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Absurde Strafanzeige von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga

Über den «SonntagsBlick» vom 14. August 2016 liess der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga die Öffentlichkeit wissen, dass er gegen sifa-Präsident und Nationalrat Andreas Glarner Strafanzeige eingereicht habe. Die Vorwürfe: «Schreckung der Bevölkerung» (Artikel 258 StGB) und sogar «Betrug» (Artikel 146 StGB). Die sifa habe – Bezug nehmend auf Deutschland – ihre Warnungen vor mehr Übergriffen in der Schweiz nicht belegt und die Bevölkerung «wegen Vorspiegeln einer Gefahr die Bevölkerung in Schrecken versetzt.» Die sifa nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass ein gewählter Volksvertreter, der notabene Anwalt ist, die Justiz dazu missbraucht, ihm unliebsame Bürger mundtot machen zu wollen. Die sifa wird diese fragwürdige Attacke gegen ihren Präsidenten Andreas Glarner nicht hinnehmen und sich zu verteidigen wissen.

Es ist müssig zu erwähnen, dass Carlo Sommarugas Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren und nichts weiter als eine unnötige Bemühung unserer Strafvollzugsbehörden zwecks persönlicher Profilierung darstellen. Sämtliche von der sifa im Rahmen ihres Aufrufs «Vorsicht vor Übergriffen – schützen Sie sich!» (http://www.sifa-schweiz.ch/medien/vorsicht-vor-uebergriffen---schuetzen-sie-sich.html) getätigten und von Sommaruga beanstandeten Aussagen können vollumfänglich belegt werden, was wir in der Folge Schritt für Schritt tun.

Beleg Nr. 1: Warnung vor «enormem Anstieg» von Sexualstraftaten «durch Migranten»

Die Vereinigung sifa schreibt auf ihrer Webseite:
Laut publik gewordener interner Mails stellt die Polizei in Deutschland für 2016 einen «enormen Anstieg» von Sexualstraftaten fest. Dabei geht es insbesondere um «die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten».

Und etwas weiter unten: (…) Die Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass die Täter, die gemäss Polizeiinformationen «zumeist einen Migrationshintergrund» haben, ihre Opfer oft in ganzen Gruppen attackieren. (…)

Diese Aussagen beziehen sich auf einen Artikel der Online-Ausgabe der seriösen deutschen Zeitung «Die Welt» vom 4. Juli 2016, welche wiederum auf einen Bericht der «Bild»-Zeitung Bezug nimmt.

Die «Bild» titelte in ihrer Ausgabe vom 4. Juli 2016 (Online nicht frei zugänglich): «Geheimpapier enthüllt: Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad». Im Lead schreibt die Zeitung:
«Aufregung um ein internes Papier der Düsseldorfer Polizei: Es geht um sexuelle Übergriffe in Badeanstalten, an denen vermehrt Männergruppen beteiligt sind. Die Täter bedrängen, begrapschen und missbrauchen ihre Opfer! Welche Straftaten sprunghaft angestiegen sind und mit welchen Problemen sich die Beamten konfrontiert sehen, lesen Sie in BILD.»

«Welt Online» schreibt:
«In einer internen Mail warnen Düsseldorfer Polizisten vor einem ‚enormen Anstieg‘ sexueller Übergriffe in Schwimmbädern. Das berichtet die ‚Bild‘-Zeitung, der der Schriftverkehr vorliegt. (…) ‚Das KK12 stellt klar, dass die Sexualstraftaten einen enormen Anstieg verzeichnen. Insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten schlagen hier ins Gewicht.‘ Die Täter seien ‚zum größten Teil Zuwanderer‘, zitiert die ‚Bild‘ weiter. Genaue Zahlen werden aber nicht genannt. (…) Der Pressesprecher bestätigte gegenüber der ‚Welt‘ die Echtheit der Mail. Allerdings beziehe sich der erwähnte ‚enorme Anstieg‘ auf die Gesamtzahl aller Sexualdelikte, wozu eben auch die massenhaften Übergriffe an Silvester zählten. ‚Sexualdelikte in Badeanstalten stellen nur einen Bruchteil aller gemeldeten Sexualdelikte in Düsseldorf dar‘, betonte der Sprecher. (…)»

In Schweizer Medien berichtete unter anderem «Tages Anzeiger Online» über die erwähnten Vorkommnisse – der Titel: «Polizei-Mail: Mob missbraucht Frauen und Kinder in Bädern.»

Quelle Artikel «Welt Online»: http://www.welt.de/vermischtes/article156787210/Enormer-Anstieg-sexueller-Uebergriffe-in-Duesseldorf.html
Quelle «Bild»: http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/sexueller-missbrauch/geheimpapier-enthuellt-sex-mob-alarm-im-schwimmbad-46625550,var=a,view=conversionToLogin.bild.html
Quelle Artikel «Tages Anzeiger Online»: http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/mob-missbraucht-frauen-und-kinder-in-baedern/story/22881233

Schlussfolgerung:
Sämtliche Aussagen der sifa beziehen sich auf Berichte «seriöser Medien». Dass sich die sifa auf Medienberichte bezieht, wird unmissverständlich durch den Einleitungssatz «Laut publik gewordener interner Mails…» erläutert. Im Entferntesten könnte der sifa allenfalls der Vorwurf gemacht werden, im entsprechenden Text bei ihren Zitaten die direkte(n) Medienquelle(n) nicht explizit angegeben zu haben. Die sifa erachtet die Bevölkerung jedoch als mündig genug, die nötigen Quellen mit einfacher Google-Suche nachprüfen zu können.

Der sifa ist bekannt, dass der «Bild»-Artikel, auf den sie sich bezieht, in anderen deutschen Medien auf Kritik gestossen ist. Es wurde berichtet, dass die effektiven Zahlen in Deutschland weit weniger hoch seien als befürchtet. Ein Sprecher der Polizei Düsseldorf stellte gegenüber den Medien klar, dass es in Düsseldorf «definitiv keine gemeldete Vergewaltigung von Kindern in Badeanstalten» gegeben habe. Der Sprecher sagte auch, «Sexualdelikte in Badeanstalten stellen nur einen Bruchteil aller gemeldeten Sexualdelikte in Düsseldorf dar.» Dass es in Deutschland in diesem Jahr in und um Badeanstalten zu sexuellem Missbrauch von Kindern – dazu zählen wir im juristischen Sinne auch minderjährige Jugendliche unter 18 Jahren – gekommen ist, wurde dagegen nirgends bestritten.

Quelle Artikel «Welt Online»: http://www.welt.de/vermischtes/article156813160/Definitiv-keine-gemeldete-Vergewaltigung-von-Kindern.html

Beleg Nr. 2: «Sex-Mob-Welle» schwappt in die Schweiz über

Die Vereinigung sifa schreibt auf der Webseite:
Leider ist die «Sex-Mob-Welle» nun auch in die Schweiz übergeschwappt. Polizisten mussten Mitte Juli im Berner Marzilibad einen 25-jährigen Nigerianer abführen, der gemäss Zeugenaussagen zuvor im Nichtschwimmerbecken drei Mädchen im Teenageralter sexuell belästigt hätte.

Die sifa erwähnt hierbei einen tragischen Vorfall, der sich am Dienstag, 19. Juli 2016, ereignet hat und über den zum Beispiel die Online-Ausgabe der Zeitung «Der Bund» am 23. Juli 2016 berichtete. Wenn Herr Sommaruga wegen eines solch bedauerlichen Falls eines sexuellen Übergriffs nun der Meinung ist, «eine solche ‚Sex-Mob-Welle‘ existiert in der Schweiz jedoch nicht», ist das sein gutes Recht. Im Rahmen der gelebten demokratischen Auseinandersetzung und der verfassungsmässig garantierten freien Meinungsäusserung steht es der sifa allerdings ebenfalls frei, diesen dokumentierten Übergriff so zu werten, dass damit eine «Sex-Mob-Welle» in die Schweiz übergeschwappt sei.

Stellungnahme zur Kritik der vermeintlichen «Übertreibung» und «Schreckung»
Leserinnen und Leser vor drohenden Gefahren zu warnen, ihnen Verhaltenstipps zu geben und Hilfestellungen anzubieten, kann beileibe keine «Schreckung» sein. Wie die sifa klar äussert, ist es ihre Absicht, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen und zu sensibilisieren:
«Speziell Frauen und Kindern raten wir, sich möglichst nicht alleine – gerade an Abenden – in versteckten Winkeln von Freibädern aufzuhalten. Hilfsbereitschaft und wachsame Augen sind gut, im Zweifel ist auf jeden Fall immer das Badepersonal beizuziehen. Damit in Bedrohungssituationen und bei Übergriffen fachgerechte Hilfe rechtzeitig organisiert werden kann, ist schnelle Abschreckung absolut notwendig.»

Am Montag, 8. August 2016, berichtete Blick.ch unter dem Titel «SVP-Glarners Sex-Mob-Lüge», Recherchen hätten ergeben, dass in der Schweiz nebst des erwähnten Falls im Berner Marzilibad keine weiteren sexuellen Übergriffe in Badis registriert worden seien. Die sifa betreibe deshalb «vor allem Propaganda.» Blick.ch zitiert dabei Aussagen von Sprechern der Sportämter Bern, Zürich und Basel sowie der Luzerner Kantonspolizei. Von Aussagen ausgewählter Sprecher von Polizeikorps, Sportämtern und Badeanstalten abzuleiten, es sei nichts passiert, ist – gelinde gesagt – ziemlich gewagt und wahrheitsverzerrend. Als ob alle Bademeister von sich aus zugeben würden, dass es in ihrer Badi zu Problemen gekommen sei. Das gäbe schliesslich Schlagzeilen – und Schlagzeilen sind schlecht für das Geschäft.

Wenn es wirklich noch zu keinen weiteren dokumentierten Übergriffen gekommen sein soll, kann man nur sagen: Gottseidank! Denn jeder Übergriff auf eine Frau oder ein Kind ist einer zu viel. Die sifa will mit ihren Aktivitäten dazu beitragen, Übergriffe und Angriffe gegen die persönliche Integrität möglichst abzuwehren oder zu verhindern. Da soll es laut Nationalrat Sommaruga ernsthaft «Betrug» sein, wenn die sifa ihren Mitgliedern – zum Selbstschutz und mit korrekter Anleitung – Pfeffersprays und Taschenalarme anbietet?

Bei aller kritischen Recherche, welche die sifa im Vorfeld ihrer Aktion «Vorsicht vor Übergriffen – schützen Sie sich!» getätigt hat, kann also festgestellt werden, dass sämtliche Aussagen uneingeschränkt so vertreten werden können:

Es hat in Deutschland einen überdimensionalen Anstieg an sexuellen Übergriffen in Badeanstalten gegeben.Mit dem brutalen Übergriff eines Nigerianers auf Teenager-Mädchen im Berner Marzilibad ist aus Sicht der sifa eine «Sex-Mob-Welle» auf die Schweiz übergeschwappt.

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