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Berner Gewaltorgien: Die Forderungen der sifa

Ereignisse, Schäden und Versagen nach den schweren Gewaltausbrüchen von Bern am 6. Oktober 2007 sind inzwischen überblickbar. Die in Flaach domizilierte Vereinigung "sifa - Sicherheit für alle" fordert, dass konkrete Konsequenzen rasch gezogen werden.

Offensichtlich ist: Die links-grüne Berner Stadtregierung wurde von den Ereignissen, obwohl diese voraussehbar waren, völlig überfahren. Im Nachhinein geäusserte Kritik an Drahtziehern und Rechtfertigung des eigenen Verhaltens genügt bei weitem nicht. Die links-grüne Stadtregierung erwies sich als gänzlich überfordert, den ihr übertragenen Sicherheitsauftrag im Dienste der Bevölkerung der Stadt Bern zu erfüllen. Ihre jahrelange Verhätschelungspolitik den in der Reithalle gar noch subventionierten Chaoten und Unruhestiftern gegenüber trägt jetzt die voraussehbaren, schlimmen Früchte.

Unfähige Stadtregierung

Klar ist: Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit dieser Berner Stadtregierung, namentlich von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) und Polizeidirektor Stephan Hügli (FDP), dürfen in Bern auf keinen Fall Euro-08-Spiele ausgetragen werden, solange die jetzige Regierung im Amt ist. Die Bevölkerung Berns muss sich überdies auch Rechenschaft darüber ablegen, dass Berns Stadtregierung auch vor selbstverständlichen Hauptstadt-Pflichten aufs bedenklichste versagt hat. Nachdem der Bundesplatz mit teurem Geld ausdrücklich als Stätte der Begegnung, als Stätte des freien Wortes für alle demokratischen Kräfte neu gestaltet worden ist, zeigt sich jetzt, dass fünfhundert Gewalttäter in Bern das freie Wort abwürgen können. Das ist für eine Stadt, die Hauptstadt der Schweiz sein will, unakzeptabel.

Täter-Bestrafung

Zum jetzt notwendigen Vorgehen gegen die Gewalttäter stellt die Vereinigung "sifa - Sicherheit für alle" folgende Forderungen auf:

1. Haftung
Ausgangspunkt der Berner Gewaltorgie war eine verbotene, illegale Gegendemonstration. Der Hauptorganisator dieser Gegendemonstration, Stadtrat Daniele Jenni, ist - allenfalls zusammen mit allen in der Trägerschaft vereinigten Organisationen - vollumfänglich und persönlich haftbar zu machen für alle eingetretenen Schäden. Finanzielle Folgen dürfen angesichts der Illegalität der Gegendemonstration weder den Steuerzahlern noch den Versicherungs-Prämienzahlern aufgebürdet werden.

2. Angemessene Bestrafung
Wer mit schweren Gegenständen hemmungslos Musikanten, friedliche Kundgebungsteilnehmer, unbeteiligte Passanten ohne Rücksicht auf mögliche Verletzungen angreift, ist als Verbrecher wegen "vorsätzlicher Körperverletzung", also wegen eines Angriffs auf Leib und Leben von Unschuldigen anzuklagen, zu verurteilen und zu bestrafen. Das Strafmass ist angesichts des Ausmasses der entfalteten Gewalt generell am möglichen Höchstansatz auszurichten. Für schwere Gewalttaten sind ausnahmslos unbedingte Strafen auszusprechen.

3. Vermummungsverbot
Wer sich zwecks Begehung schwerer Straftaten illegal vermummt, ist pauschal für alle im Rahmen der Berner Gewaltorgie entfaltete kriminelle Aktivität anzuklagen und abzuurteilen. Es darf nicht sein, dass illegale Vermummung Bestrafung verhindern kann.

4. Festhaltung
Verhaftete Täter dürfen nach Aufnahme ihrer Personalien niemals, wie in Bern leider Tatsache geworden, bereits nach vier Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Die gesetzte mögliche Festhalte-Dauer bis zur Anklageerhebung von 48 Stunden ist vielmehr vollumfänglich auszunutzen. Dies vor allem als Präventionsmassnahme zur Verhinderung von Folgetaten. Die persönliche Umgebung der Täter (Eltern, Lehrmeister, Arbeitgeber, Schulleitung) sind durch diese Festhalte-Massnahme auf den Nacherziehungsbedarf für die Gewalttäter aufmerksam zu machen, damit sie ihrerseits erforderliche Massnahmen einleiten können.

5. Schnellrichter
Im Anschluss an Gewaltausbrüche nach Berner Ausmass ist alles vorzukehren, dass schuldige Täter sofort bestraft werden und ihre Strafe unverzüglich anzutreten haben. Deshalb sind auch in der Schweiz nach Vorbildern, die sich im Ausland in ähnlichen Fällen bestens bewährt haben, Schnellgerichte für die sofortige Verhängung von Kurzstrafen (bis 14 Tage) einzurichten. Auch diese Massnahme dient der Prävention, damit die unmittelbare Umgebung der Täter den Nacherziehungsbedarf für die Täter erkennt.

Schwere Gewalttäter, deren Untaten unbedingte Strafen verdienen, sind bis zur Anklage-Erhebung in Untersuchungshaft zu behalten.

6. Minderjährige
Minderjährige Täter sollen gegen sie verhängte Strafen nicht in Gefängnissen, sondern in körperlich anforderungsreichen Arbeitseinsätzen abverdienen. Auch solche Arbeitseinsätze sind unverzüglich anzutreten. Wieder mit dem Zweck, der Umgebung des Jugendlichen den Nacherziehungsbedarf für den Täter sofort zur Kenntnis zu bringen.

7. Datenschutz
Datenschutz darf nicht Vorwand sein, Verbrecher und Gewalttäter zu schützen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungstaten sind Namen und Personalien der 42 festgenommenen Gewalttäter von Bern, soweit ihnen verbrecherische Handlungen zur Last gelegt werden, offenzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer die Täter waren in der rücksichtslosen Gewaltorgie von Bern.

Verfehltes Einsatz-Konzept

Im weiteren sind die von verschiedenen eingesetzten Polizeibeamten unabhängig voneinander geäusserten Klagen auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklären, wonach es zeitweise gelungen sei, den sogenannten "Schwarzen Block" vollständig einzukesseln und damit an verbrecherischer Gewaltentfaltung zu hindern. Es sei dann von oben die Weisung erteilt worden, die Umzingelung aufzugeben. Als Folge dieser vorschnellen Aufhebung dieser Blockade-Massnahme seien die schweren Ausschreitungen auf dem Bundesplatz erst möglich geworden. Bewahrheiten sich diese Informationen, sind die Auftraggeber der Blockade-Aufhebung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Vereinigung "sifa - Sicherheit für alle" erwartet von den Behörden die umgehende Umsetzung ihrer Forderungen. Versagen beim Einsatz darf nicht auch völliges Versagen bei der Aufarbeitung und Strafverfolgung der Berner Gewaltorgie zur Folge haben.

sifa - SICHERHEIT FÜR ALLE! - Postfach 54 - 8416 Flaach - Tel. 052 301 31 00 - info@sifa-schweiz.ch