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Blaulicht

Hundeführer-Einheiten in Polizeikorps

BLAULICHT vom 7. Februar 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Antwort auf die Angriffe auf wehrlose Frauen

GUT TRAINIERTE HUNDEFÜHRER-EINHEITEN IN DEN POLIZEIKORPS

Eine Forderung der Aktion «sifa-Sicherheit für alle»

In der Neujahrsnacht sind in Köln zahlreiche Frauen in höchst bedrohlichem Ausmass attackiert worden. Es kam sogar zu Gruppen-Vergewaltigungen.

Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie gingen laut Betroffenen vor allem von Einwanderern aus, die nicht selten bandenmässig-gezielt vorgegangen sind. Vergleichbare Attacken sind, wie danach bekannt wurde, auch in anderen Städten, auch in Schweizer Städten Tatsache geworden. Das Ausmass der Kölner Vorfälle hat dafür gesorgt, dass Versuche, solche Vorfälle zu vertuschen, gescheitert sind. Die Häufung solch gravierender Angriffe auf die körperliche Integrität von Frauen ist offensichtlich eine Begleiterscheinung der ausser Kontrolle geratenen Masseneinwanderung.

Nach den gravierenden Vorfällen in Köln sind in der Schweiz die Verantwortlichen von kantonalen und städtischen Polizeikorps mehrfach mit der Frage konfrontiert worden, wie die ihnen unterstellten Sicherheitskräfte ähnliche, bandenmässig begangene Verbrechen in Zukunft verhindern wollen. Die Antworten auf diese Fragen beunruhigen: Wenn solche Attacken im Rahmen grosser Veranstaltungen und Ereignisse mit hunderten, allenfalls tausenden Teilnehmern Tatsache würden, sei ein Polizeieinsatz, der raschen Erfolg bringen würde, kaum möglich.

Die Aktion «sifa-Sicherheit für alle» stellt fest: Ein solches Eingeständnis polizeilicher Ohnmacht gegenüber täglich möglicher, schwerer Gewalt darf keinesfalls hingenommen werden.

Deshalb fordert die sifa:
Die grossen, insbesondere die in Städten zum Einsatz kommenden Polizeikorps sind ohne Verzug mit grösseren, sorgfältig ausgebildeten Hundeführer-Einheiten zu verstärken.
Damit können Verbrechen, wie sie in Köln und anderswo Tatsache geworden sind, im Keim erstickt werden, Täter gestoppt und der Strafuntersuchung zugeführt werden.

Klar ist: Sehen sich rohe, bandenmässig auftretende, gegenüber wehrlosen Frauen zu allem bereite Gewalttäter plötzlich einer trainierten Hundeführer-Einheit gegenüber, dürfte jeder Angriff sofort in sich zusammenfallen. Vorfälle in einer Grössenordnung, wie sie in Köln Tatsache geworden sind, können allein mit einer sorgfältig ausgebildeten, ständig umfassend trainierten Hundeführer-Polizeieinheit von einigen hundert Mann sofort unter Kontrolle gebracht werden.

Die Rekrutierung von für solchen Dienst geeigneten Polizisten und das sorgfältige Training der Hundeführer mit ihren Tieren sind ohne Verzug an die Hand zu nehmen.

Unsere Polizeikorps werden derzeit offensichtlich von ganz neuen Formen in Banden begangener Kriminalität herausgefordert. Die Behörden dürfen angesichts dieser Entwicklung nicht zögern, die Polizeikorps bedrohungsgerecht auszurüsten und auf Einsätze, wie sie heutzutage offensichtlich nötig werden, umsichtig auszubilden.

sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE

Diensthunde im Einsatz: Eine Erfolgsgeschichte

Hintergrund-Information

Sorgfältig trainierte Hunde für staatshoheitliche Aufgaben unterstützend einzusetzen, hat eine lange Tradition – und ist eine Erfolgsgeschichte. Von Diensthundeführern geführt, werden sowohl Staffeln mit als «Diensthunde» bezeichneten Tieren als auch einzelne Hunde insbesondere bei der Polizei, aber auch im Grenzwachtkorps und im Militär eingesetzt. Erstmals bekannt wurde eine polizeiähnliche Tätigkeit eines Diensthundes bereits anfangs des 12. Jahrhunderts, als Stadtwächter in einer französischen Hafenstadt einen Hund nachts einsetzten. Bekannt wurden Polizeihunde auch in England im 19. Jahrhundert, als sie zum Aufspüren von Whiskyschmugglern erfolgreich eingesetzt wurden.

In der Schweiz werden Hunde in Art. 69 der Tierschutzverordnung nach ihrem Einsatzzweck klassifiziert. Diensthunde, «die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei eingesetzt werden oder dafür vorgesehen sind», gehören zu den Nutzhunden, ebenso wie zum Beispiel die Jagd-, Blindenführ-, Behinderten- und Rettungshunde.

sifa-Forderung nach gut trainierten Hundeführer-Einheiten: Erfolgreich im Einsatz gegen bandenmässig agierende Kriminelle!

Seit 1912 fungiert der Schweizerische Polizeihundeführer-Verband (SPV) als Dachorganisation des hiesigen Diensthundewesens. Er besteht aus einzelnen Sektionen, die alle Polizeikorps der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein umfassen. Er führt Aus- und Weiterbildungskurse für Prüfungsexperten, Technische Leiter, Übungsleiter, Schutzdiensthelfer und Führer von Spezialhunden der Sektionen durch, setzt Standards und amtiert als Zertifizierungsinstanz. Der SPV erfasst sämtliche Einsätze und Erfolge der Diensthunde nach deren Einsatzgebieten und wertet sie statistisch aus.

Wie die Statistik über die Einsätze und Erfolge des Jahres 2014 zeigt, sind Einsätze von Diensthunden sehr wirkungsvoll. Eine besonders hohe Erfolgsquote weisen Polizei- und Armeehunde in der Betäubungsmittelsuche, der Fährtenarbeit, der Suche nach Gegenständen und bei Festnahmen aus.

Beeindruckend: Im Jahr 2014 leisteten Diensthunde über 19‘000 Einsätze.

Diensthunde in der Schweiz:
Statistik der Einsätze und Erfolge im Jahr 2014

Quelle: http://www.spv-fsccp.ch

* In der vom SPV publizierten Statistik sind nicht alle Einsätze von Diensthunden mit allen Einzelheiten aufgeführt, wie dieser auf Anfrage der sifa erklärt. Deshalb entspricht das Total der Einsätze 2014 auch nicht der Summe der Einsätze in den aufgeführten Arbeiten. Die Differenz beziehe sich «auf Alarme, Überwachungen, Transporte, Anlässe (auch Sport) und Ähnliches».

Ausbau im Schutz- und Patrouillendienst nötig
Die sifa tritt mit Nachdruck dafür ein, dass angesichts neuer, gefährlicher Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nebst den in den Bereichen Schutzdienst, Personenrevier und Patrouillendienst eingesetzten Hundestaffeln («K9») und Einzelhunden auch grössere Hundeführer-Einheiten ausgebildet und den Polizeikorps angegliedert werden sollen (die Einsätze von Diensthunden in den oben genannten Bereichen machen derzeit lediglich einen einstelligen Prozentsatz aller Einsätze aus).

Die sifa ist sich bewusst, dass die Aufstellung von Hundeführer-Einheiten mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Der Aufwand wird sich angesichts der neuen, bandenmässig begangenen Gewaltverbrechen allerdings zweifellos lohnen.

Schon heute legt die Ausbildung von im Schutzdienst eingesetzten Diensthunden den Fokus darauf, dass der ausgebildete Hund den Hundeführer bei einem Angriff sofort verteidigen muss, wobei er den Angreifer sicher zu fassen und erst loszulassen hat, wenn dieser den Angriff aufgibt und stillsteht – bzw. wenn der Hundeführer das Loslassen kommandiert. Danach muss der Hund den Angreifer aufmerksam bewachen, bis dieser gesichert ist.

Der Einsatz von Hunden im Patrouillendienst und Personenrevier ist besonders dann gefragt, wenn ein Täter in ein bestimmtes Gebiet geflüchtet ist bzw. in einem bestimmten Gebiet vermutet wird. Der Hundeführer begibt sich dann mit dem Hund an den Rand des fraglichen Gebiets und schickt ihn in das Gebiet hinein, wo er dann den Täter suchen muss. Findet er diesen, setzt er sich vor ihn hin und verbellt ihn. Darauf begibt sich der Hundeführer zum Hund, nimmt diesen an die Leine und befiehlt dem Täter, sein Versteck zu verlassen. Unternimmt der Täter einen Fluchtversuch oder greift er Hund oder Hundeführer an, stellt der Hund den Täter so, dass dieser von jeglicher weiteren Attacke absieht.

Wie der schweizerische Polizeihundeführer-Verband informiert, werden in der Schweiz als Such- und Schutzhunde schon heute hauptsächlich die Rassen Deutscher Schäferhund, Dobermann, Malinois, Riesenschnauzer und Rottweiler eingesetzt. Die Ausbildung, die einen starken Fokus auf Gehorsamsübungen resp. Unterordnung legt, dauert zwei bis drei Jahre.

Angesichts der Effizienz gut trainierter Diensthunde, spielt der Aspekt der Abschreckung eine zentrale Rolle – gerade bei Massenansammlungen potenzieller Straftäter.

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Wahrheit vs. veröffentlichte Meinung?

BLAULICHT vom 27. Januar 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa-Recherche zu den Vorfällen in Walenstadt (SG)

PRÜGELOPFER FATLUM J. – WAHRHEIT VS. VERÖFFENTLICHTE MEINUNG?

Von Anian Liebrand, sifa

Der Vorfall gibt zu denken. Der 12-jährige Fatlum J. aus Walenstadt SG wurde Mitte Januar in eine rüde Schulhausschlägerei verwickelt. Eine «Schweizer Gang» («Blick»-Titel) von mehreren Oberstufenschülern im Alter von 15 bis 16 Jahren habe den albanischstämmigen Schüler auf dem Pausenplatz spitalreif geschlagen. Der Vater des Fünftklässlers spekulierte gegenüber Medien auf «rassistische Motive». Das veröffentlichte Urteil war rasch gebildet: Rassistische Schweizer Schüler verprügeln grundlos einen wehrlosen Ausländerbuben – welch ein willkommener Kontrast zur gegenwärtig omnipräsenten Berichterstattung über die tatsächlich vorhandene Ausländergewalt. Der sifa vorliegende Informationen legen indes nahe, dass die Wirklichkeit um einiges differenzierter zu beurteilen ist.

Keine Frage, das dem Buben Fatlum J. angetane Leid macht fassungslos und ist schärfstens zu verurteilen. Nach dem hemmungslosen Gewaltakt musste der Junge von einer Ambulanz abgeholt und nach Chur ins Spital eingeliefert werden. Laut seinen Aussagen sei er zuvor getreten und durch die Luft geworfen worden. Man habe ihm so lange Schnee in den Mund gestopft, bis er ohnmächtig wurde. Laut Medienberichten habe die Diagnose gelautet: Schwere Hirnerschütterung, geprellte Schulter und verstauchte Zehen.

Widersprüche
In den Schilderungen, welche Verletzungen Fatlum J. denn wirklich davon getragen habe, verstrickt sich dessen Vater, Faik J., allerdings in Widersprüche. Gegenüber «20 Minuten» berichtete er, sein Sohn habe ein Schlüsselbein gebrochen und ein Schädelhirntrauma erlitten. Dieser Darstellung widerspricht der Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, Hanspeter Krüsi: «Der 12-Jährige hat kein Schädelhirntrauma erlitten.» Er sei auch nicht bewusstlos gewesen.

Als der Junge wieder aus dem Spital zuhause war, empfing Faik J. den Ostschweizer Fernsehsender TVO im Beisein seines Sohnes und kommentierte die Vorkommnisse bereitwillig. Sein Sohn sei grundlos von Schweizern beschimpft und zusammengeschlagen worden, beklagt er sich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schulleitung der betroffenen Schule in Walenstadt SG, wo sich der Vorfall ereignete. Die Schweizer Schüler dürften weiterhin zur Schule gehen und seien noch nicht einmal bestraft worden.

Der Schulleiter Heiner Solenthaler rief im gleichen TVO-Bericht das übliche Vorgehen in Erinnerung. Es sei Sache der Polizei, die Prügler angemessen zu bestrafen, nicht die Aufgabe der Schule. «Solange aber nicht klar ist, welche Schüler involviert waren, gilt die Unschuldsvermutung», so Heiner Solenthaler. Der Polizeisprecher bestätigte derweil gegenüber «20 Minuten», dass die Ermittlungen aufgenommen und sechs Personen angezeigt worden seien.

Der Vater war selbst ein Schläger
Faik J. gibt sich den Medien gegenüber als besorgter Vater, der es ungerecht findet, dass sein Sohn Opfer von Schlägern geworden ist. Was Faik J. aber verheimlichte: Er selber ist mit der Rolle des Schlägers durchaus vertraut. Während seiner Schulzeit war Faik J. in seiner Wohngemeinde Mels SG als gewalttätiger Rüpel berüchtigt. Im Verbund mit seiner Clique versetzte er das Oberstufenschulhaus Mels in Angst und Schrecken. Wie ein Zeuge der sifa berichtet, waren sie «immer zu dritt oder zu viert» unterwegs, wobei hauptsächlich Faik auf andere Mitschüler eindrosch. Mit Ketten, Schlagring und Stellmesser bewaffnet, habe er sich auf der Schulanlage Felsacker bewegt. Er bedrohte andere Schüler und schlug immer wieder drein. «Da sie in Gruppen kamen, wagte niemand Gegenwehr».

Die sifa-Informationen decken sich fast aufs Haar genau mit den Aussagen von Mitschülern Faiks, die in einem Artikel der «Südostschweiz» von 1997 festgestellt wurden. Einige damalige Schüler sprechen gar davon, dass auf dem Schulhof Pistolen getragen wurden – diese Aussage ist allerdings nicht sicher verbürgt. Nachdem der Problemschüler trotz diverser übler Geschichten – die Polizei musste Faik J. mehrmals aus dem Schulunterricht abholen – noch nicht von der Schule suspendiert worden war, beschlossen über 300 Oberstufenschüler, unkonventionelle Massnahmen zu ergreifen.

Nach der 10 Uhr-Pause bliesen sie zum Streik. Sie forderten, dass Faik J. von der Schule verwiesen wird. «Wenn ein Schweizer sich das alles leisten würde, was sich J. leistet, wäre er schon längst von der Schule geschmissen worden», sagte eine der streikenden Schülerinnen damals zur «Südostschweiz».

Nach der Schlägerei, in die sein Sohn verwickelt war, beschwerte sich Faik J. in den Medien, dass Gewalt gegen das eigene Kind das Schlimmste sei, was einem Vater passieren könne. Besonders störe ihn, dass sich von den Eltern der prügelnden Schüler noch niemand bei seiner Familie mit einer Entschuldigung gemeldet habe. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, ob die Schüler der Oberstufe Mels, in der Faik J. selbst als Jugendlicher wütete, denn je eine Entschuldigung seiner Eltern erhalten haben. Faik J. kommentiert seine unrühmliche Vergangenheit gegenüber dem «Blick» so, dass er damals gerade zwei oder drei Jahre in der Schweiz gewesen sei. Er sei «hyperaktiv und brutal impulsiv» gewesen. «Diese Lebensphase hat mich psychisch sehr lange belastet – bis heute.»

Es gibt immer zwei Seiten
Ob der 12-Jährige Fatlum – angelehnt an die «ruhmreiche» Vorgeschichte seines Vaters – tatsächlich «nur» Opfer ist, muss im Interesse der Wahrheitsfindung hinterfragt werden dürfen. Gewisse Zweifel scheinen jedenfalls angebracht. Wie die sifa aus Lehrer-naher Quelle aus Walenstadt weiss, sei der junge Albaner nämlich «nicht so harmlos, wie er sich in den Medien gab». Der Schüler provoziere mitunter und «spielt gerne den Chef».

Diese bislang nirgends veröffentlichte Aussage kann darauf hindeuten, dass der Junge womöglich doch nicht «grundlos» im Konflikt mit Schweizer Oberstufenschülern gestanden hat – wenngleich eine allfällige Provokation niemals eine Rechtfertigung für erlittene Gewalt darstellte. Zweifellos wurde mit dem brutalen Zusammenschlagen von Fatlum eine klare Grenze überschritten, die man mitnichten als harmlose Pausenschlägerei durchgehen lassen kann. Fakt ist aber auch, dass Konflikte immer zwei Sichtweisen haben und systematische Gewalt von Schweizer Schülern gegen Ausländer – zum Glück – sehr selten ist. Bevor Aussenstehende voreilig ein Urteil abgeben, sind die Umstände genau abzuklären. Es würde interessieren, wie eigentlich die Schweizer Schüler die Angelegenheit sehen.

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Das Bundesgericht und der Serienvergewaltiger


BLAULICHT vom 7. Dezember 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Serienvergewaltiger wird nicht lebenslang verwahrt
DAS BUNDESGERICHT UND DER SERIENVERGEWALTIGER

Von Anian Liebrand, sifa

Die Hintertreibungsliste der vom Volk 2004 angenommenen Verwahrungsinitiative ist um ein trauriges Kapitel «reicher» geworden. Zwischen 1978 und 1990 hatte der Sexualstraftäter Markus W. 24 Frauen vergewaltigt, weswegen er mehrfach bestraft und «normal» verwahrt wurde. Nach ihm gewährten Vollzugslockerungen hat sich der Serienstraftäter im Oktober 2011 und Februar 2012 in Basel erneut an zwei Frauen vergriffen. Da er seine Opfer 25 und 26 mit einem Schlafmittel betäubte, bevor er über sie herfiel, habe er die sexuelle Integrität seiner Opfer «nicht besonders schwer» verletzt. W. dürfe deshalb nicht lebenslänglich verwahrt werden, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 30. November 2015 fest.

Der Entscheid der höchsten Schweizer Richter macht fassungslos und löst Kopfschütteln aus. Ihm zugrunde liegen offenbar juristische Spitzfindigkeiten, welche zugunsten des Täters und zuungunsten der Opfer ausgelegt werden. Die Bundesrichter argumentieren sinngemäss: Wenn ein Opfer betäubt wird und es das Sexualdelikt nicht bewusst miterlebt, könne man nicht von einer Vergewaltigung sprechen – «bloss» von einer «Schändung». Für diesen Straftatbestand sieht das Gesetz zwar ebenfalls eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren vor, hingegen keine lebenslängliche Verwahrung des Täters.

Die Voraussetzungen für eine lebenslängliche Verwahrung traten auf Gesetzesebene am 1. Januar 2008 in Kraft und sind in Art. 64 Ziff. 1bis StGB geregelt – und da fehlt der Begriff «Schändung». Es muss in aller Form bezweifelt werden, ob dieser Gesetzesparagraph der auf Verfassungsstufe stehenden Verwahrungsinitiative – und folglich dem Volkswillen – ernsthaft Rechnung trägt. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Stimmbürgers, wenn die Bevölkerung wegen Wortklaubereien nicht vor mehrfach verurteilten Seriensexualstraftätern geschützt wird.

Die Eidgenössische Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» (Verwahrungsinitiative) wurde in einer eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 mit einem Ja-Stimmenanteil von 56% klar angenommen. Wie der Name und der Inhalt der Initiative schon aussagen, ging es dabei weder den Initianten noch dem Souverän darum, bestimmte Arten von sexueller Nötigung auszuklammern. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Wortlaut der Initiative darlegt (siehe Seite 3). Die Ziele der Volksinitiative sind glasklar formuliert. Im Übrigen: Es wäre ohnehin haltlos, zu argumentieren, ein unter Betäubung begangenes Sexualdelikt sei in irgendeiner Form weniger schwerwiegend.

Die Verwahrungsinitiative im Wortlaut
Art. 65bis (neu)
1
Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.
2
Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte aufgrund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.
3
Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Abgesehen vom zweifelhaften Umstand, dass das Bundesgericht entgegen dem Volkswillen nicht alle Sexualdelikte als Grund für eine lebenslängliche Verwahrung einstuft, sorgt die Frage, wann ein Gewalt- oder Sexualstraftäter als nicht therapierbar gilt, seit Jahren für juristische Debatten. In seinem Urteil (BGE 140 IV 1) vom 22. November 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass nur lebenslänglich verwahrt werden dürfe, wer auch tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich sei. Das Bundesgericht führte aus, dass eine prognostizierte Untherapierbarkeit von zwanzig Jahren nicht genüge, da Wortlaut und Sinn des Gesetzes (Art. 64 Ziff. 1bis lit. c StGB) klar von einer dauerhaften Untherapierbarkeit ausgehen. Initiativgegner sagen, es sei unmöglich, eine Untherapierbarkeit bis ans Lebensende zu prognostizieren. Seit Jahren versuchen selbst ernannte Menschenrechtsexperten mit dieser Argumentation die Verwahrungsinitiative zu hintertreiben – leider mit Erfolg.

Fragwürdiges Strafmass

Im vorliegenden Fall von Markus W. kommt hinzu, dass die Richter offenbar vernachlässigen, dass der Mann ein verurteilter Serienvergewaltiger ist, von dem offensichtlich eine beträchtliche Gefahr für Frauen ausgeht. Ihm wurden zwischen April 1978 und Januar 1990 24 Vergewaltigungen (davon acht versuchte) nachgewiesen. Nachdem ihm das Luzerner Verwaltungsgericht im Oktober 2010 (gegen den erklärten Willen des Vollzugsdienstes sowie der Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern!) Vollzugslockerungen gewährt hatte, wurde er im Oktober 2011 und Februar 2012 wie erwähnt rückfällig. Für die «Schändungen» zweier wehrloser Frauen sowie für die durch die mehrstündige Betäubung begangene einfache Körperverletzung wurde er mit viereinhalb Jahren Gefängnis bestraft. Das Strafmaximum hätte bei 15 Jahren gelegen. Dass ein solcher, bereits mehrfach rückfällig gewordener Typ nach verbüsster Strafe dereinst wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird, ist ein Graus. So makaber es klingt: Für den Serienvergewaltiger ist es also «von Vorteil», dass er seine beiden letzten Opfer betäubte, bevor er sie missbrauchte.
Das Pikante an der Argumentation der Bundesrichter: Während ein unter Betäubung erlittenes Sexualdelikt gemäss dem Bundesgericht keine «besonders schwere» Verletzung der sexuellen Integrität des Opfers darstellt, beurteilte die Vorinstanz, das Basler Appellationsgericht, gerade diesen Umstand als besonders schwere Beeinträchtigung, wie sie das Gesetz für lebenslängliche Verwahrungen voraussetzt. «tagesanzeiger.ch» fasst zusammen: «Durch die perfide Art der Tatausführung seien die Opfer dem Mann ‚völlig ausgeliefert‘ gewesen. Die seelische Belastung sei deshalb so massiv, weil die Opfer wegen der Betäubung nicht wüssten und nie erführen, was der Täter mit ihnen konkret gemacht habe. Dies erschwere die Verarbeitung der Ereignisse zusätzlich und stelle ein weiteres schweres Trauma dar.»

Wird auch Lucies Mörder verschont?

Vor wenigen Wochen sorgte ebenso für Aufsehen, dass zwei psychiatrische Gutachten empfehlen, den verurteilten Vergewaltiger Fabrice A. nicht lebenslänglich zu verwahren. A. tötete im September 2013 seine Sozialtherapeutin Adeline M. auf einem Ausflug. Wenige Tage später wurde er an der deutsch-polnischen Grenze verhaftet. Das Strafverfahren zum Tötungsdelikt läuft noch. Wie die Zeitung «Tribune de Genève» berichtet, wird A. in den zwei Gutachten zwar als «extrem gefährlich» und nicht therapierbar eingestuft – dennoch empfehlen beide Berichte keine lebenslängliche Verwahrung. Wie «20 Minuten» berichtet, könnten den heute 41-jährigen A. in Zukunft möglicherweise neue Behandlungsmethoden therapieren. Bis dahin empfehlen die Psychiater eine einfache Verwahrung: Der Mann solle in einer geschlossenen Institution untergebracht werden und regelmässig auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Verwahrung überprüft werden.
Gegenüber «Tribune de Genève» gaben einige Personen, die eng mit dem Fall vertraut sind, ihr Erstaunen über die beiden Gutachten zum Ausdruck. Denn auch bei einer lebenslänglichen Verwahrung würde eine Behandlung des Täters durch das Gericht geprüft – wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

sifa fordert rasche Massnahmen

Als wirksame Massnahme zur Verhinderung weiterer Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftäter fordert die sifa, dass die Verwahrungsinitiative endlich vollumfänglich und buchstabengetreu umgesetzt wird. Seit dem am 8. Februar 2004 zustande gekommenen Volksentscheid sind bereits zu viele Unschuldige zu Opfern geworden.

Es bedarf einer dringenden Änderung des Strafgesetzes, damit Serienvergewaltiger lebenslänglich verwahrt werden und die für juristische Spitzfindigkeiten offenen Schlupflöcher gestopft werden. Einerseits müssen die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung neu formuliert, andererseits die Bedingungen für die reguläre Verwahrung verschärft werden.

Die Hoffnungen liegen nun auf dem neu zusammengesetzten Bundesparlament. Der Täterschutz darf nicht länger über dem Opferschutz stehen.

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Testlauf für die Grenzschutz-Volksinitiative


BLAULICHT vom 18. November 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa-Petition eingereicht
ERFOLGREICHER TESTLAUF FÜR DIE GRENZSCHUTZ-VOLKSINITIATIVE

Angeführt vom neu gewählten Nationalrat Andreas Glarner, reichte eine Delegation der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE am Montag, 16. November 2015, in Bern die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zuhanden der Parlamentsdienste ein. Über 8‘000 Personen haben die sifa-Petition, die nun in den zuständigen Parlamentskommissionen beraten werden wird, innert kurzer Zeit unterzeichnet. Der Testlauf für die sich in Vorbereitung befindende Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist somit geglückt. Nach den Terror-Anschlägen in Paris sind die Forderungen der sifa aktueller denn je.

Von Anian Liebrand, sifa

Die sifa-Petition wurde Ende Juni 2015 lanciert. Zu einem Zeitpunkt also, als sich der Zusammenbruch von Schengen/Dublin bereits abzeichnete, die in ihrem fatalen Ausmass betriebene Kapitulationspolitik seitens mehrerer EU-Staaten hingegen noch kaum vorauszusehen war.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:

«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Eine sifa-Delegation überreicht die Unterschriften der Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» in Bern. Mit dabei: Die Nationalräte Lukas Reimann (dritter von rechts) und Andreas Glarner, Präsident der sifa (ganz rechts).

Schon im Vorfeld der zusammen mit der AUNS und der Jungen SVP geplanten Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädierte die sifa im September 2015 für zusätzliche Sofortmassnahmen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ansonsten bestehe «die reale Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig zum neuen Zielland Nummer 1 für eine unkontrollierte Migration» werde. Wer hätte gedacht, dass die allgemeine Gewissheit um die bedrohte innere Sicherheit Europas mit den dramatischen Ereignissen von Paris so schnell einkehrt? Sympathisanten der Terroristen des Islamischen Staates (IS) versetzten mit ihrem Gemetzel an Unschuldigen nicht nur Frankreich, sondern gar den ganzen europäischen Kontinent in Schockstarre.

Problem an der Wurzel packen
Jetzt verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Stellen alles unternehmen, um allfällige Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Es braucht durchdachte, Wirkung zeigende Massnahmen. Angesichts der mittlerweile bewiesenen Tatsache, dass sich in den exorbitanten «Flüchtlingsstrom» nach Europa auch gewaltbereite IS-Terroristen einschleusten, liegt auf der Hand, dass das Risiko einer unsere Ordnung untergrabenden, zunehmenden Vernetzung islamistisch-terroristischer Elemente steigt. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir systematische Grenzkontrollen – nicht zuletzt der abschreckenden Wirkung wegen.

«Reales Sicherheitsrisiko»
Den kritischen Stimmen verleiht nach den Anschlägen in Paris Bundesrat Ueli Maurer zusätzliches Gewicht. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte Maurer am 15. November: «Wir müssen in den nächsten Tagen diskutieren, ob wir unsere Grenzen wieder besser sichern sollen – wie das unsere Nachbarn auch tun.» Das Schengen/Dublin-System, wonach auf EU-Boden der Ersteinreisestaat jeden Flüchtling erfassen muss und für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, funktioniere nicht mehr. Damit steige die Gefahr, dass potentielle Attentäter problemlos einreisen können. «Wer einmal die Schengen-Grenze überschritten hat, kann sich relativ frei in Europa bewegen. Gerade die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen birgt für die Schweiz ein reales Sicherheitsrisiko.»

Nur Bundespräsidentin Sommaruga hält es nicht für nötig, die längst notwendige Abkehr von der Politik der offenen Türen vorzunehmen. Die Polizeipräsenz würde lediglich «zur Beruhigung der Bevölkerung» vorübergehend «in grösseren Bahnhöfen oder in Fernverkehrszügen» verstärkt. «Es geht darum zu zeigen, wir sind da, die Polizei sorgt für Sicherheit», sagte Sommaruga anlässlich einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz am 14. November. Als ob es allein mit Symbolpolitik und inszenierter Betroffenheit getan wäre! Trotz der gefährdeten Sicherheitslage denkt eine Bundesrats-Mehrheit nicht daran, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als wirksames Instrument auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die Zeit ist reif
Man muss es in aller Deutlichkeit festhalten: Mit dem viel zu laschen Grenzregime gefährdet Bundesbern die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung akut. Alle paar Minuten irgendwo ein Einbruch, steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weiter gehen! Es ist höchste Zeit, dass wache Köpfe nun das Zepter übernehmen. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können – sonst ist er nicht souverän. Welche Zukunft hat eine Schweiz, die ihre staatlichen Grundprinzipien über Bord wirft und die Sicherheit und den Fortbestand der Nation mutwillig aufs Spiel setzt? Die Zeit ist reif – für die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Zielstrebig: Die sifa-Vorstandsmitglieder NR Andreas Glarner, Anian Liebrand und Roland Märki übergeben die Unterschriften der sifa-Grenzschutz-Petition an Frau Lenzen von den schweizerischen Parlamentsdiensten (von links nach rechts).

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Landesgrenzen eigenständig kontrollieren

BLAULICHT vom 18. September 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Der sifa-Petition folgt eine Volksinitiative
GEBOT DER STUNDE: LANDESGRENZEN EIGENSTÄNDIG KONTROLLIEREN

Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: In einer Zeit, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, wird in der Schweiz eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lanciert. Angeführt von der AUNS, ist die sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE zusammen mit weiteren Organisationen an vorderster Front mit dabei.

Von Anian Liebrand, sifa

Um dem Schlepperwesen den Boden zu entziehen und die Interessen des Landes zu schützen, plädiert die sifa für zusätzliche Sofortmassnahmen. Jetzt, wo Österreich und Deutschland ihre Grenzen wieder kontrollieren und Schengen/Dublin de facto ausser Kraft gesetzt haben, muss die Schweiz reagieren und ihrerseits den Grenzschutz verstärken. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig zum neuen Zielland Nummer 1 für eine unkontrollierte Migration wird.

Den Wink der Zeit erkennen
Wenn angesichts der hauptsächlich von Wirtschaftsmigranten ausgelösten Völkerwanderung immer mehr EU-Staaten die Notbremse ziehen, sollte erst recht das Nicht-EU-Land Schweiz endlich den Wink der Zeit erkennen und die Grenzkontrollen wieder einführen. Denn: Ohne sichere Grenzen wird das Land von dieser Völkerwanderung überrannt werden. Grenzen sind der Inbegriff der Staatlichkeit. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können – sonst ist er nicht souverän.

Erst vor wenigen Tagen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Sinne der Zeitgeist-konformen «Willkommenskultur» das Dublin-Abkommen für ausgesetzt – Tausende Asylanten wurden einfach über die Grenzen gelassen und an deutschen Bahnhöfen von medial verblendeten Gutmenschen wie Popstars empfangen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, welche Signale eine derart verantwortungslose Politik an all die privilegierten Wirtschaftsmigranten, die sich die teure Reise ins «gelobte Land» leisten können, aussendet. Wohl mittlerweile anscheinend wieder in der Realität angelangt oder politisch kalkulierend, führte Deutschland nun im Süden wieder Grenzkontrollen ein.

Paradoxes Rechtsverständnis
Nebenbei sei bemerkt: Würden die EU-Staaten bloss einen tiefen Prozentsatz der Gelder, die sie für die Unterbringung der Flüchtlinge aufwenden, in die direkte Hilfe der bürgerkriegsbetroffenen Regionen investieren, müsste niemand nach Europa fliehen.

Derzeit fällt vor allem Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, durch seine dezidiert Merkel-kritische Haltung in Flüchtlingsfragen auf, unter anderem durch seine Unterstützung der Position Ungarns, das unter seinem Präsidenten Viktor Orban zur Sicherung der EU-Aussengrenze einen 175 Kilometer langen Grenzzaun errichten liess. Es ist paradox: Orban wird derweil von den Mainstreammedien richtiggehend zum Unmensch dämonisiert – obwohl er als einziger Staatschef der EU das geltende Recht – nämlich den Schutz der EU-Aussengrenze – durchsetzt.

sifa-Petition: Erfolgreicher Testlauf
Sichere Landesgrenzen als Grundpfeiler eines stabilen Nationalstaates – das fordert die Vereinigung sifa mit ihrer Ende Juni 2015 gestarteten Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen». Die Petition ist als eine Art Testlauf für eine eidgenössische Volksinitiative anzusehen. Innert kurzer Zeit unterzeichneten über 7‘000 Personen die Petition, was für eine Organisation wie die sifa mit ihren 1’500 Mitgliedern mehr als ein Achtungserfolg ist. Auf grossen Zuspruch stiess die Petition vor allem in Grenzregionen wie dem Bündner Puschlav, das vom Scheitern des Schengen-Abkommens und der zunehmenden Grenzkriminalität besonders betroffen ist.

Die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen will die Bundesverfassung wie folgt ändern:

Art. 57 Sicherheit
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.
NEU
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:
BV Art. 57 Abs. 3 (neu)
3 Sie sichern die Landesgrenze eigenständig und führen systematisch
Grenzkontrollen durch.

Die AUNS hat den Initiativtext am 14. September 2015 der Bundeskanzlei zur Überprüfung übergeben. Wir werden über die Lancierung der Initiative fristgerecht informieren!

Medienkonferenz vom 14. September 2015 zur Lancierung der Volksinitiative in Bern. Von links nach rechts: Lukas Reimann, Nationalrat/Präsident AUNS; Luzi Stamm, Nationalrat/ Vizepräsident AUNS; Andreas Glarner, Grossrat/Präsident sifa; Anian Liebrand, Mitarbeiter sifa/Präsident Junge SVP Schweiz

Petitionsbogen bis am 30. September 2015 einsenden!
Sie möchten die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen aktiv unterstützen? Dann werden Sie Mitglied der sifa und bleiben Sie laufend informiert: www.sifa-schweiz.ch.

Unterschriften für die laufende sifa-Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» können noch bis am 30. September 2015 gesammelt und an die sifa eingeschickt werden. Je mehr Unterschriften wir einreichen können, desto stärker ist das ausgesendete Signal für die kommende Volksinitiative.

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