurteilten Täters zu verfremden), im Knast-Jargon «Baby-Killer» genannt.

Zu dieser jüngsten Flucht eines Schwerverbrechers, der – was nur bei weitgehend hoffnungslosen Fällen angeordnet wird – als «Verwahrter» in St. Johannsen einsitzt, meinte Käser, man habe zunächst «mit psychologischen Mitteln» versucht, den Kindsmörder «von seinem Ansinnen (der später Tatsache gewordenen Flucht nämlich) abzuhalten».

Dass die Flucht dieses Straftäters damit nicht habe verhindert werden können, war gemäss Hans-Jürg Käser deshalb nicht so schlimm, weil dieser René G. zuckerkrank sei und demnach regelmässig Insulin benötige. Dies komme einer Fluchterschwernis gleich, so dass man hatte davon ausgehen können, dass der Flüchtige nicht allzu weit kommen werde.

Beruhigend, nicht wahr! Jedenfalls für all jene, die solche Weisheit ausschliesslich aus der Zeitungslektüre zur Kenntnis zu nehmen haben. Weniger beruhigend mag die Situation für jene sein, die einem flüchtenden Gewalttäter während dessen Flucht unverhofft, ungewollt und völlig unschuldig in die Quere geraten könnten.

Seltsame Sicherheits-Grundsätze
Die Stellungnahme von Regierungsrat Hans-Jürg Käser zu solcher Möglichkeit: «Die Gesellschaft muss damit leben, dass gelegentlich Häftlinge fliehen», meinte er lakonisch. Und – so ergänzen wir – die Gesellschaft muss offenbar auch damit leben, dass ein Sicherheitsdirektor es als von der Öffentlichkeit hinzunehmendes «Rest-Risiko» erachtet, dass in einer Region, in der dieser Sicherheitsdirektor für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich wäre, immer wieder einmal flüchtige Straftäter ihr verbrecherisches Unwesen treiben könnten.

Es sei, meint Strafvollzugs-Experte Käser, unbedingt notwendig, Straftäter Schritt für Schritt, beginnend schon kurz nach ihrer Einweisung in eine Strafanstalt, wieder auf ihr künftiges Leben in Freiheit vorzubereiten.

Merkwürdig: Fast die gleichen Beteuerungen hat man seinerzeit, als der Sexualmörder Hauert auf dem Zollikerberg nach seiner Flucht aus begleitetem Ausgang eine junge Pfadfinderin bestialisch umgebracht hat, von Seiten der damals im Kanton Zürich für den Strafvollzug verantwortlichen Instanzen auch schon vernehmen können.

Lernen also die für den Strafvollzug Verantwortlichen nie dazu? Wollen sie ihre Wortspiele vom verbleibenden «Rest-Risiko», vom nie erreichbaren «Null-Risiko» immer von neuem wieder der Gesellschaft «verkaufen», welche diese Verantwortlichen eigentlich in der Meinung gewählt hat, sie würden ihre Pflicht zum Schutz der Gesellschaft vor Schwerverbrechern etwas ernster nehmen?

Der Wähler ist gefragt
Entflohene Straftäter sind mehr als ein Sicherheitsrisiko. Ein Sicherheitsrisiko sind aber auch gewählte Sicherheitsdirektoren, welche aus dem viel zu lasch organisierten Strafvollzug flüchtende Schwerverbrecher als auf die leichte Schulter zu nehmendes «Rest-Risiko» glauben abtun zu können.

Ist da nicht ein Machtwort des Wählers fällig?

Ulrich Schlüer

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Der Badener Einbrecher-Ring

BLAULICHT vom 21. Februar 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Professionelle Bandenkriminalität erreicht die Schweiz
DER BADENER EINBRECHER-RING

Von Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter sifa

Gemäss Bundesgericht sollen bestimmte «völkerrechtliche Grundsätze» schweizerisches Verfassungsrecht brechen. Konkret hat das Bundesgericht – in diametralem Gegensatz zur von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative – die Ausschaffung eines mazedonischen Drogenkriminellen kürzlich mit Verweis auf «übergeordnetes Völkerrecht» als «unverhältnismässig» unterbunden. Eine Rolle spielte beim Entscheid offenbar, dass der kriminelle Mazedonier schon seit längerer Zeit in der Schweiz lebt.

Wenn «Völkerrecht» die Schweiz zwingt, hier ansässigen Kriminellen mit ausländischem Pass lebenslängliches Bleiberecht auf Kosten unserer Steuerzahler zu garantieren, stehen uns wahrhaft herrliche Zeiten bevor.

Der «kriminelle Leistungsausweis» von fünf demnächst in Baden vor Gericht stehenden Ausländern bietet dazu einen Vorgeschmack.

Der Fall Baden
Während mehr als zwei Jahren verbreitete eine Gangsterbande in der Region Baden Angst und Schrecken. Die Einbrecher – es werden ihnen achtzig Einbrüche zur Last gelegt – gingen derart raffiniert, keinerlei Spuren hinterlassend vor, dass die Polizei ihre Ohnmacht nur damit zu erklären vermochte, dass da einzig eine hochprofessionell operierende Bande ausländischer «Kriminaltouristen» am Werk sein könne. Hier ansässige Landsleute würden allenfalls genutzt zur Auskundschaftung geeigneter Raubobjekte. Dann aber würden die Täter als harmlose Touristen einreisen, das hier für sie versteckte Einbruchswerkzeug behändigen, das ausgewählte Objekt unter massiver Gewaltanwendung aufbrechen und ausrauben und – ohne Einbruchsgut, welches beigepackt zu irgend welchen Transporten nachgeliefert werde – unverzüglich wieder zurückreisen. Bis sie wieder «zum Einsatz» gerufen würden.

Diese Täter meiden Konfrontation mit Personen, brechen vielmehr ein, wenn sich keine Menschen in den anvisierten Objekten befinden. Sie sind indessen immer gefährlich bewaffnet – und schiessen skrupellos und sofort, wenn sich ihnen unverhofft jemand in den Weg stellt.

Die Polizei täuschte sich
Es trat ein fast unglaublicher Zufall ein, dass der Polizei – die dem üblen Treiben während rund zwei Jahren ohnmächtig zusehen bzw. hintennach ermitteln musste – die Verhaftung der fünf (mutmasslichen) Haupttäter schliesslich doch gelang. Die Einzelheiten dazu etwas später.

Bei der Verhaftung aber zeigte sich: Die (mutmasslichen) Täter waren keineswegs «Kriminaltouristen». Vier davon sind – vorbestraft und arbeitslos – seit Jahren in der Region Baden wohnhaft. Es sind dies zwei Serben und zwei Mazedonier, die vor drei Jahren den Entschluss gefasst haben, keiner ordentlichen Arbeit mehr nachzugehen, vielmehr ausschliesslich von Raubtaten zu leben. Lediglich der fünfte (mutmassliche) Täter reiste zur Durchführung der Raubtaten jeweils kurzfristig aus Kroatien ein.

Die fünf, die zwischen März 2010 und Februar 2012 Raubtaten mit einer Beute von sage und schreibe 1,15 Millionen Franken begangen haben, nutzten die ihnen als Arbeitslosen zur Verfügung stehende Freizeit zur sorgfältigen Auskundschaftung geeigneter Objekte für ihre Raubzüge. Sie raubten ausschliesslich Bargeld, Schmuck und Waffen. Den Schmuck und die Waffen (von denen sie allerdings einige als nützlich erachtete für sich behielten) verkauften sie – hier in der Schweiz.

Die Ermittlung ergab weiter, dass einer der Einbrüche im Mietshaus erfolgte, in dem einer der Täter selbst wohnhaft war. Ein zweiter geschah in einem Wohnblock, in dem die Eltern eines der Täter wohnhaft sind. Und in einem Einfamilienhaus erfolgte bei Nacht ein bewaffneter Einbruch, während dort zwei Kinder schliefen.

Die Verhaftung
Wie diese Profi-Kriminellen verhaftet wurden? Diese Geschichte mit einem unglaublichen Zufall im Zentrum dürfte zumindest den Nicht-Aargauern noch nicht bekannt sein:

Eines der vielen Einbruchsopfer war eine 77-jährige Frau. Sie wurde vor allem davon getroffen, dass ihr – unter anderem – ein ihr als Familienerbstück besonders ans Herz gewachsener, wertvoller Ring entwendet worden war.

Doch Wochen später entdeckte sie diesen Ring überraschend – am Finger ihrer Putzfrau. Sie informierte die Polizei, die sorgfältig zu ermitteln begann. Und sie fand heraus, dass der Sohn der erwähnten Putzfrau zum (mutmasslichen) Drahtzieher-Kern der lange gesuchten Einbrecherbande gehörte. Die fünf (mutmasslichen) Haupttäter wanderten etwas später in Untersuchungshaft.

Inzwischen ergaben die Ermittlungen auch noch, dass rund dreissig weitere Personen aller Wahrscheinlichkeit nach mehr oder weniger am Rand in die kriminellen Aktivitäten der fünf Haupttäter verwickelt sind.

Sie alle erwartet der Prozess noch in diesem Jahr. In Baden – entnimmt man dortigen Medien – atmet die Bevölkerung auf: Der «Einbruchsterror» gehöre endlich der Vergangenheit an.

«Hier verwurzelt»
Wichtig aber: Die von der Sozialhilfe gepäppelten Arbeitslosen, die (mutmasslichen) Millionenräuber also, sind keineswegs «Kriminaltouristen». Die Bandenkriminalität hält dank sperrangelweit offenen Grenzen auch in der Schweiz Einzug. Die Badener Täter sind seit Jahren – als Langzeit-Arbeitslose zweifellos Sozialhilfe konsumierend – hier anwesend.

Damit wird das Bundesgericht wohl einmal mehr seiner der Ausschaffungsinitiative diametral widersprechenden Praxis gemäss die sog. «Verwurzelungsfrage» bezüglich der Täter aufwerfen: Hat die Schweiz noch das Recht, hier in der Schweiz unter schwerster Gewaltanwendung aktive Berufskriminelle, die mehr als eine Million Beute zusammengeraubt haben, aus unserem Land wegzuweisen? Oder werden wir Schweizer dazu verurteilt, die Mitglieder dieser schwerstkriminellen Räuberbande zunächst ein paar Jahre in hiesigen Strafanstalten durchfüttern zu dürfen, auf dass sie, dereinst aus der Haft entlassen, hier danach einen gemütlichen – vielleicht mit, vielleicht aber auch ohne Kriminalität garnierten, zweifellos von der Sozialhilfe zu finanzierenden – Lebensabend verbringen dürfen. Vom ersten bis zum letzten Tag auf Kosten schweizerischer Steuerzahler.

Was ist in diesem Zusammenhang «verhältnismässig» – wird das Bundesgericht entscheiden müssen. Ist es weiterhin «unverhältnismässig», Schwerkriminelle nach Verbüssung ihrer Taten in die Länder ihrer Herkunft auszuweisen? Womit es also «verhältnismässig» wäre, schweizerischen Steuerzahlern deren Durchfütterung und der schweizerischen Öffentlichkeit deren allfällige Rückfälligkeit bis zu ihrem letzten Tag zuzumuten?

Auf die Beantwortung dieser Frage darf die Öffentlichkeit, welche mit klarer Mehrheit die Ausschaffung krimineller Ausländer zum Verfassungsauftrag an die Behörden erklärt hat, wahrhaftig gespannt sein.

Ulrich Schlüer

Quelle: Aargauer Zeitung, Artikel-Serie über den Badener Einbrecher-Ring.
Online-Ausgaben 8. – 14.2.2013.

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„Nur bedrängt, nicht verletzt“

BLAULICHT vom 24. Januar 2013

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Alltag im Einkaufszentrum
„NUR BEDRÄNGT, NICHT VERLETZT“

Von Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter sifa

Eine junge Frau begab sich mit Kleinkind für einen grösseren Wochen-Einkauf in ein Shopping Center. Sie war Bäuerin, ihr Mann ein in der Region bekannter Viehzüchter. Die junge Bäuerin mit dem Kleinkind war schwanger.

Wenige Tage vor dem Einkauf hatte ihr Mann eine Kuh verkauft. Der Verkaufserlös konnte, weil dringende Arbeiten zu erledigen waren, nicht sofort zur Bank gebracht werden.

Die Tausendernote
So kam es, dass die junge Bäuerin die Einkäufe mit einer Tausendernote tätigte. Nachdem sie alles, was sie benötigte, in ihren Einkaufswagen gelegt hatte, wandte sie sich zwecks Bezahlung der Kasse zu.

Wie bei Zahlung mit hohen Geldscheinen üblich, unterzog die Kassierin den ihr übergegebenen Tausender – für einige Umstehende sichtbar – einer kurzen Qualitätsprobe. Auch eine hinter der Bäuerin in der Schlange wartende junge Schwarze, im nahen Zentrum untergebrachte Asylbewerberin, sah die Tausendernote und registrierte wahrscheinlich auch, dass der Bäuerin Herausgeld in Form von sechs Hunderternoten und einigen Münzen zurückgegeben wurde.

Die junge, schwangere Bäuerin, ihr Kleinkind noch im Einkaufswagen-Sitz platziert, wandte sich zum Lift, um damit die Parkebene im Untergeschoss aufzusuchen. Kurz bevor sich die Türe schloss, schlüpfte auch die junge Schwarze, von welcher die Bäuerin bis dahin nicht Notiz genommen hatte, in den Lift. Kaum war dieser zu, begann die Schwarze die schwangere Bäuerin aggressiv zu bedrängen.

Handgemenge
Die Bedrängte liess sich das nicht gefallen. Trotz Kleinkind, trotz Schwangerschaft wehrte sie sich. Zuerst verbal, dann, als die Schwarze immer handgreiflicher wurde, ebenfalls handfest. Und trittsicher.

Bis sich die Lifttüren im Parkgeschoss öffneten, war die junge Schwarze jedenfalls nicht zum Ziel gekommen. Weil vor dem Lift mehrere Personen warteten, liess sie von der schwangeren Bäuerin ab und verzog sich.

Die Bäuerin entschloss sich, die Filialleitung des Supermarkts zu orientieren. Dieser war die junge Schwarze auch schon aufgefallen. Es gelang sogar, diese noch zu stellen. Sie bestritt, die Bäuerin attackiert zu haben, lamentierte um so lautstärker, sie sei von der Bäuerin – selbstverständlich grundlos – «rassistisch beschimpft» worden.

Da Aussage gegen Aussage stand, die Bäuerin auch nicht verschwieg, dass sie die junge Schwarze, als diese sie berauben wollte, recht unzimperlich tituliert habe, unterblieb eine Meldung an die Polizei. Sie sei, wurde der Bäuerin beschieden, ja bloss bedrängt, nicht aber verletzt worden.

Alles in allem glimpflich abgelaufen, könnte man sagen. Wirklich?

Heinz Buschkowskys Buch
Kürzlich ist ein äusserst brisantes Buch erschienen. Autor ist der Bürgermeister der Berliner Vorstadt Neukölln – der Agglomeration mit dem nahezu höchsten Anteil fürsorgeabhängiger Ausländer in ganz Deutschland. Vor allem Türken, aber auch Einwanderer aus arabischen und zunehmend auch aus schwarzafrikanischen Ländern wohnen in Neukölln, berichtet dessen Bürgermeister Heinz Buschkowsky.

Mehrere Einwanderergruppen hätten dort bereits ihre eigenen «Parallelstrukturen» gebildet und verankert: Wohnzonen mit eigenem «Recht», eigenen Gesetzen, eigenen Lebensformen, beherrscht von starken Familienclans. Neukölln ist für ganz Deutschland ein Brennpunkt der Ausländerkriminalität geworden. Täglich kommt es zu schweren Gewalttaten. Buschkowskys ausführliche Schilderungen und Berichte gehen Lesern und Hörern tief unter die Haut.

Parallelstrukturen
Heinz Buschkowsky berichtet auch, wie es zur unhaltbar gewordenen Situation gekommen ist: Es seien eben zunächst vor allem Flüchtlinge und Einwanderer aus armen Ländern gekommen, denen ausgiebig «amtliches Bedauern» entgegengebracht worden sei. Als rasch Gesetzesbrüche – zunächst leichte, mit der Zeit dann mittelschwere – Tatsache wurden, habe allzu rasch «verständnisvolle Behörden-Vertuschung» eingesetzt. Und weil «den Anfängen nicht gewehrt» worden sei, sei alles eskaliert – zunächst langsam, dann immer rascher, immer gefährlicher.

Gewalt werde in Neukölln in solchem Ausmass tägliche Realität, dass Behörden und Polizei zur Ohnmacht regelrecht verurteilt seien. Niemand getraue sich, einem der mächtigen Clans entgegenzutreten, weil die Folgen solcher «Zivilcourage» unkalkulierbar, oft von grenzenloser Brutalität gekennzeichnet seien.

Insbesondere die Einwanderer arabischer und schwarzafrikanischer Herkunft zeigten eine Gewaltbereitschaft, wie man sie in zivilisierten Ländern Westeuropas schlicht nicht für möglich gehalten habe.

Es begann mit Larifari
Und alles sei gewachsen, weil «den Anfängen nicht gewehrt» worden sei. Weil Attacken, wie die hier vorgestellte junge Bäuerin eine kürzlich am eigenen Leib erlebt hat, verniedlicht, ausgeblendet und «übersehen» worden seien.

In der Schweiz gibt es glücklicherweise kein Neukölln. Jedenfalls noch nicht. Ob die Botschaft des Neuköllner Bürgermeisters hier, wo konsequente Ahndung der Anfänge von Gesetzesbrüchen, von Parallelgesellschaften, von Gewalteskalation noch möglich wäre, auch verstanden wird?

Würde der Bundesrat wenigstens die Umsetzung der von Volk und Ständen vor zweieinviertel Jahren angenommenen Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer durchsetzen, würde er zweifellos eine wirksame Barriere errichten, die untolerierbare Gewalteskalation, wie sie in Neukölln drastisch und erschreckend Tatsache geworden ist, hier bereits in ihren Anfängen endgültig stoppen würde.

Ulrich Schlüer

(Ort und Datum des hier geschilderten Vorfalles sind der «Blaulicht»-Redaktion ebenso bekannt wie der Name der davon betroffenen jungen Frau.)

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Zwei Normalfälle

BLAULICHT vom 13. Dezember 2012

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Völkerrecht – mal so, mal anders ausgelegt
Zwei Normalfälle

Von Ulrich Schlüer, Geschäftsleiter sifa

In der Schweiz stand kürzlich ein etwas spezieller Ausländer vor Bundesgericht. Er bekam dort Recht. In den Philippinen machte sich ein Schweizer unmöglich. Er wurde kein Fall fürs Gericht.

Geht es um Ausländer, berufen sich unsere höchsten Gerichte vielfach auf Völkerrecht. Völkerrecht ist Recht, so denkt man, das in allen Ländern in gleicher Weise gilt. Man kann sich dabei allerdings täuschen.

Fall 1: Der Angolaner in der Schweiz
Der Mann, angeblich 1968 geboren, behauptet, Angolaner zu sein. Über Papiere, die ihn als solchen ausweisen würden, verfügt er nicht.

Bereits vor siebzehn Jahren, am 28. November 1995 wurde das Asylgesuch des angeblichen Angolaners abgelehnt. Der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, folgte er allerdings nicht. Seine Ausweisung misslang, weil es ihm gelang, bis heute keine Papiere, die seine Identität unter Beweis stellen würden, beizubringen. Statt sich um Papiere zu bemühen, stellte er ein Gesuch um «vorläufige Aufnahme». Dieses wurde am 5. Dezember 2003 – ziemlich genau vor neun Jahren – abgelehnt. Erneut wurde ihm die Ausreise nahegelegt. Und es wurde beanstandet, dass er nicht im geringsten mit den hiesigen Behörden zu kooperieren bereit sei. Vorwürfe, die den «Angolaner» freilich kalt liessen.

Stattdessen versuchte er es mit Härtefall-Gesuchen. Zweimal. Beide Gesuche wurden abgelehnt. Das erste am 6. März 2007, das zweite am 21. September 2010. Trotz Ablehnung blieb er in der Schweiz.

Und plötzlich, am 2. Februar 2011, stellte er ein Gesuch auf Aufenthaltsbewilligung. Dies, weil er beabsichtige, demnächst zu heiraten. Eine Schweizerin.

Das Gesuch wurde – weil zusätzlich zu Asylgesuchen kein Aufenthaltsgesuch gestellt werden kann – am 28. Februar 2011 abgelehnt. Rekurse gegen die Ablehnung wurden vom zuständigen kantonalen Sicherheitsdepartement sowie vom kantonalen Verwaltungsgericht abgelehnt. Folglich führte der «Angolaner» Beschwerde beim Bundesgericht. Er verlangte, dass der negative Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts bezüglich Ablehnung der beantragten Aufenthaltsbewilligung aufgehoben und ihm unentgeltliche Prozessführung bewilligt werde.

Das Bundesgericht gewährte der Beschwerde aufschiebende Wirkung, weil – so die Begründung – Bundesrecht und Völkerrecht betroffen seien: Klagen auf «Schutz von Familien- und Privatleben» sowie auf das «Recht auf Ehe» seien nach völkerrechtlichen Normen zu überprüfen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, belehrt das Bundesgericht, behandle «faktisches Konkubinat» als «familiäre Beziehung». Würde diese eheähnliche Beziehung tatsächlich gelebt, dann könne dafür ein Grundrecht geltend gemacht werden, das höher einzustufen sei als jedes andere Rechtsverfahren. Das Bundesgericht hatte folgerichtig «die Qualität des Familienlebens» des Beschwerde führenden «Angolaners» abzuklären. Nur wenn diesem Familienleben mindere Qualität zu attestieren sei, wäre eine Ausweisung des «Angolaners» noch gestattet.
Der Angolaner behauptete vor Gericht, er kenne seine Partnerin seit 2009. Schon nach kurzer Bekanntschaft hätten sie gemeinsam eine «Absicht auf Heirat» festgestellt und geäussert.

Gleiches hatte er bereits vor Verwaltungsgericht beteuert. Dieses stellte indessen einwandfrei fest, dass der «Angolaner» anlässlich seines zweiten Härtefall-Verfahrens im September 2010 nichts von seiner Heiratsabsicht gewusst hatte. Und er äusserte auch keinerlei Hinweise auf ein Konkubinat oder auch nur auf eine Bekanntschaft mit einer Schweizerin. Als Wohnort habe er noch im Herbst 2010 die Asylunterkunft angegeben, welcher er behördlich zugewiesen worden war. Von gemeinsamem Haushalt mit einer Partnerin fiel damals – im September 2010, ein Jahr nach Beginn der angeblichen Bekanntschaft mit der ehewilligen Schweizerin – kein Wort.

Das Bundesgericht stellte dann auch noch fest, dass sich der «Angolaner» mit seiner Schweizer Partnerin tatsächlich am 7. Dezember 2010 beim zuständigen Zivilstandsamt mit Heiratsabsicht gemeldet hatte. Dies allerdings mit einem Pass, der sich nicht erst auf den zweiten Blick als plumpe Fälschung entpuppte. Davon wollte der «Angolaner» allerdings weder etwas bemerkt noch etwas gewusst haben.

Das Verwaltungsgericht, gegen welches der «Angolaner» seine Beschwerde beim Bundesgericht führte, hatte den Afrikaner angewiesen, in sein Herkunftsland zurückzureisen, sich dort gültige Papiere zu beschaffen und mit diesen Papieren von dort aus ein Wiedereinreisegesuch in die Schweiz zwecks Heirat zu stellen. Dieses Ansinnen bezeichnete der «Angolaner» allerdings als unzumutbar, neige seine Partnerin doch zu Depressionen, weshalb sie seiner ständigen Betreuung und Pflege bedürfe und selbstverständlich als seine Begleiterin auch «nicht flugfähig» sei.

Das Bundesgericht zeigte Verständnis. Den Entscheid der Vorinstanz, dem «Angolaner» Ausreise und Papierbeschaffung im Herkunftsland zuzumuten, befanden die urteilenden höchsten Richter unseres Landes als Missachtung von Bundesrecht, weil dem «Angolaner» irgend welcher Missbrauch seines Heiratsrechts (im Klartext: Die Absicht, bloss eine Scheinehe anzustreben) nicht nachgewiesen werden könne. Der Beweis, er hätte die Ehe mit der Schweizerin nicht «ernstlich gewollt», sei also nicht erbracht worden. Deshalb schützte das Bundesgericht die Beschwerde des «Angolaners». Dieser – möglicherweise immer noch Heiratsabsicht hegend – ist gemäss diesem Entscheid noch immer in der Schweiz. Für sein Hiersein hat der Steuerzahler aufzukommen. Und der Kanton, dessen Verwaltungsgericht des angeblichen Angolaner «Recht auf Ehe» nicht völkerrechtskonform geschützt habe, muss diesem für seine Umtriebe obendrauf noch eine Entschädigung von 1‘500 Franken bezahlen. Unentgeltliche Verhandlungsführung wurde ihm zwar abgesprochen – doch das Bundesgericht verzichtete auf eine Gerichtsgebühr.

So endete das Verfahren eines vor siebzehn Jahren illegal Eingewanderten, der mit verweigerter Ausreisebereitschaft und notorisch verweigerter Kooperationsbereitschaft sein Hiersein zu ertrotzen verstand. Er lebt konsequent auf Kosten des Landes, dessen Gesetze er nie respektieren wollte. Das Völkerrecht ganz speziell auslegende Bundesrichter wurden seine besten Verbündeten hier in der Schweiz.

Fall 2: Der Schweizer auf den Philippinen
Da gab es einen Schweizer, der, als er sein fünfzigstes Altersjahr erreichte, Begünstigter einer bedeutenden Erbschaft wurde. Er beschloss alsogleich, fortan keiner Arbeit mehr nachzugehen, vielmehr nur noch sein Leben zu geniessen – ein Traum, den er sich auf den Philippinen erfüllen wollte, wohin er seinen Wohnsitz verlegte.

Das Dolce-far-niente bekam dem Frührentner indessen nicht wirklich. Zur Zerstreuung seiner Langeweile griff er immer öfter zur Flasche. Er wurde Alkoholiker. Mehrere Exzesse – auch andere als alkoholisch bedingte – brachten ihn zunehmend mit dem Gesetz in Konflikt, was zunächst freilich mit der Zahlung von sich laufend erhöhenden Bussen geregelt werden konnte.

Nach zehn genussvollen Jahren bei ausschweifendem Leben, also in seinem sechzigsten Altersjahr war es dann allerdings vorbei mit dem Schlaraffenleben. Er hatte sich buchstäblich in die Pleite getrunken – die hohe Erbschaft war aufgebraucht. Der Schweizer war – eine Folge seines übermässigen Alkoholgenusses – auch gesundheitlich so ziemlich ein Wrack.

Eines Morgens erschien die Polizei in seinem Haus. Sie benahm sich dem Schweizer gegenüber höflich, bat ihn indessen, mitzukommen. Im Polizeiauto wurde er nach Manila, in die Hauptstadt der Philippinen gebracht. Dort wurde er der Schweizer Botschaft übergeben. Der Mann habe, bedeutete der Polizeioffizier – mit der entsprechenden Verfügung der Behörden in Händen – dem Schweizer Botschafter, auf den Philippinen nichts mehr zu suchen. Er habe zu verschwinden. Innert 24 Stunden. Wenn nicht, käme er ins Gefängnis.

Philippinische Gefängnisse können sich nicht eines Standards rühmen, der Hotel-Vergleiche zuliesse. Dies zu erkennen, dafür reichte der Verstand der faktischen Alkohol-Leiche dank entsprechender Warnungen seitens der Botschaft immerhin noch aus. So befolgte der Bankrotte die Verfügung der philippinischen Behörden. Er ist jetzt wieder in der Schweiz und lebt hier von der Fürsorge.

Zwei Fälle: Der Fall eines illegalen Einwanderers – allenfalls aus Angola. Und der Fall eines legal in die Philippinen übersiedelten Schweizers. Beide wurden in Verfahren verwickelt, die von den sie anwendenden Behörden als «völkerrechtlich korrekt» etikettiert werden.

Es liegt uns fern, die Philippinen zu kritisieren. Die dortigen Behörden haben, als sie den Schweizer, der sich in den Ruin getrunken hatte, auswiesen, im Interesse ihres Landes gehandelt. Ob auch das hiesige Bundesgericht, als es den «Angolaner» sans papiers faktisch wohl auf Lebenszeit hiesigen Fürsorge-Stellen zuwies, ebenfalls im «Interesse ihres Landes» gehandelt haben – darüber zu urteilen überlassen wir unseren Lesern.

Ulrich Schlüer
(Quelle zum «Angolaner»-Fall: BG-Urteil, öffentlich-rechtliche Abteilung, 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012)

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