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Blaulicht

Gescheiterte Asylgesetzrevision

unkontrollierte Zuwanderung.

BLAULICHT vom 14.05.2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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NEIN zu dieser gescheiterten Asylgesetzrevision!

sifa-Kampagne zur Abstimmung vom 5. Juni 2016

Die sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE empfiehlt Ihnen, zur Volksabstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 Nein zu stimmen. Mit einer Kampagne auf den sozialen Medien, die bereits zehntausende Personen erreicht hat, greift die sifa aktiv in den Abstimmungskampf ein. Unsere Videoreihe «Asylträumereien und Asyltraumata» greift Falschbehauptungen der Befürworter auf treffsichere Weise auf und legt dar, weshalb die Asylgesetzrevision klar abzulehnen ist.

sifa-Videoreihe – bitte Weiterverbreiten!

Wir bitten Sie: Verbreiten Sie unsere Videos für ein Nein zur Asylgesetzrevision weiter und helfen Sie mit, die Stimmbevölkerung über die gravierenden Nachteile aufzuklären. Die sifa dankt Ihnen für Ihre Unterstützung.

Asylträumereien – Folge 1: Der 90-Rappen-Pfarrer.
Hier das Video ansehen (auf den Link klicken):
>> https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1103488166373864/

Asylträumereien – Folge 2: Angeblich keine Enteignungen.
Hier das Video ansehen (auf den Link klicken):
>> https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1107739025948778/

Animation – Nein zur Asylgesetzrevision.
Hier das Video ansehen (auf den Link klicken):
>> https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1103649679691046/

Weitere brisante sifa-Videos zum Ansehen

sifa-Videodokumentation «Die grosse Völkerwanderung»
(per 12. Mai 2016 schon über 30‘800 Aufrufe)
>> https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1084769084912439/

sifa-Video «Schweizerische Polit-Kultur wegen Köppel am Ende? Mitnichten!».
Hier das Video ansehen (auf den Link klicken):
>> https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1104150379640976/

Sie sind auf Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan der sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE – und Sie sind immer auf dem laufenden über unsere Aktivitäten! Hier geht’s zur Seite: www.facebook.com/sifaschweiz

Gratis-Eintritte für Asylanten beim FC Zürich

Haben Sie das gewusst?

Die grenzenlose Willkommenskultur treibt immer kuriosere Blüten: Der Fussballclub Zürich gewährt pauschal allen Asylanten Gratis-Eintritte – während jeder Bürger für sein Ticket normal bezahlt. Sie glauben das nicht? Doch, es ist Realität!

Auf der Internetseite des FC Zürich können Sie sich selbst davon überzeugen: www.fcz.ch/de/ticketing/super-league.htm (Stand: 12.05.2016). Der Fussballclub schreibt wörtlich:

«Der FC Zürich gewährt Asylsuchenden und Flüchtlingen gratis Eintritt zu allen Heimspielen in der Raiffeisen Super League im Stadion Letzigrund. Tickets für die Sektoren D27 bis D31 sind gegen Vorweisen der Ausweise N-, F- oder B-Flüchtling an der Kasse 5 an der Badenerstrasse erhältlich.»

Es wird nicht einmal Rücksicht darauf genommen, wie sich ein Asylsuchender hierzulande benimmt und ob er überhaupt gemäss Genfer Konvention einen berechtigten Grund hat, in der Schweiz zu sein. Denn auch sog. «Vorläufig Aufgenommene» (Flüchtlingsstatus F) erhalten Gratis-Eintritt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) definiert den Flüchtlingsstatus F übrigens wie folgt:
«Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat.»

Auch wenn selbstverständlich jeder private Verein, der keine Staatsgelder erhält, tun und lassen kann, was er will – jeder Schweizer, der auf das Geld schauen muss, fühlt sich ob solcher Ungleichbehandlung doch «versecklet». Denn wo bleiben etwa die Gratis-Eintritte für gut qualifizierte Über-50-Jährige, die von der Wirtschaft gnadenlos ausgesondert werden und zu Tausenden in der Sozialhilfe landen, obwohl sie Tag für Tag Bewerbungen schreiben?

sifa-Grafik «Gratis-Eintritte beim FC Zürich für Asylanten!», publiziert auf Facebook

Bürger sind empört
Als die sifa in den sozialen Medien über die Aktion des FC Zürich berichtete, zeigten sich unzählige Bürger empört – zurecht! Hier eine Auswahl der Reaktionen aus der Bevölkerung:

«Integrieren heisst nicht, dass wir machen, was sie wollen, sondern, dass sie auch lernen, etwas dazu beizutragen und wenn es auch nur 5 Franken [für ein Ticket, Anm. d. Red.] sind. Sie bekommen Sackgeld, das sie dann einfach anders verbrauchen.»

«Integration heisst nicht ‚alles bekommen, wofür ein Bürger zahlen muss‘. Integration heisst, unsere Kultur, Sprache, Mentalität anbieten (Kurse, Jugendtreff, Pfadi etc.) und im Gegenzug muss der zu Integrierende diese Angebote wahrnehmen und dran teilhaben können/wollen.»

«Internet wird zahlt, Handyrächnig, ÖV-Billet, und, und, und. Sind das Grundbedürfniss? Nei, sinds ned. Allso selleds au sälber zahle!»

«Ich muäs für das [den Preis eines Tickets, Anm. d. Red.] 2 Stund go schaffe dasi miär es Ticket cha leischtä ja Bravo !!! Möchet nur so wiiter, hoffentli stigeder ab!»

Martina Bircher, SVP-Gemeinderätin aus Aarburg AG, schrieb dem FC Zürich ein E-Mail, das den Nagel wohl auf den Kopf trifft. Hiermit veröffentlichen wir die Nachricht mit der freundlichen Genehmigung von Martina Bircher: (zum Vergrössern bitte auf Grafik klicken)

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Grenzkontrollen kosten weniger als…

unkontrollierte Zuwanderung.

BLAULICHT vom 23.04.2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Das haben deutsche Wirtschaftsforscher nachgewiesen

GRENZKONTROLLEN KOSTEN WENIGER ALS UNKONTROLLIERE ZUWANDERUNG

Die Wiedereinführung der Kontrollen an sämtlichen Grenzen des Schengenraums käme wesentlich günstiger als unkontrollierte Einwanderung, folgert das deutsche Institut «ifo» in einer umfangreichen Studie!

Schauen Sie sich die sifa-Videodokumentation «Die grosse Völkerwanderung» an (per 21. April 2016 schon über 24‘300 Aufrufe):

How to Share With Just Friends

How to share with just friends.

Posted by Facebook on Freitag, 5. Dezember 2014

Diesen Frühling geht die Völkerwanderung erst richtig los. Darum kämpft die sifa mit Nachdruck für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen!

VERANSTALTUNGSHINWEISE

Öffentliche Veranstaltungen: «Unsere Freiheit in Gefahr?»
Die sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE empfiehlt Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, den Besuch der sifa-Veranstaltung in Solothurn und Winterthur:

Mittwoch, 4. Mai 2016, 20.00 – ca. 21.30 Uhr
Altes Spital (Gewölbekeller), Oberer Winkel 2, 4500 Solothurn
(ca. 600 Meter neben dem Bahnhof Solothurn).
>> Route vom Bhf Solothurn zum Tagungsort

Mit den Referenten Peter Regli (ehem. Chef Nachrichtendienst, Divisionär a.D.), Dr. iur. Valentin Landmann (Rechtsanwalt) und Andreas Glarner (Nationalrat).

Zuerst Referate, danach moderierte Fragerunde. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

>> Einladung zur Veranstaltung in Solothurn herunterladen [147 KB]
(PDF-Datei)

Donnerstag, 16. Juni 2016, 20.00 – ca. 21.30 Uhr
Hotel Banana City (Konferenzsaal 1), Schaffhauserstrasse 8, 8400 Winterthur
(ca. 500 Meter neben dem Bahnhof Winterthur).
>> Route vom Bhf Winterthur zum Tagungsort

Mit den Referenten Peter Regli (ehem. Chef Nachrichtendienst, Divisionär a.D.), Dr. iur. Valentin Landmann (Rechtsanwalt). Zuerst Referate, danach von Dr. Ulrich Schlüer (alt Nationalrat) moderierte Fragerunde. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

>> Einladung zur Veranstaltung in Winterthur herunterladen [147 KB]
(PDF-Datei)

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Völkerwanderung – ist die Schweiz vorbereitet?

BLAULICHT vom 04.04.2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Im Frühling 2016 geht’s erst richtig los!

DIE GROSSE VÖLKERWANDERUNG – IST DIE SCHWEIZ VORBEREITET?

Eine Video-Dokumentation der «sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE»

Im Film «Die grosse Völkerwanderung» dokumentiert die Vereinigung sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE die Auswüchse der illegalen Masseneinwanderung in die Schweiz und nach Europa generell. Bitte verbreiten Sie dieses Video an alle Ihnen bekannten Adressen und helfen Sie mit, aufzuklären!

Quelle des Videomaterials: Youtube

Hier können Sie das Video auf Youtube ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=kcDp0hKIefA

Hier das Video auf Facebook ansehen (per 4. April 2016 schon über 7‘000 Aufrufe):
https://www.facebook.com/sifaschweiz/videos/1084769084912439/

Allen muss klar sein: Im Frühling 2016 geht die Völkerwanderung erst richtig los!

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Berner Reithalle endlich schliessen!

BLAULICHT vom 22.03.2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Rechtsfreie Räume trocken legen

BERNER REITHALLE ENDLICH SCHLIESSEN!

Eine sifa-Recherche zu tolerierten Gewaltexzessen der Berner «Reitschüler»

Nach den jüngsten Ausschreitungen vor der Berner Reitschule Anfang März, bei denen elf Polizisten verletzt wurden, entflammte eine nationale Diskussion, wie dem organisierten, die öffentliche Sicherheit zunehmend gefährdenden Linksextremismus Einhalt zu gebieten sei. Steht eine Trendwende bevor?

Der Samstagabend vom 5. auf den 6. März 2016 könnte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Erneut kam es vor der Berner Reitschule zu heftigen Ausschreitungen. Chaoten errichteten brennende Strassensperren und Barrikaden und griffen die anrückenden Polizisten und Feuerwehrleute vom Dach der Reitschule aus mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Elf Polizisten wurden verletzt.
Die Menge der Steine, die geworfen wurde, legt nahe, dass die Gewalttaten geplant waren. Manuel Willi, Regionalchef der Kantonspolizei Bern, spricht gegenüber «NZZ Online» von einem gezielten «Hinterhalt», in den seine Einsatzkräfte gelockt worden seien.

Während Jahren begegnete die Berner Stadtregierung (Gemeinderat) den von der sogenannten «linksautonomen Szene» verursachten Straftaten mit Milde, Verständnis und «Dialogbereitschaft». Nun scheint auch ihr der Kragen geplatzt zu sein – sie veranlasste immerhin die Streichung von Nebenkosten-Beiträgen in der Höhe von 60’000 Franken. In einem Communiqué wird der Berner Gemeinderat ungewohnt deutlich:

«Der Umstand, dass es vermummten Personen gelang, eine grössere Menge Steine und Feuerwerkskörper auf das Dach der Reitschule zu bringen und von dort die Einsatzkräfte gezielt zu attackieren, zeugt von grosser krimineller Energie der Täter einerseits und dem Versagen des Sicherheitskonzepts der Reitschule andererseits.»

Der Druck steigt
Ob den Chaoten aus dem Umfeld der Reitschule tatsächlich handfeste Konsequenzen erwachsen, wird sich weisen – der Druck auf die Betreiber der Reitschule scheint jedenfalls eine noch nie dagewesene Dimension anzunehmen, der Rückhalt ist spürbar gesunken. Der Druck wurde so gross, dass sich die Mediengruppe der Reitschule mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort meldete, alle Schuld von sich wies und den Schwarzen Peter der Polizei zuspielte, welche «mit Vollmontur» provoziert habe.

Das Credo der Reitschul-Aktivisten ist seit Jahren dasselbe: Für Aufmärsche, die rund um die Reitschule stattfinden, könne man nicht verantwortlich gemacht werden. Die Polizei müsse aus Erfahrung wissen, wann sie lieber nicht vor Ort aufzukreuzen habe…

Den Druck zusätzlich erhöht hat die Junge SVP Kanton Bern, welche ihre kantonale Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» am 11. März 2016 mit 17‘500 beglaubigten Unterschriften einreichte – eine beeindruckend hohe Zahl für eine Jungpartei, gerade wenn man bedenkt, dass das Sammelquorum für Initiativen im Kanton Bern mit 15‘000 Unterschriften vergleichsweise sehr hoch ist (im Kanton Zürich braucht es für eine Initiative bloss 6‘000 Unterschriften). Die Initiative der JSVP verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen bestehen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden. Solange die Reitschule besteht, die zweifellos als eine solche «Anlage oder Einrichtung» zu bewerten ist, soll die Stadt Bern jährlich 55 Millionen Franken weniger vom Kanton erhalten. «Vor allem auf dem Land haben die Leute sofort unterschrieben», sagte SVP-Nationalrat und Initiant Erich Hess zu den Medien. Die Chancen, dass die bürgerlich denkende Mehrheit der Stimmbürger des Kantons Bern die Initiative an der Urne annehmen und dem «Schandfleck Reitschule» somit die Mittel entziehen wird, sind also durchaus intakt.

Nach den jüngsten Ausschreitungen hätte für die Initianten der JSVP das Timing für die Initiativ-Einreichung nicht besser gewählt werden können. Die Reitschüler nehmen die Initiative denn auch als existenzielle Bedrohung wahr. In der Stadt Bern forderten gleichzeitig auch die SVP und die FDP die vollständige beziehungsweise temporäre Schliessung der in den Jahren 2013 bis 2015 von der Stadt Bern mit jährlich 380‘000 Franken unterstützten Reitschule.

Die rot-grünen Parteien, die in der Stadt Bern über einen Wähleranteil von ca. 45% verfügen, setzen im Umgang mit der Reitschule freilich nach wie vor auf «Prävention» und «Dialog». Sie lehnten im Berner Stadtparlament sogar den SVP-Antrag ab, eine ausserordentliche Debatte über die jüngsten Vorkommnisse in der Reitschule zu führen – unterlagen aber für einmal knapp.

Reithalle – mit Tradition für Rechtsbrüche
Das autonome «Kulturzentrum Reithalle» entstand aus einer Besetzung während der Jugendunruhen der 1980er-Jahre heraus und wird immer wieder als rechtsfreier Raum kritisiert. Speziell Diebstahl und Drogenhandel rund um die Reitschule sind seit Jahren ein Problem, das auch von vielen «Reitschülern» anerkannt und beschämt zugegeben wird. Eine höchst problematische Gruppe, die über exzellente Verbindungen in die Reithalle verfügt, ist die sogenannte «Sprayer-Gang 031», die regelmässig Anschläge verübt und Polizisten verletzt. Die Liste inakzeptabler Vorfälle, in welche Aktivisten der Reitschule verwickelt sind, ist ellenlang.

Damit die seit Jahren anhaltende Rechtsbruch-Tradition von Gruppierungen aus dem Dunstkreis der Reithalle nicht in Vergessenheit gerät, hat die sifa einige der prekären Vorfälle der letzten Jahre recherchiert. Die Liste erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient eher als «Erinnerungsanstoss»:

Oktober 2015
Die Antifa Bern führt einen «Abendspaziergang» durch – die Polizei ist mit einem Grossaufgebot zur Stelle. Es kommt in der Neubrückstrasse in Bern zu einer Graffiti-Attacke auf einen Bernmobil-Bus. Gemäss Mitteilung der Polizei werden die Einsatzkräfte bei ihrem Eintreffen unverzüglich angegriffen. Die Polizei antwortet mit Gummischrot. Die Vermummten hätten sich nach dem Angriff auf den Bus rasch ins Innere der nahen Reitschule zurückgezogen, teilt die Polizei mit. Auch die Antifa-Aktivisten nutzten die Reithalle als Rückzugsort.

Februar 2015
In der Nacht auf Samstag, 20. Februar, greift eine Gruppe Unbekannter die Polizeiwache der Kantonspolizei am Berner Waisenhausplatz an. Die Angreifer werfen Farbbeutel, beschmieren das Polizei-Gebäude und demolieren Fahrzeuge. Die Polizei berichtet danach, die Angreifer hätten sich in die Reitschule zurückgezogen. Schon im Januar stand die Reithalle im öffentlichen Fokus: Chaoten bewerfen Streifenwagen mit Flaschen, zuvor taucht im Internet ein vor der Reitschule gefilmtes Video auf, das einen Aktivisten in «Revolutionskluft» zeigt, der erklärt, wie man sich im Hinblick auf die Anti-WEF-Demos vermummt, um von der Polizei nicht erkannt zu werden.

Oktober 2014
Die Reitschule kündigt eine neue Aktion an – die «Antiflag Action Weeks», die sich gegen Nationalismus richten sollen. Wer vom 4. bis zum 18. Oktober an der Bar der Reitschule eine Nationalflagge abgibt, soll ein Gratisgetränk erhalten. Den Auftakt zur Aktion am 4. Oktober bildet eine unbewilligte Demonstration in Bern. Die Polizei kritisiert, die Veranstalter riefen damit zum Fahnenklau auf. Berner Schrebergärtner berichten in der Folge von zahlreichen geklauten Fahnen. 20 Minuten berichtet: «Bei uns hängen nur noch zwei Fahnen», sagt Walter Gilgen, Präsident der Familiengärten Schermenwald. «Geblieben ist eine mit Totenkopf und eine andere, nicht so schöne. Davor waren es 35 bis 40 Stück.»

Dezember 2013
Am Donnerstag, 12. Dezember, führt die Polizei im Raum Schützenmatte eine Drogenrazzia durch, es kommt zu einzelnen Scharmützeln. Die Reitschule kritisiert die Polizei für den Grosseinsatz. In der Folge kommt es zu einem Farbanschlag auf das Regionalgefängnis. In der Nacht auf Sonntag errichten Jugendliche mehrere Strassensperren – laut einem anonymen Aktivisten als Reaktion auf die Drogenrazzia. Beim Einsatz werden drei Polizisten verletzt. Die Polizei teilt nach den Ereignissen mit, die Aktivisten hätten sich immer wieder in die Reitschule zurückgezogen.

Juli 2013
Vor der Berner Reitschule kommt es zu einer Strassenschlacht. Vermummte haben zuvor von der Reitschule her Besucher eines Lokals auf der anderen Strassenseite mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Juni 2013
Eine Gruppe versprayt ein Tram im Weissbühl und verletzt den Chauffeur mit Pfefferspray.

Mai 2013
Die «Tanz dich frei»-Demo in Bern eskaliert. Es kommt in den Folgemonaten zu über 100 Strafanzeigen. Im Vordergrund der Untersuchung stehen die Straftatbestände Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl.

April 2013
Die Polizei vermeldet, dass es seit Anfang März «im Raum Schützenmatte und Reitschule» zu neun Angriffen gegen Fahrzeuge und Beamte gekommen ist. Immer sei die Reitschule der Rückzugsort für die Angreifer gewesen.

März 2013
Am 25. März wollen Mitarbeiter von Verkehrs- und Abschleppdienst auf der Schützenmatte ein falsch parkiertes Auto abschleppen. Die werden von der Reitschule her mit Flaschen beworfen. Die vermummten Angreifer flüchten in die Reitschule.

Oktober 2012
Polizeiautos werden in der Nacht auf den 7. Oktober bei der Reitschule mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei spricht von «unhaltbaren Zuständen» bei der Reitschule. Mitte Monat führt die Polizei eine Grosskontrolle in der Reitschule durch. Wenige Tage später wird auf dem Vorplatz der Reitschule zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. «Kill more cops» (Töte mehr Polizisten), steht vor dem grossen Tor geschrieben. Eine selbst ernannte «Stadtguerilla» bekennt sich zu den Flaschenwürfen gegen Polizisten. Die Betreiber der Reitschule wollen die Gewaltaufrufe nicht entfernen. Die Stadt putzt den Vorplatz. Ende Oktober passiert erneut ein Farbanschlag auf einen Streifenwagen.
September 2012
In der Nacht vom 7. auf den 8. September fliegen mit Farbe gefüllte Flaschen von der Reitschule gegen ein Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei. Eine Woche später rückt die Polizei wegen eines zugeparkten Autos auf die Schützenmatte aus – und wird von 20 Vermummten vom Vorplatz der Reitschule aus attackiert. Der Routineeinsatz endet mit brennenden Strassenblockaden und zwei verletzten Polizisten.

März 2012
Als eine Polizeipatrouille in der Nacht auf den 4. März beim Bollwerk an einem Rotlicht hält, wird das Fahrzeug mit Steinen beworfen. Im Lauf der Nacht versammeln sich Vermummte und werfen Knallpetarden gegen das Amtshaus. Als die Polizei anrückt, ziehen sich die Vermummten in die Reitschule zurück. Von dort werfen sie Steine. Drei Polizisten werden leicht verletzt.

September 2011
Polizisten geben an, bei einem Einsatz angegriffen und festgehalten worden zu sein. Die Reitschüler konterten mit einem Video, das Polizisten zeigt, die einen gefesselten Mann würgen und gegen andere Personen Kniestösse und Reizgase einsetzen.

Quellen: aargauerzeitung.ch, derbund.ch, 20min.ch

sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE

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„Die Richtigen“ gehören bestraft

BLAULICHT vom 22.03.2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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sifa sagt «Ja zum Verhüllungsverbot»

„DIE RICHTIGEN“ GEHÖREN BESTRAFT

Ein sifa-Kommentar zu den absurden Angriffen gegen das Egerkinger Komitee

Eine handfeste, bei konsequenter Durchsetzung rasch wirksame Massnahme gegen vermummte Extremisten ist ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Genau das fordert eine eidgenössische Volksinitiative, welche das Egerkinger Komitee am 15. März 2016 mit einer kreativen Aktion auf dem Bundesplatz in Bern lanciert hat.

Komiteemitglieder traten mit einer Niqab und als vermummte Chaoten verkleidet auf und rissen sich demonstrativ die Verhüllung vom Gesicht. Das Komitee zeigte damit auf, dass ganzkörper-verhüllte Personen auch ein Sicherheitsrisiko für die ganze Gesellschaft darstellen: Man weiss schliesslich nicht, wer sich unter einer Sturmhaube oder einer religiös motivierten Gesichtsverhüllung verbirgt. Die Aktion warf hohe Wellen – die Medien berichteten während Tagen (sogar «Giacobbo/Müller» auf SRF witzelten darüber). Für das Egerkinger Komitee unbezahlte Gratiswerbung, welche die Zahl der Unterschriftenbogen-Bestellungen zusätzlich anzukurbeln half. Nun weiss die ganze Schweiz, dass seit dem 15. März 2016 für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Unterschriften gesammelt werden (Unterschriftenbogen können im Internet bestellt oder heruntergeladen werden unter www.verhuellungsverbot.ch).

Egerkinger Komitee im Fokus
Zwei Tage nach der Aktion zeichnete sich eine unerwartete Wendung ab. Der «Blick» titelte: «Haben Burka-Gegner gegen Vermummungsverbot verstossen?» Nach einem Tweet des WOZ-Journalisten Dinu Gautier sah sich die Kantonspolizei Bern «auf Anweisung von oben» dazu gezwungen, die Aktion auf dem Bundesplatz an die Staatsanwaltschaft Bern zu rapportieren. Der im Raum stehende Vorwurf: Verstoss gegen das Vermummungsverbot, das im Kanton Bern seit 1999 besteht und als Bestrafung Haft oder Busse für jene vorsieht, die sich «bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich machen.»

Ironie des Tages: Diejenige Gruppierung, welche sich per Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot einsetzt und mittels eines kreativen Anschauungsbeispiels dessen Notwendigkeit begründet, soll dafür juristisch belangt werden! Was ist mit dem so vielfach beschworenen Gebot der Verhältnismässigkeit, das von Juristen jeweils ins Feld geführt wird, um das Nicht-Einschreiten gegen linksradikale, vermummt agierende Mobs zu begründen? Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip bloss zugunsten von randalierenden Aktivisten aus dem Reitschul-Umfeld?

«Reitschüler» geschont – Bürger bestraft?
Wer begreift es schon, wenn die Justiz gegen die Befürworter des Verhüllungsverbots rigoros durchgreift, während vermummte, gewaltbereite Chaoten jahrelang mit Samthandschuhen angefasst werden und ihnen in Form der Berner Reitschule gar ein rechtsfreier Raum als Rückzugsort nach Vandalenakten und gewalttätigen Kundgebungen zugebilligt wird? Man darf gespannt sein, wie die Berner Staatsanwaltschaft das Verhältnismässigkeitsprinzip in dieser Sache anwendet.

sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE

Die sifa fordert:Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Ordnungskräften sind rechtsfreie Räume wie die Berner Reithalle nicht länger zu dulden. Der Reithalle Bern sind nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. auf den 6. März 2016 sämtliche Gelder zu streichen! Recht und Ordnung ist gegenüber vermummt agierenden, die Polizei mutwillig verletzenden Chaoten bedingungslos durchzusetzen.

Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, braucht es auch als Massnahme gegen Straftäter ein Verbot der Vermummung. Deshalb unterstützt die sifa die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sich ausdrücklich auch gegen jene Form der Vermummung wendet, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen angreifen und gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können, sind endlich konsequent zur Rechenschaft zu ziehen!

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