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Blaulicht

Lokaler SVP-Politiker im Sperrfeuer der Sensationspresse

BLAULICHT vom 25.11.2019

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

Zweifelhafte Vorverurteilung

Lokaler SVP-Politiker im Sperrfeuer der Sensationspresse

von Anian Liebrand, Geschäftsführer sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE

Der «SonntagsBlick» will am 10. November 2019 aufgedeckt haben, dass ein lokaler SVP-Politiker im vergangenen April am Rande einer linken Demo ein Transparent entwendet einem linken Aktivisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe. Der zum Skandal aufgebauschte, scheinbar glasklar belegte Sachverhalt erscheint mittlerweile in einem ganz anderen Licht. Ein Zeuge entlastet den SVP-ler – und ein der sifa zugespieltes Video dokumentiert, dass die Gewalt vorwiegend von linken Demonstranten ausging.

In welchem Kontext steht die gross aufgemachte «SonntagsBlick»-Enthüllung, die von zahlreichen anderen Medien weiterverbreitet wurde? Die Geschichte reicht Monate zurück. An der Schwyzer Fasnacht 2019 verkleidete sich eine Gruppe von jungen Männern in Kutten des rassistischen amerikanischen Ku-Klux-Klans und zog mit Fackeln durch die Strassen von Schwyz. Die danach kursierenden Videos und Fotos dieser widerlichen Provokation, die mit dem Geist der Fasnacht wahrhaft nichts zu tun hat, lösten in der ganzen Schweiz breites Entsetzen aus. Rasch wurde spekuliert, wer wohl hinter dieser Aktion steckt. Die Polizei startete Ermittlungen und klärte ab, ob die Ku-Klux-Klan-Aktion auch strafbar gewesen sei.

Scharmützel an Linken-Demo

Linke Kreise und einige Medien haben den Vorfall zum Anlass genommen, um Stimmung zu machen und dem Kanton Schwyz ein generelles Rechtsextremismus-Problem zu unterstellen. Der Regierungsrat und der Gemeinderat von Schwyz bestritten die Vorwürfe vehement. Am Samstag, 13. April 2019 fand in Schwyz eine Protest-Demonstration unter dem Motto «Schwyz ist bunt – zusammen gegen Rassismus» statt. Mehrere hundert Personen haben teilgenommen, viele davon sind aus der ganzen Schweiz angereist.

Am Rande dieser Demo ist es zu Scharmützeln zwischen Demonstrierenden und am Strassenrand stehenden Personen gekommen. An diesen massgeblich beteiligt soll laut «SonntagsBlick» ein Vorstandsmitglied einer Schwyzer SVP-Sektion gewesen sein. Er soll sich inmitten eines Pulks von Neonazis bewegt und Pfefferspray eingesetzt haben – dazu habe er den Linken sogar noch ein Transparent gestohlen und dieses einer rechtsextremen Gruppe weitergegeben. Happige Vorwürfe, welche in mehr oder weniger allen Schweizer Medien, die Rang und Namen haben, grossen Widerhall fanden.

Das Echo liess nicht lange auf sich warten. Die SVP des Kantons Schwyz habe ein offensichtliches «Naziproblem», donnerte es durch den Blätterwald. Es sei halt klar, dass die SVP mit ihrer Politik Rechtsextreme anziehe. Die SVP habe sich gefälligst von solch «braunem Gesindel» zu distanzieren, setzten sich wohlwollend interviewte Linkspolitiker in Szene. Das Urteil schien sofort gefällt zu sein, obwohl selbst der «SonntagsBlick» zugeben musste, dass sich der Transparent-Diebstahl nicht erhärtet und auch das vermeintliche Pfefferspray-Opfer keine Strafanzeige eingereicht habe.

Zeuge wendet das Blatt

Das betreffende SVP-Mitglied, das sich bisher weder in der Partei noch strafrechtlich je etwas hat zuschulden kommen lassen, legte kurz darauf alle Ämter nieder und verliess die Partei – nicht als Schuldeingeständnis, sondern mit dem ehrenhaften Beweggrund, die Schmutz-Attacken von der SVP fernzuhalten. Ein paar Tage später meldete sich bei «20 Minuten» ein Zeuge, der die tendenziöse Menschenhatz des «SonntagsBlicks» alt aussehen liess. Er habe, so der Zeuge, den Pfefferspray-Vorfall nämlich genau beobachten können. Nicht der SVP-Politiker, der die linksradikal geprägte Demo von aussen beobachtet hat, sondern ein «Rastaträger» habe Radau gemacht und Zuschauer am Strassenrand beleidigt und angepöbelt.

Ein in den sozialen Medien kursierendes Video, das der sifa zugespielt wurde, bestätigt diese Sichtweise. Die Aufnahmen dokumentieren deutlich, dass schwarz gekleidete und teils vermummte Personen aus dem Kreis der sog. «Antirassismus-Demo» die Zuschauer am Strassenrand körperlich angegriffen haben. Sie haben Pfefferspray und Schlag-Utensilien verwendet – sogar Glasgeschosse wurden geworfen. Immer wieder schreien sie martialisch: «Antifa heisst Angriff». Auch ist der erwähnte «Rastaträger» im Video zu erkennen, wie er herumpöbelt und provoziert.

«Wollte Zuschauer schützen»

Der kritisierte ehemalige SVP-ler erklärte gegenüber «20 Minuten»: «Einige Demonstrationsteilnehmer, unter anderem der Schwarze Block, griffen die Zuschauer – darunter waren Rechtsextreme, aber auch Familien und Senioren – tätlich an. Nicht weil ich mich konkret bedroht fühlte, sondern weil ich die anderen Zuschauer schützen wollte, habe ich in der Aufregung zum Pfefferspray gegriffen.» Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos, was gestützt wird durch den Umstand, dass gegen den Mann kein Strafverfahren eröffnet wurde.

Moralischer Freispruch

Zudem brisant: Die Staatsanwaltschaft entlastete den Mann auch in einem weiteren Punkt. Es habe im Rahmen der Ermittlungen «keine Hinweise auf eine Zugehörigkeit des besagten Mannes zur Neonazi-Szene» gegeben. Kann es sein, dass er womöglich einfach – wie andere Passanten auch – zwischen «den falschen Leuten» gestanden und ihm eine instinktive, aber im Grunde fürsorglich motivierte Handlung zum Verhängnis geworden ist?

Die Zeugenaussage und die Videobeweise kommen zwar einem moralischen Freispruch gleich. Die Freude darüber mag sich beim jungen Schwyzer aber in Grenzen halten. Die Rufmord-Guillotine schnallte längst herunter – und die Ringier-Presse korrigierte ihre Anwürfe bis heute nicht. Die Geschichte ist ein weiteres Lehrbeispiel für politisch motivierten Kampagnen-Journalismus. Trotz neuer Erkenntnisse bleibt der Schmutz am jungen Mann hängen, der Schaden ist angerichtet.

Auf zur nächsten Story, wird es in der «Blick»-Redaktion heissen. The show must go on.

sifa

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sifa fordert Selbstverteidigungs-Kurse an Schulen

BLAULICHT vom 10. Oktober 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Zum Schutz unserer Jugend

SIFA FORDERT SELBSTVERTEIDIGUNGS-KURSE AN SCHWEIZER SCHULEN

von Anian Liebrand, Vorstandsmitglied sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE

An den Schulen des Kantons Genf werden künftig Kurse zum Thema Selbstverteidigung angeboten. «Ein in diesen Zeiten richtiges Angebot, das auch in anderen Kantonen nachahmenswert ist», findet die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE.

Die Einführung von Selbstverteidigungskursen geht auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Stéphane Florey zurück, der eine Mehrheit des Grossen Rates überzeugte. Die Kurse richten sich an Schüler jeden Alters, sollen aber vor allem Oberstufenschüler ansprechen. Die Schüler können sie in ihrer Freizeit besuchen und müssen für einen Teil der Kosten selber aufkommen.

«Wir wollen den Kindern und Jugendlichen ihr Selbstvertrauen zurückgeben», sagt Stéphane Florey. Die Kurse sollten den Schülern helfen, «in schwierigen Situationen richtig zu reagieren, ohne sich physisch verteidigen zu müssen.»
Zu viele Schüler kämen heute mit einer Angst im Bauch in die Schule und trauten sich nicht zu, sich gegen allfällige Übergriffe zu wehren.

Die sifa begrüsst den Entscheid des Genfer Parlaments, im Bereich der Selbstverteidigung schweizweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Jungen Menschen den Zugang zu solchen Angeboten zu erleichtern und flächendeckend zu sensibilisieren, ist ein wertvoller Beitrag sowohl für deren Persönlichkeitsbildung als auch für die private und öffentliche Sicherheit.

Sinnvoll für Mädchen und Knaben
Professionell angebotene Selbstverteidigungskurse stärken die Kompetenzen junger Menschen im Umgang mit Gewalt und in Extremsituationen, wie sie im Alltag leider immer wieder vorkommen können. Bei richtiger Anwendung schärfen Sie das Bewusstsein, Konflikte friedlich zu lösen und notfalls auch seinen Mitmenschen bei Bedrohungen situationsgerecht zu helfen – was sinnvoll für Mädchen wie auch für Knaben ist. Das sieht auch der Präsident des Schweizerischen Lehrerverbands Beat W. Zemp so: «Dass die Volksschule den Lead übernimmt und den Schülern im Quartier Kurse anbietet, finde ich eine gute Sache», sagte er zu «20 Minuten».

sifa wird aktiv!
Die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE verfolgt seit ihrem Bestehen den Zweck, Aktivitäten zu entfalten, die sich gegen die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen wenden. Die sifa nimmt nachdrücklich politischen Einfluss auf allen Ebenen, fördert die öffentliche Meinungsbildung und unterstützt die öffentlichen Sicherheitsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

So arbeitet die sifa darauf hin, dass auch in anderen Kantonen Schulangebote von Selbstverteidigungskursen geprüft werden. Die sifa steht in engem Kontakt mit etlichen befreundeten Kantonsparlamentariern, um – dem Beispiel Genf folgend – weitere handfeste Vorstösse auszuarbeiten.

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sifa startet neue Vortragsreihe

BLAULICHT vom 16. September 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Am 20. September 2016 geht’s los!

Unter der Leitlinie «Tatsachen – Zusammenhänge – Standpunkte» startet die sifa diesen September ihre neue Vortragsreihe durch die ganze Schweiz! Den Auftakt bildet dabei die öffentliche Veranstaltung vom Dienstag, 20. September 2016, um 20:00 Uhr im Hotel Zofingen in Zofingen.

Es ist das erklärte Ziel der sifa-Vortragsreihe, die Bevölkerung über aktuelle Themen kurzweilig, relevant aber dennoch vertieft zu informieren. Wir wollen unterschiedliche Facetten beleuchten und auch diejenigen Fakten aussprechen, die viele Medien lieber verschweigen.

An der ersten Veranstaltung in Zofingen sprechen zwei profilierte, bemerkenswerte Persönlichkeiten. Es sind dies Dr. Valentin Landmann («Unsere Freiheit in Gefahr?») und Martina Bircher, Gemeinderätin von Aarburg AG («Mut zur Wahrheit im Asyl- und Sozialwesen»).

Der Anlass ist öffentlich. Der Eintritt ist frei (Türkollekte). Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher! Weiter erzählen ist ausdrücklich erwünscht.

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Die sifa wird mit Ihrer Vortragsreihe durch die ganze Schweiz touren und dabei mit lokal verankerten Persönlichkeiten zusammen arbeiten. Informieren Sie sich laufend via Internetseite (www.sifa-schweiz.ch) oder Facebook (www.facebook.com/sifaschweiz), wo der jeweils nächste Anlass stattfindet.

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Stopp der Gewalt gegen Polizisten!

BLAULICHT vom 14. Juli 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Die sifa ruft auf: Jetzt die Petition unterzeichnen!

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt seit Jahren zu und hat mittlerweile derart alarmierende Ausmasse angenommen, dass auf politischer Ebene schleunigst gehandelt werden muss. Die Vereinigung sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE unterstützt darum aktiv die Unterschriftensammlung des Tessiner Vereins «Amici delle Forze di Polizia Svizzere» (AFPS), welcher mittels einer Petition schärfere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erwirken will. Hier können Sie die Petition noch bis September 2016 direkt online unterzeichnen: www.art-285.ch/petizione

Die Fakten sind erschreckend: Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285)» hat von 2009 bis 2015 um 19,5% zugenommen (Quelle: Bundesamt für Statistik bfs.admin.ch). Das ergibt 18‘235 polizeilich registrierte Fälle innert sieben Jahren. Bei einem Polizeibestand von 18‘300 per Anfang 2016 (Quelle: Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) macht das pro Polizist ein Vorfall in den letzten sieben Jahren.

Eine nachhaltige Trendumkehr ist nicht in Sicht. Alleine zwischen 2014 und 2015 haben die registrierten Straftaten gemäss Art. 285 StGB um 9,4% zugenommen. Heute gehört es zur traurigen Realität, dass fast jeder dritte Polizeibeamte in seinem beruflichen Alltag einmal Opfer von körperlicher Gewalt wird (Quelle: http://www2.srf.ch/sendungen/input/pruegelknabe-polizist-wo-sich-die-gewalt-gegen-polizisten-zeigt). Laut Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, hat die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vorwiegend «mit dem gesunkenen Respekt gegenüber jeglicher Autorität zu tun» (Quelle: «Schweizerzeit», Ausgabe vom 13. November 2015).

Polizeibeamte als Prügelknaben
Polizisten und Polizistinnen werden überdurchschnittlich oft an Demonstrationen, bei Festnahmen oder Personenkontrollen angegriffen. Bei der Täterschaft handelt es sich überdurchschnittlich oft um männliche Personen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, psychische Auffälligkeiten zeigen und der Polizei bereits bekannt sind. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist im Übrigen kein «typisches Jugenddelikt»: Die Täter sind häufig älter als 25 Jahre.

Mit Gewalt und Drohungen konfrontierte Polizeibeamte haben dabei mit allem zu rechnen. Die Bandbreite reicht von Beschimpfung, Pöbeleien bis zum Tötungsversuch. Der Staatsdiener in Uniform als Prügelknabe und Freiwild: Leider kein Einzelfall. Schweizer Polizisten haben heute zu akzeptieren, dass ihr Berufseinsatz beträchtliche gesundheitliche Schäden nach sich ziehen kann.

Eine Auswahl real existierender Fälle:


  • Ein Polizist klagt über anhaltendes, nervtötendes Dauersausen im Ohr (Tinnitus), da gewaltbereite Fussballfans eine explodierende Petarde nach ihm warfen.

  • Ein Polizist kriegt im Rahmen seines Einsatzes am 1. Mai von Demonstranten einen Stein an den Kopf geworfen. Diagnose: Schädelbruch. Sein Leben ändert sich um 180 Grad.

  • Polizisten werden bei einem Einsatz bei der Berner Reithalle schwer verletzt.

  • Kriminelle merken sich die Namen der Polizeibeamten, um sie und ihre Angehörigen später zu bedrohen.

Öffentliche Vorverurteilung
Abgesehen von den gesundheitlichen Schäden kommen bei solchen Vorfällen die psychischen Belastungen hinzu, welche auch das Umfeld von Polizeibeamten betreffen. Daneben erschweren zunehmender öffentlicher Druck und zuweilen in ungerechtfertigte Vorverurteilung gipfelndes Misstrauen die polizeiliche Arbeit massiv. Es braucht häufig nicht mehr viel, bis Polizisten «wegen überharten Vorgehens» gegen Kriminelle – z.B. bei Drogenrazzien oder Personenkontrollen bei illegalen Demonstrationen – selber in Gefahr geraten, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden. Die Folgen: In den Polizeikorps macht sich Unsicherheit breit und im Zweifel wird eher weniger durchgegriffen.

Ein Beispiel, wie Polizisten zuweilen öffentlich vorverurteilt werden: Im Juni 2015 verfügte das Zürcher Obergericht einen Schuldspruch gegen zwei Polizisten, die 2011 in Schlieren einen Randständigen verprügelt und verletzt haben sollen. Laut NZZ Online vom 30. März 2016 (http://www.nzz.ch/zuerich/angeblicher-fall-von-polizeigewalt-wie-zwei-polizisten-vorverurteilt-wurden-ld.10391) «stützte sich das Obergericht in seinem Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung massgeblich auf die Aussagen des vermeintlichen Opfers, obwohl es diesem selber einen notorischen Hass auf Polizisten sowie einen Hang zu filmreifen Dramatisierungen attestierte. So will der Mann von den Polizisten ‚gefoltert‘ und am helllichten Tag durch die Strassen gehetzt worden sein.»

Im Frühjahr 2016 widersprachen die Bundesrichter in Lausanne dem Obergericht vehement und hoben das Urteil auf. Das Bundesgericht findet deren Schuldspruch «unerfindlich», «völlig abwegig» und «nicht nachvollziehbar». Für die Polizisten kommt diese Rehabilitierung freilich zu spät. Obwohl bis heute nicht rechtskräftig verurteilt, waren die Konsequenzen für beide gravierend. NZZ Online schreibt dazu: «Der eine verliess das Korps freiwillig und wechselte in die Privatwirtschaft. Der andere ist im Juni 2015 von der Gemeinde Schlieren entlassen worden, um das, wie es hiess, ‚Vertrauen in die Polizeiarbeit‘ zu wahren. Die lokale Presse hatte wiederholt gefragt, warum der Beamte weiterbeschäftigt werde. Und ob die Gemeinde damit Polizeigewalt nicht bewusst hinnehme, als Kavaliersdelikt. Andere Journalisten zogen gar Parallelen zur Polizeigewalt in den USA.»

Widerstand aus dem Tessin
Anfang 2015 ereignete sich in Paradiso TI ein besonders schwer wiegendes Gewaltverbrechen an zwei Polizisten (http://www.blick.ch/news/schweiz/pruegelknabe-polizist-umgefahren-wegen-parkbusse-id3570581.html). Wegen einer Parkbusse wird einer der beiden Polizeibeamten von einem aggressiven Autofahrer umgefahren. Es erwischt ihn voll an der Schulter. Der Polizist wird meterweit weggeschleudert, landet hart auf dem Asphalt. Er kommt mit Prellungen und Schürfwunden ins Spital. Der andere Polizist kann zur Seite springen – sonst wäre auch er überfahren worden.

Schon zuvor sorgten im Kanton Tessin Attacken gegen Polizisten für Aufsehen. Ende Dezember 2014 wurde in Lugano ein Beamter verprügelt – bloss weil er als Polizist zu erkennen war. In Brissago eskalierte im Februar 2015 die nächtliche Kontrolle eines Taxifahrers. Als sich ein Beamter ins Auto lehnt, gibt der Fahrer Gas, schleift den Polizisten 30 Meter mit. Auch hier hat das Opfer grosses Glück. Es wird nur leicht verletzt.

Daraufhin schloss sich eine bunte Gruppe von Persönlichkeiten zusammen, um als «Zeichen ihrer gemeinsamen Beunruhigung über das, was einigen Polizisten (von Gemeinden und Kanton) immer wieder widerfährt, die wertvolle und nicht ersetzbare Arbeit der Ordnungskräfte zu unterstützen.» Sie gründeten den gemeinnützigen Verein «Amici delle Forze di Polizia Svizzere» (AFPS). Der Verein lancierte im Januar 2016 zusammen mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB und dem Verband der Tessiner Gemeindepolizeien eine dreisprachige Online-Petition zur Verschärfung des Strafmasses bei «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)».

Jetzt Petition unterzeichnen!
Die Petition strebt an, Art. 285 StGB dahin gehend anzupassen, dass bei Zuwiderhandlungen in jedem Fall eine Mindest-Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Tagen gilt – statt wie bisher eine Geldstrafe. Die Vereinigung sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE hält diese Forderung für richtig und unterstützt daher die Online-Petition zur Verschärfung des Artikels 285 StGB. Wer Polizeibeamte schikaniert oder gar Gewalt gegen sie anwendet, soll eine Strafe erhalten, die richtig weh tut!

Die Online-Petition im vollen Wortlaut lesen >> Download PDF [143 KB]

Hier können Sie die Petition online unterzeichnen: www.art-285.ch/petizione

Achtung: Die Unterschriftensammlung läuft noch bis September 2016!

Polizeidichte in der Schweiz 2016

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Parlament lehnt Grenzschutz-Petition der sifa ab

BLAULICHT vom 2. Juli 2016

Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.

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Die sifa bleibt weiterhin am Ball!

CHANCE VERTAN – PARLAMENT LEHNT GRENZSCHUTZ-PETITION DER SIFA AB

Am 16. November 2015 reichte die Vereinigung sifa-SICHERHEIT FÜR ALLE zuhanden der Parlamentsdienste die Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» in Bern ein. Innert kurzer Zeit hatten über 8‘000 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. In der Sommersession 2016 wurde die Petition nun im Ständerat und Nationalrat behandelt. Die Räte haben beschlossen, «der Petition keine Folge zu geben». Damit wurde klar verpasst, die richtigen Massnahmen gegen die ganz Europa und die Schweiz weiterhin stark betreffende unkontrollierten Einwanderungsströme zu treffen.

Wie der sifa am 23. Juni 2016 mitgeteilt wurde, entschied das Parlament am 16. Juni (Ständerat) beziehungsweise am 17. Juni 2016 (Nationalrat), die Petition abzulehnen. Zuvor hatten sich die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) des Nationalrats (am 26. Januar) beziehungsweise des Ständerats (am 17. Mai 2016) mit der Grenzschutzpetition der sifa befasst.
Die SiK-Nationalrat beantragte dem Parlament mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben, die SiK-Ständerat beantragte dasselbe mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 2.

Die sifa-Petition fordert im Wortlaut:
«Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Uns ist bewusst: Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept. Doch das Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz zu kündigen.»

Blindes Vertrauen in Schengen
In den Erwägungen der SiK-Nationalrat wird festgehalten: «Die Mehrheit der Kommission stellt sich gegen die Kündigung des Schengen-Abkommens, da dadurch Wirtschaftsströme stark behindert und die Schweiz isoliert würden. Sie weist auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sowie auf den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) hin. Ohne diesen Zugang wäre die schweizerische Sicherheitslage erheblich beeinträchtigt.»

Leider unerwähnt lassen die Kommissionsmitglieder, dass das Schengen-Abkommen in ganz Europa längst zur Makulatur verkommen ist, da etliche EU-Staaten (darunter Ungarn, Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden) längst wieder Grenzkontrollen eingeführt haben und angesichts der anhaltenden Völkerwanderung nach Europa auch nicht gedenken, diese zu stoppen. Das Schengen-Abkommen ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es ist unverantwortlich und fahrlässig, wenn sich die Schweiz als nunmehr bevorzugtes Zielland für Abermillionen von Armutsmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika auf Schengen verlässt und das Grenzwachtkorps nicht mit den dringend benötigten Mitteln ausrüstet.

Grenzkontrollen wirtschaftsfreundlicher als unkontrollierte Einwanderung
Bezüglich der Behinderung der Wirtschaftsströme, welche systematische Grenzkontrollen angeblich verursachten: Die SiK-Nationalrat scheint keine Kenntnis von der Mitte April 2016 veröffentlichten umfangreichen Studie des renommierten deutschen «ifo Instituts für Wirtschaftsforschung» zu haben. Die Wirtschaftsforscher kamen zum Schluss, dass die Wiedereinführung von Personenkontrollen an sämtlichen Grenzen des Schengenraums wesentlich günstiger käme als unkontrollierte Einwanderung. Die Kosten aus Handelsrückgängen «machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten».

Die angeblichen Vorteile des Schengener Informationssystems (SIS) in den Bereichen Asyl (Dublin-Abkommen) fallen de facto ganz dahin, da die in die Schengen-Mitgliedsstaaten einwandernden Armutsmigranten von unseren Nachbarstaaten bekanntlich entweder gar nicht oder in nicht ausreichendem Mass registriert werden.

Die sifa bleibt am Thema dran
Die sifa zeigt sich entsprechend enttäuscht über die in Bundesbern vorherrschende Blauäugigkeit, welche der Ablehnung der Petition «Unsere Grenzen wieder selber schützen» zugrunde liegt. Nichtsdestotrotz bleibt die sifa ihrem Mitglieder-Auftrag treu und wird sich auf demokratischem Wege weiterhin für einen wirkungsvollen Schutz der Landesgrenze einsetzen. Nachdem in den eidgenössischen Räten auch die parlamentarische Initiative «Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen» von Nationalrat Lukas Reimann – ebenfalls in der Juni-Session 2016 – auf Ablehnung gestossen ist, wird es wohl am Volk liegen, in dieser Frage die Richtung zu weisen. Der Text für eine eidgenössische Volksinitiative ist jedenfalls bereits fixfertig formuliert. Wann der richtige Zeitpunkt für den Start einer Volksinitiative ist, muss allerdings erst noch beurteilt werden.

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