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sifa gegen Auslands-Interventionstruppe der Schweizer Armee

Die Vereinigung «sifa – Sicherheit für alle» hat mit grossem Befremden vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, innerhalb der Armee eine Profi-Interventionstruppe für Einsätze überall auf der Welt zu schaffen.

Die auslandversessene Spitze der Schweizer Armee hat sich offensichtlich durchgesetzt: Unter Umgehung des Parlaments (und damit auch des Souveräns) wird auf dem Verordnungsweg eine knapp hundertköpfige Profi-Interventionstruppe geschaffen. Diese Armee-Einheit wird – wie aus der VBS-Orientierung an die Sicherheitskommissionen hervorgeht – gegebenenfalls auch für Angriffshandlungen im Ausland eingesetzt. Wer behauptet, eine solche Hundert-Mann-Einheit könne von der Schweiz aus eigenständig irgendwo auf der Welt operieren, täuscht die Öffentlichkeit. Diese Interventionstruppe ist nur dann handlungsfähig, wenn sie einer anderen, weit grösseren Interventionseinheit – im Klartext: einer Nato-Einheit – unterstellt wird.

Es ist bezeichnend, dass für einen ersten Einsatz dieser äusserst kostspieligen Schweizer Interventionstruppe bereits Afghanistan ins Auge gefasst wird. Ein Einsatz in Afghanistan kann allein im Rahmen der dort bereits operierenden Nato-Kräfte erfolgen. Auf kaltem Weg, ohne dass das Volk dazu Stellung nehmen könnte, setzt die seit langem auf Nato-Einsätze erpichte Armeespitze damit eine unumkehrbare Annäherung der Schweizer Armee an die Nato durch. Damit werden erstens Volksentscheide umgangen. Und zweitens wird die Neutralität der Schweiz ganz offensichtlich verletzt.

Der Ausbau der Ausland-Einsätze ist auch im Blick auf den derzeitigen Zustand der Schweizer Armee bedenklich. Das Gelingen der Reform «Armee XXI» hat die Armeespitze seinerzeit mit grossem Nachdruck davon abhängig gemacht, dass die «Professionalisierung der Armee-Ausbildung» realisiert werden könne. Für diese Professionalisierung der Ausbildung hätten 500 bis 800 zusätzliche Instruktoren verpflichtet werden sollen. Bei der Umsetzung dieser Zielsetzung hat die Armeespitze allerdings völlig versagt. Nicht nur konnten – trotz massivstem Werbeaufwand – kaum neue Instruktoren verpflichtet werden. Vielmehr verzeichnet auch das bestehende Instruktionskorps einen sich laufend beschleunigenden, alarmierenden Aderlass, an dem die Armeespitze alles andere als unschuldig ist.

Obwohl solide Ausbildung der Armee im Dienste der Sicherheit der Schweiz damit ernsthaft in Frage gestellt ist, zieht die Armeespitze in ihrer verantwortungslosen Ausland-Versessenheit zu Lasten der Ausbildung jetzt weitere rund hundert Instruktoren für Training und Einsatz im Rahmen der neuen Interventionseinheit für das Ausland ab. Indem die Armeespitze das Ausland-Engagement ausbaut, vernachlässigt sie den Sicherheitsauftrag gegenüber dem eigenen Land sträflich. Für Notfälle in der Schweiz operiert sie bloss noch mit völlig unrealistischen «Aufwuchs-Modellen», wobei sie selbstverschuldete Lücken bezüglich Ausbildung und Ausrüstung der Armee im Rahmen von acht Jahren Nachholbedarf und Kosten von vierzig Milliarden Franken bloss noch bürokratisch administriert.

Auch solche Planung zielt darauf ab, die Armee, sollte sie je für einen Ernstfall benötigt werden, sofort einem grösseren Verbund – im Klartext: der Nato – unterstellen zu müssen.

Solches Vorgehen, das den Souverän von grundlegenden Konzeptänderungen bewusst ausschliesst, verletzt die Verfassung. Es widerspricht überdies diametral allen Zusicherungen, die der Bevölkerung gegenüber abgegeben wurden, als diese für begrenzte, rein defensiv ausgerichtete Auslandeinsätze der Schweizer Armee knapp gewonnen werden konnte.

Infos & Downloads
>> Auslandabenteuer statt Sicherheit für die Schweiz [19 KB] als PDF zum Herunterladen

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