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Blaulicht

Testlauf für die Grenzschutz-Volksinitiative


BLAULICHT vom 18. November 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa-Petition eingereicht
ERFOLGREICHER TESTLAUF FÜR DIE GRENZSCHUTZ-VOLKSINITIATIVE

Angeführt vom neu gewählten Nationalrat Andreas Glarner, reichte eine Delegation der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE am Montag, 16. November 2015, in Bern die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zuhanden der Parlamentsdienste ein. Über 8‘000 Personen haben die sifa-Petition, die nun in den zuständigen Parlamentskommissionen beraten werden wird, innert kurzer Zeit unterzeichnet. Der Testlauf für die sich in Vorbereitung befindende Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist somit geglückt. Nach den Terror-Anschlägen in Paris sind die Forderungen der sifa aktueller denn je.

Von Anian Liebrand, sifa

Die sifa-Petition wurde Ende Juni 2015 lanciert. Zu einem Zeitpunkt also, als sich der Zusammenbruch von Schengen/Dublin bereits abzeichnete, die in ihrem fatalen Ausmass betriebene Kapitulationspolitik seitens mehrerer EU-Staaten hingegen noch kaum vorauszusehen war.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:

«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Eine sifa-Delegation überreicht die Unterschriften der Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» in Bern. Mit dabei: Die Nationalräte Lukas Reimann (dritter von rechts) und Andreas Glarner, Präsident der sifa (ganz rechts).

Schon im Vorfeld der zusammen mit der AUNS und der Jungen SVP geplanten Volksinitiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädierte die sifa im September 2015 für zusätzliche Sofortmassnahmen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ansonsten bestehe «die reale Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig zum neuen Zielland Nummer 1 für eine unkontrollierte Migration» werde. Wer hätte gedacht, dass die allgemeine Gewissheit um die bedrohte innere Sicherheit Europas mit den dramatischen Ereignissen von Paris so schnell einkehrt? Sympathisanten der Terroristen des Islamischen Staates (IS) versetzten mit ihrem Gemetzel an Unschuldigen nicht nur Frankreich, sondern gar den ganzen europäischen Kontinent in Schockstarre.

Problem an der Wurzel packen
Jetzt verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Stellen alles unternehmen, um allfällige Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Es braucht durchdachte, Wirkung zeigende Massnahmen. Angesichts der mittlerweile bewiesenen Tatsache, dass sich in den exorbitanten «Flüchtlingsstrom» nach Europa auch gewaltbereite IS-Terroristen einschleusten, liegt auf der Hand, dass das Risiko einer unsere Ordnung untergrabenden, zunehmenden Vernetzung islamistisch-terroristischer Elemente steigt. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir systematische Grenzkontrollen – nicht zuletzt der abschreckenden Wirkung wegen.

«Reales Sicherheitsrisiko»
Den kritischen Stimmen verleiht nach den Anschlägen in Paris Bundesrat Ueli Maurer zusätzliches Gewicht. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte Maurer am 15. November: «Wir müssen in den nächsten Tagen diskutieren, ob wir unsere Grenzen wieder besser sichern sollen – wie das unsere Nachbarn auch tun.» Das Schengen/Dublin-System, wonach auf EU-Boden der Ersteinreisestaat jeden Flüchtling erfassen muss und für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, funktioniere nicht mehr. Damit steige die Gefahr, dass potentielle Attentäter problemlos einreisen können. «Wer einmal die Schengen-Grenze überschritten hat, kann sich relativ frei in Europa bewegen. Gerade die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen birgt für die Schweiz ein reales Sicherheitsrisiko.»

Nur Bundespräsidentin Sommaruga hält es nicht für nötig, die längst notwendige Abkehr von der Politik der offenen Türen vorzunehmen. Die Polizeipräsenz würde lediglich «zur Beruhigung der Bevölkerung» vorübergehend «in grösseren Bahnhöfen oder in Fernverkehrszügen» verstärkt. «Es geht darum zu zeigen, wir sind da, die Polizei sorgt für Sicherheit», sagte Sommaruga anlässlich einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz am 14. November. Als ob es allein mit Symbolpolitik und inszenierter Betroffenheit getan wäre! Trotz der gefährdeten Sicherheitslage denkt eine Bundesrats-Mehrheit nicht daran, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als wirksames Instrument auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die Zeit ist reif
Man muss es in aller Deutlichkeit festhalten: Mit dem viel zu laschen Grenzregime gefährdet Bundesbern die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung akut. Alle paar Minuten irgendwo ein Einbruch, steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weiter gehen! Es ist höchste Zeit, dass wache Köpfe nun das Zepter übernehmen. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können – sonst ist er nicht souverän. Welche Zukunft hat eine Schweiz, die ihre staatlichen Grundprinzipien über Bord wirft und die Sicherheit und den Fortbestand der Nation mutwillig aufs Spiel setzt? Die Zeit ist reif – für die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Zielstrebig: Die sifa-Vorstandsmitglieder NR Andreas Glarner, Anian Liebrand und Roland Märki übergeben die Unterschriften der sifa-Grenzschutz-Petition an Frau Lenzen von den schweizerischen Parlamentsdiensten (von links nach rechts).

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Landesgrenzen eigenständig kontrollieren

BLAULICHT vom 18. September 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Der sifa-Petition folgt eine Volksinitiative
GEBOT DER STUNDE: LANDESGRENZEN EIGENSTÄNDIG KONTROLLIEREN

Der Zeitpunkt könnte nicht passender sein: In einer Zeit, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, wird in der Schweiz eine Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lanciert. Angeführt von der AUNS, ist die sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE zusammen mit weiteren Organisationen an vorderster Front mit dabei.

Von Anian Liebrand, sifa

Um dem Schlepperwesen den Boden zu entziehen und die Interessen des Landes zu schützen, plädiert die sifa für zusätzliche Sofortmassnahmen. Jetzt, wo Österreich und Deutschland ihre Grenzen wieder kontrollieren und Schengen/Dublin de facto ausser Kraft gesetzt haben, muss die Schweiz reagieren und ihrerseits den Grenzschutz verstärken. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass die Schweiz kurzfristig zum neuen Zielland Nummer 1 für eine unkontrollierte Migration wird.

Den Wink der Zeit erkennen
Wenn angesichts der hauptsächlich von Wirtschaftsmigranten ausgelösten Völkerwanderung immer mehr EU-Staaten die Notbremse ziehen, sollte erst recht das Nicht-EU-Land Schweiz endlich den Wink der Zeit erkennen und die Grenzkontrollen wieder einführen. Denn: Ohne sichere Grenzen wird das Land von dieser Völkerwanderung überrannt werden. Grenzen sind der Inbegriff der Staatlichkeit. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können – sonst ist er nicht souverän.

Erst vor wenigen Tagen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Sinne der Zeitgeist-konformen «Willkommenskultur» das Dublin-Abkommen für ausgesetzt – Tausende Asylanten wurden einfach über die Grenzen gelassen und an deutschen Bahnhöfen von medial verblendeten Gutmenschen wie Popstars empfangen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, welche Signale eine derart verantwortungslose Politik an all die privilegierten Wirtschaftsmigranten, die sich die teure Reise ins «gelobte Land» leisten können, aussendet. Wohl mittlerweile anscheinend wieder in der Realität angelangt oder politisch kalkulierend, führte Deutschland nun im Süden wieder Grenzkontrollen ein.

Paradoxes Rechtsverständnis
Nebenbei sei bemerkt: Würden die EU-Staaten bloss einen tiefen Prozentsatz der Gelder, die sie für die Unterbringung der Flüchtlinge aufwenden, in die direkte Hilfe der bürgerkriegsbetroffenen Regionen investieren, müsste niemand nach Europa fliehen.

Derzeit fällt vor allem Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Horst Seehofer, durch seine dezidiert Merkel-kritische Haltung in Flüchtlingsfragen auf, unter anderem durch seine Unterstützung der Position Ungarns, das unter seinem Präsidenten Viktor Orban zur Sicherung der EU-Aussengrenze einen 175 Kilometer langen Grenzzaun errichten liess. Es ist paradox: Orban wird derweil von den Mainstreammedien richtiggehend zum Unmensch dämonisiert – obwohl er als einziger Staatschef der EU das geltende Recht – nämlich den Schutz der EU-Aussengrenze – durchsetzt.

sifa-Petition: Erfolgreicher Testlauf
Sichere Landesgrenzen als Grundpfeiler eines stabilen Nationalstaates – das fordert die Vereinigung sifa mit ihrer Ende Juni 2015 gestarteten Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen». Die Petition ist als eine Art Testlauf für eine eidgenössische Volksinitiative anzusehen. Innert kurzer Zeit unterzeichneten über 7‘000 Personen die Petition, was für eine Organisation wie die sifa mit ihren 1’500 Mitgliedern mehr als ein Achtungserfolg ist. Auf grossen Zuspruch stiess die Petition vor allem in Grenzregionen wie dem Bündner Puschlav, das vom Scheitern des Schengen-Abkommens und der zunehmenden Grenzkriminalität besonders betroffen ist.

Die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen will die Bundesverfassung wie folgt ändern:

Art. 57 Sicherheit
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.
2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.
NEU
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:
BV Art. 57 Abs. 3 (neu)
3 Sie sichern die Landesgrenze eigenständig und führen systematisch
Grenzkontrollen durch.

Die AUNS hat den Initiativtext am 14. September 2015 der Bundeskanzlei zur Überprüfung übergeben. Wir werden über die Lancierung der Initiative fristgerecht informieren!

Medienkonferenz vom 14. September 2015 zur Lancierung der Volksinitiative in Bern. Von links nach rechts: Lukas Reimann, Nationalrat/Präsident AUNS; Luzi Stamm, Nationalrat/ Vizepräsident AUNS; Andreas Glarner, Grossrat/Präsident sifa; Anian Liebrand, Mitarbeiter sifa/Präsident Junge SVP Schweiz

Petitionsbogen bis am 30. September 2015 einsenden!
Sie möchten die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen aktiv unterstützen? Dann werden Sie Mitglied der sifa und bleiben Sie laufend informiert: www.sifa-schweiz.ch.

Unterschriften für die laufende sifa-Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» können noch bis am 30. September 2015 gesammelt und an die sifa eingeschickt werden. Je mehr Unterschriften wir einreichen können, desto stärker ist das ausgesendete Signal für die kommende Volksinitiative.

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Keine Einbürgerung von Kriminellen und…

Sozialhilfeempfängern

BLAULICHT vom 30. Juli 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa ruft zu Volksinitiativen auf
KEINE EINBÜRGERUNG VON KRIMINELLEN UND SOZIALHILFEEMPFÄNGERN

Von Anian Liebrand, sifa

Auf Initiative der sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE sollen in der ganzen Schweiz Volksinitiativen gestartet werden, welche bezwecken, dass Gewaltverbrecher und Personen, die von der sozialen Fürsorge abhängig sind, nicht mehr eingebürgert werden. Nach einer erfolgreichen JSVP-Initiative im Kanton Bern von 2012 nimmt derzeit der Kanton Luzern eine Vorreiterrolle ein, wo sich auf Hinwirken der sifa bereits eine SVP-Einbürgerungsinitiative in konkreter Vorbereitung befindet. Um die Wirkung zu erhöhen, sollen weitere Kantone folgen.

Die lasche Einbürgerungspraxis führte hierzulande in den letzten 20 Jahren zu einer massiven Zunahme an Einbürgerungen. Während in den 1990er Jahren durchschnittlich rund 16´000 Personen (ordentlich und erleichtert) eingebürgert wurden, waren es im Jahr 2006 über 46´000 Personen – bei rund 220 Arbeitstagen im Jahr entspricht dies einer Quote von 209 Einbürgerungen pro Tag! Seither hat die Zahl der Einbürgerungen zwar leicht abgenommen, blieb aber auf hohem Niveau. 2013 haben 34’061 Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erworben.

Darunter sind leider auch viele, deren Berechtigung, Schweizer zu werden, mehr als fraglich ist. Da die Einbürgerungskriterien in den meisten Kantonen je nach Gemeinde völlig unterschiedlich sein können, kommt es immer wieder vor, dass verurteilte Kriminelle, Flüchtlinge oder Personen, die seit Jahren nur von der Sozialhilfe leben, eingebürgert werden. Um die Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts zu stoppen und kantonal einheitliche, faire Einbürgerungskriterien zu schaffen, forciert die sifa in möglichst vielen Kantonen Volksinitiativen mit folgendem Kerninhalt:

Nicht eingebürgert wird namentlich, wer:

wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mind. zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
– Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
– nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt;
– nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
– nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.

Kurz-Argumente
Endlich werden klare Mindestvoraussetzungen für die Einbürgerung definiert, nach dem Motto „hart, aber fair“. Dies stärkt vor allem die Einbürgerungsgremien (z.B. Kommissionen), welche vielerorts überhaupt über keinen klaren Kriterienkatalog verfügen und deshalb im Zweifel lieber für Einbürgerungen votieren.

Die oben genannten Kriterien können analog der Berner Initiative von 2012 wasserdicht und bundesrechtskonform umgesetzt werden. Dies hat das eidgenössische Parlament im Frühjahr 2015 auf Antrag des Bundesrates so festgehalten.

Kein Pass für rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle. Bei Verbrechen (z.B. Tötungsdelikte, Raub, Vergewaltigung) und Verurteilungen zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe gilt neu ein unbefristetes Einbürgerungsverbot. Schwerkriminelle dürfen nicht mit der Einbürgerung belohnt werden.

Keine Einbürgerung von Personen, die wirtschaftlich nicht selbständig sind, d.h. von Sozialhilfeempfängern oder Personen, die bezogene Sozialhilfegelder nicht zurückbezahlt haben. Mit dem Akt einer Einbürgerung „bürgen“ die Schweizer Staatsbürger für die Aufnahme in die Gemeinschaft der Eidgenossenschaft. Rechte sind auch mit gewissen Pflichten verbunden.

Der Schweizer Pass darf nur bei guten Kenntnissen der im Wohnort gesprochenen Amtssprache sowie bei ausreichenden Kenntnissen unseres Staatsaufbaus und seiner Geschichte erteilt werden. Denkbar wäre ein obligatorischer Sprachtest, wie das in gewissen Gemeinden schon Standard ist.

Kein Pass ohne Niederlassungsbewilligung! Asylanten oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden.

Ein Einbürgerungsgremium einer Gemeinde darf im Rahmen des Zulässigen eine Einbürgerung auch aus anderen Gründen ablehnen, ohne gleich als rassistisch gebrandmarkt zu werden. Es darf keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben.

Sie unterstützen diese Idee und möchten sich in Ihrem Kanton dafür engagieren?
Nehmen Sie mit der sifa Kontakt auf! Die sifa plant, Ende August 2015 eine Koordinationssitzung mit allen Interessierten durchzuführen. Wer auf dem Laufenden gehalten werden will, wird gebeten, sich ungeniert zu melden. E-Mail: info@sifa-schweiz.ch oder Tel. 052 301 31 00 (Anian Liebrand verlangen).

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Unsere Grenzen wieder selber schützen!

BLAULICHT vom 2. Juli 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa lanciert Petition

UNSERE GRENZEN WIEDER SELBER SCHÜTZEN!

Von Anian Liebrand, sifa

Die sifa hat sich neu aufgestellt. Die sifa mischt sich ein, deckt auf und initiiert konkrete Taten. Mit dem Extra-Bulletin vom Juni 2015 lancierte die sifa eine Petition zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen – angesichts der dramatischen Zunahme illegaler Masseneinwanderung derzeit das Gebot der Stunde. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, die beiliegende Petition auszudrucken und mit möglichst vielen Unterschriften versehen an die sifa zu retournieren.

Die unkontrollierten Migrationsströme und das daraus resultierende, anhaltende Asylchaos stellt ganz Europa auf die Probe und ruft dringend nach wirkungsvollen Massnahmen. Der Dublin-Vertrag, mit dem die EU illegale Masseneinwanderung von Europa abzuwenden vorgab, ist faktisch tot – höchstens noch Maukulatur.

Nur wenn illegalen Einwanderern der Zutritt nach Europa verunmöglicht wird, wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen. Am zielführendsten wäre es, jene Stellen, welche entscheiden, wer wahrlich «an Leib und Leben gefährdet ist», in Nordafrika einzurichten – dort, wo die von der Schweiz finanziell massiv unterstützte UNO-Flüchtlingshilfe bereits präsent ist.

Doch die EU zeigt sich überfordert und konzeptlos, wie den Schlepperbanden das Handwerk zu legen ist. Unbehelligt und unbeeindruckt locken die Schlepper «ihre Kunden» weiterhin ungestört an. Ihr Versprechen: «Wir bringen Euch auch ohne Zutrittsbewilligung auf jeden Fall nach Europa».

Während die Linken ob der schlimmen Bilder sinkender Flüchtlingsboote – notabene das Werk krimineller Schlepper – auf die Tränendrüsen drücken und am liebsten alle reinlassen wollen, rief die Polit-Elite der führenden EU-Staaten mit viel Getöse den «Krieg gegen die Schlepper» aus – ohne den schönen Worthülsen jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Die Konsequenz: Die zu grössten Teilen aus wirtschaftlichen Gründen migrierenden Scheinflüchtlinge kommen immer zahlreicher. Alleine im Jahr 2014 ist die Anzahl Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um 35 % angestiegen. Die vielen illegal Eingewanderten sind statistisch nicht einmal eingerechnet. Im Jahr 2015 sind es gar Hunderttausende, die sich mithilfe von Schleppern nach Europa einschleusen wollen.

Verfehlte Politik befeuert Asylchaos auch in der Schweiz
Verfehlte Entwicklungen auch in der Schweiz: Um dem Asylchaos und den in den Himmel schiessenden Asylgesuchen (im Mai + 60% gegenüber dem Vormonat) Herr zu werden, will Bundesrätin Sommaruga das Asylwesen «neu strukturieren». Mit ihrer Revision wird die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver: schnelle Verfahren, Gratisanwalt für jeden und 6‘000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber und Schlepper geradezu als zusätzliche Einladung, auch in die Schweiz zu kommen. Die für die Umsetzung der Revision veranschlagten Kosten von zusätzlich 550 Millionen Franken werden bei weitem nicht ausreichen. Das Problem der nicht funktionierenden Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber bleibt ungelöst.

Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, die Gemeinden und vor allem die Schweizer Steuerzahler. Das Asylwesen und die weitgehend wirkungslose Entwicklungshilfe in den Herkunftsgebieten kosten insgesamt bereits rund 6 Milliarden Franken. Damit einhergehend häuft sich die Kriminalität: Drogenhandel, Raub, Übergriffe auf Frauen – von fehlendem Integrationswillen ganz zu schweigen.

Schengen/Dublin ist tot
In Anbetracht des steigenden Leidensdruckes und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung geht ein Ruck durch Europa. Mehrere dem Schengen-Raum angehörende EU-Staaten treffen Massnahmen, um ihre Landesgrenzen wieder eigenständig zu kontrollieren. So will die Ende Juni 2015 angetretene neue liberale Regierung Dänemarks laut einer Äusserung ihres Aussenministers wieder Grenzkontrollen einführen. Man suche «eine Lösung innerhalb des legislativen Rahmens der Schengen-Zone». Diese Massnahme soll primär dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Menschenschmuggel dienen.

Seit Mitte Juni weigert sich Frankreich, afrikanische Migranten vom italienischen Ventimiglia aus die Grenze überqueren zu lassen – eine faktische Ausserkraftsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, das bei Einführung primär die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bezweckte und nur stichprobenartige Kontrollen vorsieht. Mehrere hundert Migranten biwakierten und demonstrierten daraufhin nahe dem Grenzübergang, bis die italienische Polizei das provisorische Flüchtlingscamp räumte. «DIE WELT» zitierte einen Präfekten des französischen Départements Alpes-Maritimes: «Innerhalb einer Woche seien 1‘439 illegale Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten worden. 1‘097 von ihnen seien sofort wieder zurück nach Italien gebracht worden», habe dieser vorgerechnet.

Zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern wurde Anfang Juni 2015 an der deutschen Grenze vorübergehend wieder kontrolliert: Das Ergebnis: Die Polizei fasste zahlreiche Kriminelle und griff tausende «Flüchtlinge» auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Nach den Erfahrungen beim G7-Gipfel stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Schengen-Abkommen grundsätzlich in Frage. Er forderte in der «Bild-Zeitung», dass Deutschland eine Auszeit aus dem Abkommen erwägen sollte: «Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand.»

Wegen der Verzigfachung der illegalen Grenzübertritte und weil es sich von der EU im Stich gelassen fühlt, will Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun errichten. Der Zaun solle sich zunächst über 175 Kilometer erstrecken. Ungarn rechnet damit, dass bis Ende Juni 60‘000 Migranten allein seit Beginn 2015 illegal über die Grenze gekommen sein werden. Bis vor drei Jahren lag die Zahl im Durchschnitt noch bei gut 2‘000 Migranten jährlich.

Österreich verhängte Mitte Juni 2015 gar einen vorübergehenden Asylstopp. Da um die Unterbringung der Asylsuchenden seit Monaten ein Streit zwischen dem österreichischen Innenministerium auf der einen Seite und den Bundesländern und Gemeinden auf der anderen Seite tobt, sind viele Unterkünfte inzwischen hoffnungslos überfüllt. Nach Angaben des Innenministeriums baten im Mai dieses Jahres 6‘240 Menschen in Österreich um Asyl, bis Ende 2015 rechnet die Behörde mit rund 70‘000 Anträgen. Die Innenministerin der Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und der Volkspartei hat nun die Notbremse gezogen und ihre Beamten angewiesen, vorerst keine neuen Asylgesuche mehr zu bearbeiten.

All die oben geschilderten Beispiele beweisen: Eigenständige, auf den Nutzen des einzelnen Landes ausgerichtete politische Entscheide erfordern Mut – aber sie sind grundsätzlich möglich. Jedenfalls ist es offensichtlich kein Thema für die EU, Deutschland, Dänemark, Frankreich oder Österreich zu sanktionieren. Nur schon, weil die EU mit existenziellen Fragen mehr als beschäftigt ist: Stichwort «Grexit».

Grenzkontrollen das Gebot der Stunde
Auch wenn es die Brüsseler Phantasten, die noch immer von den grenzenlosen «Vereinigten Staaten von Europa» träumen, nicht gerne sehen: Der Ruf nach funktionierenden Grenzkontrollen als Grundpfeiler eines stabilen Nationalstaates erstarkt in immer mehr Köpfen ganz Europas. Erkennt der schweizerische Bundesrat den Wink der Zeit? Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das Gebot der Stunde. Der Schutz des Landes und seiner Bevölkerung geht vor!

Aus diesem Grund fordert die sifa:
Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen.

Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.

Unterzeichnen Sie die sifa-Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen!» – jetzt auch online auf www.sifa-schweiz.ch

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sifa lanciert «Edelweiss-Aktion»

BLAULICHT vom 13. April 2015

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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FLAGGE ZEIGEN GEGEN KRIMINELLE BALKAN-MACHOS!

Von Anian Liebrand, sifa

Sie beschimpfen, demütigen und unterdrücken unsere Mädchen an Schulen: Sich in kriminellem Ausmass machohaft gebärdende Jugend-Rüpel, meist balkanstämmig. Obwohl sich die hauptsächlich einwanderungsbedingten Probleme seit Jahren zuspitzen, zeigen sich die verantwortlichen Schulbehörden macht- und ratlos. Die betroffenen Mädchen sind vielerorts auf sich alleine gestellt und Belästigungen aller Art weitgehend schutzlos ausgeliefert. Das Ausmass dieser bedrohlichen Kriminalität ist statistisch bislang nirgends erfasst, ruft aber dringend nach Sanktionen. Unsere Rechtsordnung gilt bedingungslos für alle. Gerade junge Delinquenten müssen die Grenzen ihres Handelns aufgezeigt bekommen.

Was an vielen Schweizer Schulen mittlerweile trauriger Alltag ist, katapultierte die bemerkenswerte Berichterstattung der «SonntagsZeitung» vom 22. März 2015 für alle verständlich in die öffentliche Wahrnehmung. Auf Schulhöfen und Pausenplätzen werden Mädchen von jungen Machos, oft «mit Migrationshintergrund», systematisch gedemütigt und schikaniert. Am Laufmeter müssen sie herablassende Kommentare und Beschimpfungen über sich ergehen lassen oder werden gegen ihren Willen begrabscht, bis hin zur sexuellen Belästigung. «Schlampe», «elende Schweizer-Hure», «Gib mir einen Blowjob» gehört noch zur einigermassen «milderen» Umgangssprache, wie sie an gewissen hiesigen Schulen heute Realität ist.

Eine Lehrerin, die an Schulen Selbstverteidigungskurse gibt, berichtet der «SonntagsZeitung», dass den Mädchen richtiggehend bewusst gemacht werden müsse, dass sie «etwas wert» sind und sich wehren dürfen. Sie liess die Schimpfwörter, mit denen die Mädchen eingedeckt werden, von diesen aufschreiben. Was sie zu lesen erhalten habe, sei teils derart grob gewesen, dass es ihr darob die Sprache verschlagen habe. Mädchen würden oftmals gegen ihren Willen angefasst: Zwischen den Beinen, am Hintern, an den Brüsten. Im Zeitalter der zunehmend verfügbaren Gewalt-Pornographie mehren sich zudem die Fälle, wo Mädchen psychisch unter Druck gesetzt und genötigt werden, von sich Nacktfotos mit dem Handy aufzunehmen und zu verschicken oder Jungs oral zu befriedigen. Nicht selten gipfelt die sexuelle Unterdrückung gar in Vergewaltigungen, zuweilen durch ganze Gruppen. Was mit primitiven Sprüchen und ersten Übergriffen seinen Anfang nimmt, mündet in den Zwang zu sexuellen Handlungen.

So weit sind wir schon: Es müssen offenbar eigens Kurse durchgeführt werden mit dem Ziel, Mädchen an ihr Selbstwertgefühl zu erinnern. Eine Ostschweizer Oberstufen-Lehrerin sagt zur «SonntagsZeitung», dass sie seit einiger Zeit das Erstarken einer Machokultur in den Schulen beobachte. Darunter litten nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen. Diese sähen sich einem starken Gruppendruck ausgesetzt, der sie dazu bringe, sich an Diskriminierungen zu beteiligen – mitunter aus Angst, als schwul verlacht zu werden. Dabei handle es sich hauptsächlich um ein Migrationsproblem, auch wenn dies nicht gerne gehört werde. Vor allem ausgeübt von Burschen aus bildungsfernen Schichten, speziell aus Familien vom Balkan, die zu Hause ein überholtes Rollenmuster erlebten und dieses in die Schule mitbrächten. Ein Schulleiter aus der Ostschweiz ergänzt, dass «dieses übersteigerte Macho-Gehabe» Alltag sei. «Je tiefer das Niveau, desto ausgeprägter ist das patriarchale Denken.» Daheim würden die Kinder lernen, dass die Mutter nichts wert sei – was sich danach in der Schule im Umgang mit den Mädchen niederschlage.

Pikant dabei: Mädchen, die in der Schule gedemütigt, bedroht und schikaniert werden, können sich nur selbst wehren – das Gesetz hilft ihnen kaum. Der renommierte Strafrechtler Martin Killias sagte zu «20 Minuten», dass eine Anzeige wegen Drohung oder Tätlichkeit nicht lohnenswert sei, «weil ohnehin nichts passiert». Entsprechend sind die allermeisten Fälle krimineller Mädchen-Unterdrückung strafrechtlich und statistisch nicht erfasst. Die Dunkelziffer ist hoch.

Es ist zu präzisieren, dass es sich beim bedenklichen Phänomen der Macho-Jugendlichen nicht bloss um bedauerliche Unflätigkeiten einer Minderheit handelt. Es geht um schwerwiegende kriminelle Akte, die in aller Form zu ahnden sind.
Ein Detail am Rande: Hätten bürgerliche Politiker solche Missstände in ähnlicher Art und Weise wie die «SonntagsZeitung» geschildert – sie hätten vermutlich eine Rassismusklage riskiert.

Kriminalitätsstatistik in schiefem Licht

Ende März machte die freudig herausposaunte Schlagzeile die Runde, dass die Bundes-Statistiker im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr einen Kriminalitätsrückgang feststellten. Die Zahl der Delikte laut Strafgesetzbuch sei um 8,5 Prozent gesunken, auf noch 526’066. Rückgängig war auch – wenngleich auf hohem Niveau – die Zahl der Einbrüche (neu: 52’338). Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte sank auf 41. Dass aber auch die Zahl der angezeigten Sexualdelikte um ganze 10 Prozent (auf 6‘484) zurückgegangen sein soll, lässt die Fragwürdigkeit der Kriminalitätsstatistik und ihrer Macher deutlich werden: Was an den Schulen in Form hier beschriebener «Teenie-Macho»-Gewalt passiert, ist bis heute in keiner Statistik berücksichtigt. Es kam weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen – also auch zu keinem Eintrag in die Statistik. Auf diese Weise lässt sich der angebliche «Kriminalitäts-Rückgang» natürlich einfach «nachweisen».

Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, bringt in seinem neuen Buch «Die andere Gesellschaft» das Dilemma treffend auf den Punkt: «Je gescheiter Theoretiker argumentieren, desto ungelöster bleiben die Probleme.»

Die sifa fordert:

– Sexuell motivierte Übergriffe und Gewalt an Schulen, begangen hauptsächlich von jungen Migranten aus dem Balkan, sind strikte zu ahnden. Für Mädchen sind an Schulen Anlaufstellen zur anonymisierten Meldung von ihnen widerfahrenen Belästigungen einzurichten.

– Eltern der Täter sind zusammen mit ihren fehlbaren Sprösslingen vor die Schulleitungen zu zitieren. Sie sind zu verwarnen. Wer keine Einsicht zeigt, erhält keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

– Rechtlich verurteilte gewalttätige Balkan-Machos sind nach dem Inhalt der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative aus der Schweiz auszuweisen.

Ein weiteres Negativbeispiel unbegreiflicher Tolerierung nicht akzeptablen Verhaltens lieferte vor kurzem die Volksschule Willisau/LU. Es kam dort zu Auseinandersetzungen zwischen Schweizer und albanischen Schülern. Nachdem albanische Schüler mit dem albanisch-nationalistischen Doppeladler-Symbol bewusst provoziert hatten, reagierten die einheimischen Schüler mit dem Tragen von Edelweiss-Hemden. Ein Lehrer reagierte mit dem Verbot der Edelweiss-Hemden, die als «provokativ, diskriminierend und rassistisch» taxiert wurden. Das Willisauer Edelweiss-Verbot ist allerdings kein Einzelfall. Die sifa hat Kenntnis von mehreren Fällen, wo Schweizer Schülerinnen und Schülern in der Vergangenheit das Tragen von Schweizer Kreuz-T-Shirts als angebliche Provokation untersagt wurde.

Glücklickerweise erwächst dem Überhandnehmen importierter Macho-Kultur neuerdings sichtbarer Widerstand. Alarmiert von der erschreckenden Tendenz, dass das Treiben der Balkan-Machos nicht geahndet wird, stattdessen aber Schweizer Symbole wie das Edelweiss-Hemd verboten werden, haben unzählige junge Leute, darunter viele Schülerinnen und Schüler, nach einem von der sifa verbreiteten Aufruf «Flagge gezeigt» und gingen in Edelweiss-Hemden zur Schule oder zur Arbeit. Die sifa wird eine Auswahl uns zugesandter Fotos in der Extra-Ausgabe ihres Bulletins anfangs Mai 2015 veröffentlichen.

Quelle der Bilder: Facebook-Album «Zeig au du Edelwiiss!»

Die sifa gewinnt an Durchschlagskraft

Die Vorstandsmitglieder der sifa – ausnahmslos konfrontiert mit zahlreichen, überlegtes Handeln erfordernden politischen Herausforderungen – mussten im vergangenen Jahr bezüglich sifa-Aktivitäten vorübergehend etwas kürzer treten. Die traditionellen sifa-Veranstaltungen gelangten zwar wie jedes Jahr zur Durchführung. Für grössere Aktionen fehlte indessen die Zeit.

Diese «Zwangspause» geht jetzt zu Ende. Per 1. März 2015 verstärkte Anian Liebrand die sifa-Geschäftsstelle. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die sifa überlegt und gezielt Einfluss nehmen kann auf Fragen und Missstände bezüglich Sicherheit der Schweiz.

Mit gezielten Aktionen will die sifa Vandalismus, Kriminalität, Sozial- und Asylmissbrauch nicht bloss mit Worten kritisieren, sie will vielmehr mit Taten zur Behebung offensichtlicher Fehlentwicklungen beitragen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Präsident Andreas Glarner, Grossrat, Oberwil-Lieli
Geschäfsleiter Ulrich Schlüer, Flaach

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