BLAULICHT vom 22.03.2016
Das sifa-Blaulicht dokumentiert exklusiv Fälle von Kriminalität und Gewalt sowie deren Behandlung durch Gerichte und Behörden.
Rechtsfreie Räume trocken legen
BERNER REITHALLE ENDLICH SCHLIESSEN!
Eine sifa-Recherche zu tolerierten Gewaltexzessen der Berner «Reitschüler»
Nach den jüngsten Ausschreitungen vor der Berner Reitschule Anfang März, bei denen elf Polizisten verletzt wurden, entflammte eine nationale Diskussion, wie dem organisierten, die öffentliche Sicherheit zunehmend gefährdenden Linksextremismus Einhalt zu gebieten sei. Steht eine Trendwende bevor?
Der Samstagabend vom 5. auf den 6. März 2016 könnte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Erneut kam es vor der Berner Reitschule zu heftigen Ausschreitungen. Chaoten errichteten brennende Strassensperren und Barrikaden und griffen die anrückenden Polizisten und Feuerwehrleute vom Dach der Reitschule aus mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Elf Polizisten wurden verletzt.
Die Menge der Steine, die geworfen wurde, legt nahe, dass die Gewalttaten geplant waren. Manuel Willi, Regionalchef der Kantonspolizei Bern, spricht gegenüber «NZZ Online» von einem gezielten «Hinterhalt», in den seine Einsatzkräfte gelockt worden seien.
Während Jahren begegnete die Berner Stadtregierung (Gemeinderat) den von der sogenannten «linksautonomen Szene» verursachten Straftaten mit Milde, Verständnis und «Dialogbereitschaft». Nun scheint auch ihr der Kragen geplatzt zu sein – sie veranlasste immerhin die Streichung von Nebenkosten-Beiträgen in der Höhe von 60’000 Franken. In einem Communiqué wird der Berner Gemeinderat ungewohnt deutlich:
«Der Umstand, dass es vermummten Personen gelang, eine grössere Menge Steine und Feuerwerkskörper auf das Dach der Reitschule zu bringen und von dort die Einsatzkräfte gezielt zu attackieren, zeugt von grosser krimineller Energie der Täter einerseits und dem Versagen des Sicherheitskonzepts der Reitschule andererseits.»
Der Druck steigt
Ob den Chaoten aus dem Umfeld der Reitschule tatsächlich handfeste Konsequenzen erwachsen, wird sich weisen – der Druck auf die Betreiber der Reitschule scheint jedenfalls eine noch nie dagewesene Dimension anzunehmen, der Rückhalt ist spürbar gesunken. Der Druck wurde so gross, dass sich die Mediengruppe der Reitschule mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort meldete, alle Schuld von sich wies und den Schwarzen Peter der Polizei zuspielte, welche «mit Vollmontur» provoziert habe.
Das Credo der Reitschul-Aktivisten ist seit Jahren dasselbe: Für Aufmärsche, die rund um die Reitschule stattfinden, könne man nicht verantwortlich gemacht werden. Die Polizei müsse aus Erfahrung wissen, wann sie lieber nicht vor Ort aufzukreuzen habe…
Den Druck zusätzlich erhöht hat die Junge SVP Kanton Bern, welche ihre kantonale Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» am 11. März 2016 mit 17‘500 beglaubigten Unterschriften einreichte – eine beeindruckend hohe Zahl für eine Jungpartei, gerade wenn man bedenkt, dass das Sammelquorum für Initiativen im Kanton Bern mit 15‘000 Unterschriften vergleichsweise sehr hoch ist (im Kanton Zürich braucht es für eine Initiative bloss 6‘000 Unterschriften). Die Initiative der JSVP verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen bestehen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden. Solange die Reitschule besteht, die zweifellos als eine solche «Anlage oder Einrichtung» zu bewerten ist, soll die Stadt Bern jährlich 55 Millionen Franken weniger vom Kanton erhalten. «Vor allem auf dem Land haben die Leute sofort unterschrieben», sagte SVP-Nationalrat und Initiant Erich Hess zu den Medien. Die Chancen, dass die bürgerlich denkende Mehrheit der Stimmbürger des Kantons Bern die Initiative an der Urne annehmen und dem «Schandfleck Reitschule» somit die Mittel entziehen wird, sind also durchaus intakt.
Nach den jüngsten Ausschreitungen hätte für die Initianten der JSVP das Timing für die Initiativ-Einreichung nicht besser gewählt werden können. Die Reitschüler nehmen die Initiative denn auch als existenzielle Bedrohung wahr. In der Stadt Bern forderten gleichzeitig auch die SVP und die FDP die vollständige beziehungsweise temporäre Schliessung der in den Jahren 2013 bis 2015 von der Stadt Bern mit jährlich 380‘000 Franken unterstützten Reitschule.
Die rot-grünen Parteien, die in der Stadt Bern über einen Wähleranteil von ca. 45% verfügen, setzen im Umgang mit der Reitschule freilich nach wie vor auf «Prävention» und «Dialog». Sie lehnten im Berner Stadtparlament sogar den SVP-Antrag ab, eine ausserordentliche Debatte über die jüngsten Vorkommnisse in der Reitschule zu führen – unterlagen aber für einmal knapp.
Reithalle – mit Tradition für Rechtsbrüche
Das autonome «Kulturzentrum Reithalle» entstand aus einer Besetzung während der Jugendunruhen der 1980er-Jahre heraus und wird immer wieder als rechtsfreier Raum kritisiert. Speziell Diebstahl und Drogenhandel rund um die Reitschule sind seit Jahren ein Problem, das auch von vielen «Reitschülern» anerkannt und beschämt zugegeben wird. Eine höchst problematische Gruppe, die über exzellente Verbindungen in die Reithalle verfügt, ist die sogenannte «Sprayer-Gang 031», die regelmässig Anschläge verübt und Polizisten verletzt. Die Liste inakzeptabler Vorfälle, in welche Aktivisten der Reitschule verwickelt sind, ist ellenlang.
Damit die seit Jahren anhaltende Rechtsbruch-Tradition von Gruppierungen aus dem Dunstkreis der Reithalle nicht in Vergessenheit gerät, hat die sifa einige der prekären Vorfälle der letzten Jahre recherchiert. Die Liste erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient eher als «Erinnerungsanstoss»:
Oktober 2015
Die Antifa Bern führt einen «Abendspaziergang» durch – die Polizei ist mit einem Grossaufgebot zur Stelle. Es kommt in der Neubrückstrasse in Bern zu einer Graffiti-Attacke auf einen Bernmobil-Bus. Gemäss Mitteilung der Polizei werden die Einsatzkräfte bei ihrem Eintreffen unverzüglich angegriffen. Die Polizei antwortet mit Gummischrot. Die Vermummten hätten sich nach dem Angriff auf den Bus rasch ins Innere der nahen Reitschule zurückgezogen, teilt die Polizei mit. Auch die Antifa-Aktivisten nutzten die Reithalle als Rückzugsort.
Februar 2015
In der Nacht auf Samstag, 20. Februar, greift eine Gruppe Unbekannter die Polizeiwache der Kantonspolizei am Berner Waisenhausplatz an. Die Angreifer werfen Farbbeutel, beschmieren das Polizei-Gebäude und demolieren Fahrzeuge. Die Polizei berichtet danach, die Angreifer hätten sich in die Reitschule zurückgezogen. Schon im Januar stand die Reithalle im öffentlichen Fokus: Chaoten bewerfen Streifenwagen mit Flaschen, zuvor taucht im Internet ein vor der Reitschule gefilmtes Video auf, das einen Aktivisten in «Revolutionskluft» zeigt, der erklärt, wie man sich im Hinblick auf die Anti-WEF-Demos vermummt, um von der Polizei nicht erkannt zu werden.
Oktober 2014
Die Reitschule kündigt eine neue Aktion an – die «Antiflag Action Weeks», die sich gegen Nationalismus richten sollen. Wer vom 4. bis zum 18. Oktober an der Bar der Reitschule eine Nationalflagge abgibt, soll ein Gratisgetränk erhalten. Den Auftakt zur Aktion am 4. Oktober bildet eine unbewilligte Demonstration in Bern. Die Polizei kritisiert, die Veranstalter riefen damit zum Fahnenklau auf. Berner Schrebergärtner berichten in der Folge von zahlreichen geklauten Fahnen. 20 Minuten berichtet: «Bei uns hängen nur noch zwei Fahnen», sagt Walter Gilgen, Präsident der Familiengärten Schermenwald. «Geblieben ist eine mit Totenkopf und eine andere, nicht so schöne. Davor waren es 35 bis 40 Stück.»
Dezember 2013
Am Donnerstag, 12. Dezember, führt die Polizei im Raum Schützenmatte eine Drogenrazzia durch, es kommt zu einzelnen Scharmützeln. Die Reitschule kritisiert die Polizei für den Grosseinsatz. In der Folge kommt es zu einem Farbanschlag auf das Regionalgefängnis. In der Nacht auf Sonntag errichten Jugendliche mehrere Strassensperren – laut einem anonymen Aktivisten als Reaktion auf die Drogenrazzia. Beim Einsatz werden drei Polizisten verletzt. Die Polizei teilt nach den Ereignissen mit, die Aktivisten hätten sich immer wieder in die Reitschule zurückgezogen.
Juli 2013
Vor der Berner Reitschule kommt es zu einer Strassenschlacht. Vermummte haben zuvor von der Reitschule her Besucher eines Lokals auf der anderen Strassenseite mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen.
Juni 2013
Eine Gruppe versprayt ein Tram im Weissbühl und verletzt den Chauffeur mit Pfefferspray.
Mai 2013
Die «Tanz dich frei»-Demo in Bern eskaliert. Es kommt in den Folgemonaten zu über 100 Strafanzeigen. Im Vordergrund der Untersuchung stehen die Straftatbestände Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl.
April 2013
Die Polizei vermeldet, dass es seit Anfang März «im Raum Schützenmatte und Reitschule» zu neun Angriffen gegen Fahrzeuge und Beamte gekommen ist. Immer sei die Reitschule der Rückzugsort für die Angreifer gewesen.
März 2013
Am 25. März wollen Mitarbeiter von Verkehrs- und Abschleppdienst auf der Schützenmatte ein falsch parkiertes Auto abschleppen. Die werden von der Reitschule her mit Flaschen beworfen. Die vermummten Angreifer flüchten in die Reitschule.
Oktober 2012
Polizeiautos werden in der Nacht auf den 7. Oktober bei der Reitschule mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei spricht von «unhaltbaren Zuständen» bei der Reitschule. Mitte Monat führt die Polizei eine Grosskontrolle in der Reitschule durch. Wenige Tage später wird auf dem Vorplatz der Reitschule zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. «Kill more cops» (Töte mehr Polizisten), steht vor dem grossen Tor geschrieben. Eine selbst ernannte «Stadtguerilla» bekennt sich zu den Flaschenwürfen gegen Polizisten. Die Betreiber der Reitschule wollen die Gewaltaufrufe nicht entfernen. Die Stadt putzt den Vorplatz. Ende Oktober passiert erneut ein Farbanschlag auf einen Streifenwagen.
September 2012
In der Nacht vom 7. auf den 8. September fliegen mit Farbe gefüllte Flaschen von der Reitschule gegen ein Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei. Eine Woche später rückt die Polizei wegen eines zugeparkten Autos auf die Schützenmatte aus – und wird von 20 Vermummten vom Vorplatz der Reitschule aus attackiert. Der Routineeinsatz endet mit brennenden Strassenblockaden und zwei verletzten Polizisten.
März 2012
Als eine Polizeipatrouille in der Nacht auf den 4. März beim Bollwerk an einem Rotlicht hält, wird das Fahrzeug mit Steinen beworfen. Im Lauf der Nacht versammeln sich Vermummte und werfen Knallpetarden gegen das Amtshaus. Als die Polizei anrückt, ziehen sich die Vermummten in die Reitschule zurück. Von dort werfen sie Steine. Drei Polizisten werden leicht verletzt.
September 2011
Polizisten geben an, bei einem Einsatz angegriffen und festgehalten worden zu sein. Die Reitschüler konterten mit einem Video, das Polizisten zeigt, die einen gefesselten Mann würgen und gegen andere Personen Kniestösse und Reizgase einsetzen.
Quellen: aargauerzeitung.ch, derbund.ch, 20min.ch
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