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Sifa empfiehlt Nein zur Personenfreizügigkeit

Die Vereinigung «sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE» empfiehlt für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 die NEIN-Parole. Eine Zustimmung zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien verursacht der Schweiz grosse Probleme für die Sicherheit und für die Sozialwerke.

Bis heute haben von den 25 «alten» EU-Mitgliedern erst vierzehn die Personenfreizügigkeit mit den beiden Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien beschlossen. England, das nach der ersten Osterweiterung seine Grenzen sofort und bedingungslos geöffnet hatte, kämpft seither mit grössten, sich in der Krise jetzt noch verschärfenden Schwierigkeiten, weil diese Sofort-Grenzöffnung mehr als eine Million Polen zur Übersiedlung nach England veranlasst hatte. London tut alles, dass sich ein vergleichbarer Albtraum mit Rumänien und Bulgarien nicht wiederholt. Italien, das von Hunderttausenden eingewanderter Roma heimgesucht wird, hat formell bestehende EU-Vereinbarungen schlicht und einfach gebrochen. Und da will man die Schweiz dazu erpressen, all das widerspruchslos zu schlucken, was andere EU-Staaten als unverdaubar erkannt haben?

Einbrüche, Diebstähle, Schmuggel, Prostitution, illegale Einwanderung, Geldwäscherei. Kriminaltourismus von Menschen aus Rumänien, beispielsweise aus den nahen Roma-Auffanglagern bei Strassburg werden auch in der Schweiz zum Problem. Der Anteil von ausländischen Delinquenten in unseren Gefängnissen ist bereits jetzt überproportional: Wenn die Einreise zwischen Ländern mit höchst unterschiedlichem Lebensstandard und sozialer auseinanderklaffender Absicherung weiter erleichtert wird, profitieren in erster Linie jene, die auf dem tieferen Niveau sind. Wo sind die Vorteile für unser Land?

Untragbare soziale Belastungen

Wenn die Bevölkerung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zustimmen sollte, hätte dies massive Auswirkungen. Sieben Jahre nach Inkraftsetzung dieser Erweiterung hätten Bulgaren und Rumänen theoretisch nach einem Tag Arbeit in der Schweiz grundsätzlichen Anspruch auf die vollen Arbeitslosengelder (400 Taggelder). Voraussetzung dafür wäre lediglich, dass sie im EU-Ausland (z. B. in Bulgarien oder Rumänien) die restlichen 364 Tage einer Arbeit nachgegangen sind.

Nur das Nein schützt die Schweizer Arbeitsplätze – und bewahrt die Schweizer Sozialwerke, die ALV, die AHV, die IV und die Fürsorge vor Ausbeutung.

sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE

sifa - SICHERHEIT FÜR ALLE! - Postfach 54 - 8416 Flaach - Tel. 052 301 31 00 - info@sifa-schweiz.ch